Ver­liert jetzt sogar die EU die Geduld mit Irans nuklearen Mätzchen?

Wenn jetzt sogar die Euro­päische Union beginnt, die Aya­tollahs zu warnen, dass der Iran-Atomdeal an einem “kri­ti­schen Punkt” steht, ist das ein deut­liches Zeichen dafür, dass Teherans zunehmend aggres­sives Ver­halten in Bezug auf seine nuklearen Akti­vi­täten die Hoff­nungen von US-Prä­sident Joe Biden auf eine Wie­der­be­lebung des Deals fast unmöglich machen wird.

(von Con Coughlin)

Von dem Moment an, als das Atom­ab­kommen zwi­schen dem Iran und sechs der füh­renden Mächte der Welt – den USA, Russland, China, Gross­bri­tannien, Frank­reich und Deutschland – im Jahr 2015 ver­einbart wurde, war die EU ein begeis­terter Ver­fechter des Abkommens.

Obwohl weder der Iran noch die EU selbst zu den Unter­zeichnern des Abkommens gehörten, führte die damalige aus­sen­po­li­tische Chefin der Orga­ni­sation, die bri­tische Labour-Poli­ti­kerin und lang­jährige Akti­vistin der Cam­paign for Nuclear Dis­ar­mament, Catherine Ashton, eine hart­nä­ckige Kam­pagne im Namen der EU zur Unter­stützung des Abkommens.

Folglich ist die EU ein hart­nä­ckiger Befür­worter des Abkommens geblieben, selbst als unwi­der­legbare Beweise auf­ge­taucht sind, dass der Iran gegen den Joint Com­pre­hensive Plan of Action (JCPOA), den offi­zi­ellen Titel des Abkommens, ver­stossen hat.

Die Hingabe der EU an das feh­ler­hafte Abkommen wurde deutlich, als Brüssel als Reaktion auf die Ent­scheidung der Trump-Admi­nis­tration, aus dem Abkommen aus­zu­steigen und erneut Sank­tionen gegen Teheran zu ver­hängen, mit dem Versuch reagierte, einen eigenen Han­dels­me­cha­nismus mit Teheran ein­zu­richten – das soge­nannte “Special Purpose Vehicle” -, um euro­päi­schen Unter­nehmen zu ermög­lichen, wei­terhin mit dem Iran Geschäfte zu machen, ohne von US-Sank­tionen betroffen zu sein.

Auch wenn die Initiative letztlich schei­terte, da die Wirt­schafts­führer mehr Bedenken hatten, US-Sank­tionen auf sich zu ziehen, als mit dem Iran Handel zu treiben, ist die EU ein begeis­terter Ver­fechter des Atom­ab­kommens geblieben, und zwar in einem Masse, dass die Kom­mission bereits vor dem Amts­an­tritt von Herrn Biden ihre Hoffnung auf eine Wie­der­be­lebung des Abkommens zum Aus­druck gebracht hat.

“Wir begrüssen die posi­tiven Äus­se­rungen des desi­gnierten Prä­si­denten Biden zum JCPOA und freuen uns auf die Zusam­men­arbeit mit der neuen US-Regierung”, sagte der EU-Aus­sen­po­li­tikchef Josep Borrell in einer Erklärung im Namen der Union Anfang dieses Monats.

Die EU unter­stütze “intensive Diplo­matie mit dem Ziel, eine Rückkehr der USA zum JCPOA und eine Rückkehr des Irans zur voll­stän­digen Umsetzung des JCPOA zu ermög­lichen”, so Borrell weiter.

Der unein­ge­schränkte Enthu­si­asmus der EU für das Atom­ab­kommen hat jedoch durch das zunehmend aggressive Ver­halten des Irans an der Nukle­ar­front einen erheb­lichen Rück­schlag erlitten, so dass sich Borrell gezwungen sah, ein­zu­räumen, dass die Zukunft des Abkommens nun einen “kri­ti­schen Punkt” erreicht habe.

In den letzten Wochen gab der Iran bekannt, dass er mit der Anrei­cherung von Uran auf 20 Prozent begonnen hat – knapp unterhalb des Niveaus, das für die Her­stellung von Atom­waffen erfor­derlich ist – und infor­mierte die Inter­na­tionale Atom­energie-Orga­ni­sation (IAEO), das von den Ver­einten Nationen unter­stützte Gremium, das für die Über­wa­chung der nuklearen Akti­vi­täten des Irans zuständig ist, darüber, dass das Land die Arbeit an der Her­stellung von Uran­metall wieder auf­nehmen werde.

Beide Ent­wick­lungen stellen einen klaren Ver­stoss gegen das JCPOA dar. Im Rahmen des Abkommens ver­pflichtete sich der Iran, die Uran­an­rei­cherung auf dem für die zivile Nutzung erfor­der­lichen Niveau von 3,5 Prozent bei­zu­be­halten, und ver­pflichtete sich zu einem 15-jäh­rigen Verbot der “Her­stellung oder des Erwerbs von Plu­tonium oder Uran­me­tallen oder deren Legierungen”.

Die Ankün­digung des Irans, mit der Pro­duktion von Uran­metall fort­zu­fahren, hat eine wütende Reaktion der Aus­sen­mi­nister Gross­bri­tan­niens, Frank­reichs und Deutsch­lands aus­gelöst, die in einer gemein­samen Erklärung Anfang des Monats warnten, dass es “keine glaub­würdige zivile Nutzung” für das Element gibt und dass “die Pro­duktion von Uran­metall poten­ziell schwer­wie­gende mili­tä­rische Aus­wir­kungen hat”.

Auch die EU sah sich gezwungen, ihre bisher kri­tischste Ver­ur­teilung der ekla­tanten Ver­stösse des Irans gegen den JCPOA her­aus­zu­geben. Borrell warnte in einer Erklärung, dass die “sehr besorg­nis­er­re­genden Ent­wick­lungen auf der nuklearen Seite … die Gefahr bergen, dass die diplo­ma­ti­schen Bemü­hungen, ein­schliesslich der uns­rigen, unter­graben werden, eine Rückkehr der USA zum JCPOA zu erleichtern.”

Wenn eine Orga­ni­sation, die sich so sehr für das Atom­ab­kommen ein­setzt wie die EU, ernste Bedenken über die vor­sätz­liche Miss­achtung der Bedin­gungen des Abkommens durch den Iran äussert, wirft dies ernste Fragen auf, ob die Regierung Biden in der Lage ist, das Abkommen wiederzubeleben.

Viele der Ernen­nungen, die Biden bisher für sein aus­sen­po­li­ti­sches Team vor­ge­nommen hat, beinhalten Vete­ranen der Obama-Regierung, die geholfen haben, das ursprüng­liche, feh­ler­hafte Abkommen auszuhandeln.

Nun können nicht einmal die enthu­si­as­tischsten Befür­worter des Atom­ab­kommens, ob in Europa oder den USA, die Hoffnung hegen, ein Abkommen mit Teheran wie­der­zu­be­leben, solange die Aya­tollahs ent­schlossen bleiben, ihre inter­na­tio­nalen Ver­pflich­tungen zu igno­rieren. Vor allem aber: Was lässt irgend­je­manden glauben, dass der Iran ein neues Abkommen eher ein­halten würde als das alte? Warum über­haupt auf ein neues Schein­ge­schäft eingehen?

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Con Coughlin ist Redaktor für Sicher­heits- und Aus­sen­po­litik bei The Tele­graph und Distin­gu­ished Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: gatestoneinstitute.org