Der scheidende Präsident Donald Trump will sich offensichtlich nicht als Privatier in seine Strandvilla zurückziehen, sondern mit einer neuen Partei die politische Landschaft der USA aufmischen. Das dürfte eine für die Republikaner wenig erfreuliche Sache werden – wenn Herr Trump damit Erfolg haben sollte. Die neue Partei soll „Patriot Party“ heißen, und er hofft, dass ihm seine Fans dorthin folgen werden. Aber – ob diese Rechnung aufgeht?
In den USA gibt es seit ewigen Zeiten ein Zwei-Parteien-System und man steht sich in enthusiastischer Abneigung gegenüber. Es hat schon mehrere Versuche gegeben, eine dritte Partei zu etablieren, das hat nie geklappt. Im Prinzip besteht das US-Amerikanische Weltbild, wie die Parteien auch, aus zwei Ansichten: Eher links, was von weit links und linksradikal bis linksliberal reicht und eher rechts, was von liberalkonservativ bis richtig rechts und rechtsradikal reicht. Beide Lager haben überhaupt kein Problem damit, sich nicht von ihren radikalen Rändern abzugrenzen.
Dass Herr Trumps neue Pläne auch irgendwo eine Abrechnung mit den Verrätern in den eigenen Reihen zu tun hat, versteckt er gar nicht. Es hat ordentlich Streit gegeben zwischen Noch-Präsident Trump und einigen republikanischen Führungspersonen, wie dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell. Der grätschte Herrn Trump brutal in die Beine, als er am Dienstag öffentlich verkündete, dass dieser Schuld an dem „tödlichen Sturm auf das Kapitol“ am 6. Januar trage, er habe dieses gewalttätige Desaster provoziert.
Da Umfragen zeigen, dass der scheidende Präsident Trump weiterhin auf starke Sympathien der republikanischen Wähler bauen kann, rechnet sich der Privatmann Trump offenbar aus, der Partei, die ihn nach seiner Auffassung verraten hat, einen Großteil seiner Wähler abspenstig machen zu können. Möglicherweise wäre das so, denn er hat viele Leute für die Republikaner rekrutieren können, die vor seiner Wahlkampagne keine republikanischen Wähler waren.
Mr. Trump wäre dann in der bequemen Position, dass die Republikanische Partei die GOP (Good Old Party) bei der nächsten Wahl — auch bei Wahlen in den einzelnen Bundesstaaten – keine Chance auf einen Sieg hätte, wenn man nicht eine Koalition mit Herrn Trump einginge. Und während im Lager der Republikaner die Präsidentschafts- oder Gouvernor-Kandidaten erst einmal gegenseitig ausstechen müssen, um DER Kandidat zu werden, könnte Mr. Trump entspannt abwarten, da seine neue Patriot Party sowieso nur auf ihn persönlich zugeschnitten wäre. Das wäre persönlicher Triumph und Abrechnung zugleich.
Andererseits erfordert die Gründung einer neuen Partei einen ungeheuren Arbeitseinsatz, große zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen. Gut, freiwillige Helfer hätte er sicher massenhaft, aber fähige Köpfe wären nicht so einfach zu finden. Die Medien halten überdies diese Ankündigung eher für eine Retourkutsche des verärgerten Ex-Präsidenten Trump: „It’s unclear how serious Mr. Trump is about starting a new party“ (Es ist unklar, wie ernst es Mr. Trump mit der Gründung einer neuen Partei ist).
Die Inauguration des neuen Präsidenten Joe Biden ereignet sich in einer sehr seltsamen Atmosphäre. Obwohl der Livestream sich um schöne Bilder bemüht, beschleicht einen doch ein merkwürdiges Gefühl. Überall, wo die Kamera ein bisschen weitere Einstellungen zeigt, ist alles voll schwerbewaffnetem Militär. Überall Sanitäterfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Feuerwehren, Polizeiautos. Begeisterte, fahnenschwenkende Bürger? Nicht einer.
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Irgendwie macht das ganze Geschehen den Eindruck, als habe jemand die Matrix gehackt. Wer die Inauguration des neuen Präsidenten Biden verfolgte, wunderte sich sehr: Es wirkte freudlos, und nur Offizielle standen dort. Eigentlich nur die, die mussten: Die Clintons, die Obamas und die Bushs, alle mit Maske. Nach der Inauguration verließen die Gäste relativ schnell das Kapitol.
Die Fahrt des neuen Präsidenten Joe Biden vom Kapitol ins Weiße Haus. Keine jubelnde Menge am Straßenrand. Alles, was auf der Straße zu sehen ist, ist schwer bewaffnetes Militär. Bild: Screenshot livestream JCCIC
Auch auf der Fahrt ins Weiße Haus konnte man nur sagen: „Markt und Straßen sind verlassen“ – eine gespenstische Leere, nicht einmal ein einziger Jubler am Straßenrand. Offenbar war alles hermetisch abgesperrt worden. Auch vor dem Mahnmal des amerikanischen Soldaten mit Kranz und Musikkapelle stehen alle stumm mit Masken herum, und es ist geisterhaft still. Nur der Januarwind weht, und man sieht, dass es kein Standbild ist. Ein paar Befehle an die Ehrengarde hallen durch die Stille. Ein staksig laufender, alter Präsident Biden kommt kaum hinter Kamala Harris her. Die Nationalhymne erschallt. Es sind mehr Militär-Musikanten als Gäste. Es wirkt irgendwie wie aus der Zeit gefallen.
Unter welchem Stern steht ein frisch gewählter Präsident, wenn er so hermetisch vor dem Volk abgeschirmt werden muss? Wenn der Triumphzug in das weiße Haus unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss? Was könnte schmerzhafter deutlich machen, dass diese Nation zutiefst gespalten ist und es gefährlich brodelt?
Und noch etwas ist extrem seltsam: Geben Sie doch einfach mal die URL „antifa.com“ in ihren Browser ein und drücken Sie auf „Enter“. Kommen, sehen, staunen: Es öffnet sich die Seite „whitehouse.gov“, die offizielle Seite des Weißen Hauses.
Die Antifa hat offensichtlich eine Weiterleitung auf das Weiße Haus geschaltet. Haben Sie noch Fragen hierzu?
Eine neue Parteigründung durch Donald Trump wäre ein Brandbeschleuniger in dieser Situation. Die USA stehen unzweifelhaft vor sehr schwierigen Zeiten. Die Präsidentschaft des Herrn Biden wird sehr wahrscheinlich keine glückliche werden.
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