screenshot youtube
Politik & Aktuelles

Während Chinas Big-Tech auf Amerika schiesst, signalisiert Biden Kapitulation

7. März 2021

Am 11. Februar beantragte das Justizministerium beim Berufungsgericht des Neunten Gerichtsbezirks der USA, die Überprüfung des von Trump verhängten Verbots von WeChat, der beliebten chinesischen Messaging-App, auf Eis zu legen.

(Gordon G. Chang)

Dieser Antrag kam einen Tag, nachdem die Regierung das Berufungsgericht für den Gerichtsbezirk des District of Columbia um eine ähnliche Aussetzung des Falles, in dem es um das Trump-Verbot der chinesischen mobilen Video-Sharing-Plattform TikTok ging, gebeten hatte.

Niedrigere US-Gerichte hatten zuvor die Durchsetzung der Trump-Verbote untersagt. WeChat-Nutzer und TikTok hatten geklagt, um die Durchsetzung zu verhindern. Trump hatte die Apps verboten, weil sie, wie er richtig behauptete, „riesige Schwaden“ von Daten sammelten und Amerikaner zensierten.

Der Antrag des Justizministeriums im Fall TikTok ließ die Möglichkeit aufkommen, dass die Biden-Regierung nach ihrer Überprüfung der Situation das Verbot der App fallen lassen wird. „Eine Überprüfung der Verbote, um die es hier geht, kann die dargestellten Probleme einschränken oder die Notwendigkeit einer Überprüfung durch dieses Gericht ganz beseitigen“, erklärte Casen Ross, ein Anwalt des Justizministeriums.

TikToks Bedrohung für die USA geht jedoch weit über das heimliche Sammeln von Daten und Zensur hinaus. China hat den Algorithmus der App genutzt, um die öffentliche Meinung in den USA aufzuwiegeln.

Ingenieure, die für Douyin, die Schwestersite von TikTok in China, arbeiten, verwalten die Algorithmen von TikTok, einschließlich derer, die bestimmen, welche Videos den Nutzern gezeigt werden. Dieser Zugriff erlaubt es der chinesischen Regierung, „das Signal zu verstärken“, mit anderen Worten, Inhalte zu kuratieren, um Menschen zu bestimmten Handlungen zu bewegen. TikTok macht süchtig, weil es durch die weltweit ausgefeilteste kommerziell erhältliche Software für künstliche Intelligenz die Vorlieben seiner Nutzer kennt.

Das macht die App besonders praktisch für diejenigen mit bösartigen Plänen. Radio Free Asia berichtete im August letzten Jahres, dass eine Geheimdiensteinheit der Volksbefreiungsarmee, die von Chinas inzwischen geschlossenem Konsulat in Houston, Texas aus arbeitete, Big Data nutzte, um Amerikaner zu identifizieren, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit an Black Lives Matter- und Antifa-Protesten teilnehmen würden, und dann „maßgeschneiderte“ TikTok-Videos darüber, wie Unruhen organisiert werden, erstellte und an sie schickte.

Die TikTok- und WeChat-Anträge des Justizministeriums fügen sich in ein beunruhigendes Muster ein, in dem Biden Maßnahmen der Trump-Ära, die Amerika vor China schützen sollen, zu Fall bringt. Das Dekret des Präsidenten vom 20. Januar beendete – unhaltbarerweise – Trumps Verbot vom 1. Mai 2020 für den Kauf von in China hergestellten Geräten für das Stromnetz. Bidens Finanzministerium hat auch ein Verbot für Amerikaner, in Unternehmen zu investieren, die mit Chinas Volksbefreiungsarmee verbunden sind, vom November 2020, um Monate verschoben.

Obwohl neue Bewohner des Weißen Hauses immer die Politik ihrer Vorgänger überprüft haben, hätte Biden die Schutzmaßnahmen der Trump-Ära beibehalten sollen, während er diese Maßnahmen überprüfte. Chinas Kommunistische Partei hat ihre Unternehmen – vor allem ihre Tech-Unternehmen – benutzt, um die Vereinigten Staaten anzugreifen. Präsident Biden lässt Amerika schon mal schutzlos dastehen.

Chinas technologische Bedrohung für Amerika endet nicht mit WeChat und TikTok. Es gibt keine größere Gefahr als die, die von Huawei Technologies ausgeht, dem weltweit größten Hersteller von Kommunikationsnetzwerkausrüstung.

Die Trump-Regierung ging hart gegen das Unternehmen vor. „Wir haben subventionierte Huawei-Geräte aus unseren Netzwerken verbannt, und wir haben mit unseren Verbündeten im Ausland zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass die Spionagegeräte der Kommunistischen Partei auch in ihren Netzwerken nicht willkommen sind“, sagte der ranghöchste republikanische Kommissar in der Federal Communications Commission, Brendan Carr, zu Gatestone.

Außerdem setzte Trump das Unternehmen und Dutzende seiner Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen ab Mai 2019 auf die Entity List des Handelsministeriums. Die Benennungen bedeuteten, dass kein amerikanisches Unternehmen ohne vorherige Genehmigung des Bureau of Industry and Security des Ministeriums Produkte und Technologien, die unter die U.S. Export Administration Regulations fallen, an Huawei oder gelistete Organisationen verkaufen oder lizenzieren durfte.

Die Trump-Regierung hat in ihren letzten Tagen eine besonders strenge Haltung eingenommen, indem sie Anträge auf Lizenzen für den Verkauf an Huawei mit dem Hinweis „Absicht zu verweigern“ versehen hat. Die Regierung sagte auch, dass sie bestehende Lizenzen widerrufen würde. Der Chiphersteller Intel erhielt einen der Widerrufsbescheide.

Die Unternehmen hoffen nun, dass Bidens Handelsministerium die von Trump verhängten Verkaufsverbote für Huawei aufheben wird. Die Regierung hat den Unternehmen gerade eine 90-tägige Fristverlängerung gewährt, um gegen die Maßnahmen der Trump-Ära Einspruch einlegen zu können.

Bidens Wahl zur Handelsministerin, Gina Raimondo, erweckt kein Vertrauen. Während ihrer Bestätigungsanhörung weigerte sie sich zu sagen, dass sie Huawei auf der Entity List behalten würde. Dann machte sie angesichts des Drucks einen Rückzieher und gab eine Erklärung ab, in der sie sich auf die Entity List und die Military End User List bezog und sagte, sie habe „keinen Grund zu glauben, dass Unternehmen, die auf diesen Listen stehen, nicht dort sein sollten.“

Raimondos Hin- und Hergerissensein hat Huawei offenbar Ermutigung gegeben. Gründer Ren Zhengfei sagte am 9. Februar, er würde die Gelegenheit begrüßen, mit Präsident Joe Biden zu sprechen. „Unsere Firma hat nicht die Energie, in diesen politischen Strudel verwickelt zu werden“, sagte er bei einem Rundtischgespräch in China. „Wir hoffen, dass die US-Regierung eine offenere Politik zum Nutzen der amerikanischen Unternehmen und der Entwicklung der US-Wirtschaft betreiben kann.“

Huawei stellt eine tödliche Bedrohung für die US-Wirtschaft dar. Peking hat das Unternehmen für bösartige Zwecke, wie z. B. den Diebstahl von Daten, genutzt. Zum Beispiel hat Peking von 2012 bis 2017 über Huawei-Server heimlich Informationen aus dem von Peking gestifteten und von China gebauten Hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abeba, Äthiopien, heruntergeladen. Huawei ist Pekings „Spionagemechanismus“, wie Senatorin Marsha Blackburn im Juli 2019 gegenüber Fox News sagte.

Mit der Kontrolle über 5G – der fünften Generation der drahtlosen Kommunikation – wird China in Friedenszeiten in der Lage sein, die Smartphones, Autos, Herzschrittmacher, Thermostate und eine Vielzahl anderer Geräte, die mit dem so genannten „Internet der Dinge“ verbunden sind, auszuspionieren und aus der Ferne zu manipulieren. In Kriegszeiten könnte Peking kritische Infrastrukturen lahmlegen.

Huawei, das auf gestohlener US-Technologie aufbaut, wird schnell zum weltweiten 5G-Anbieter. Der chinesische Parteistaat subventioniert den Verkauf von Huawei-Geräten und fördert dessen Produkte, seit Ren das Unternehmen 1987 gegründet hat.

Es gibt verschiedene Strategien, um Chinas 5G-Herausforderung zu begegnen, aber die effektivste ist, Huawei lahmzulegen. Die Trump-Regierung hat Schritte unternommen, um dies zu tun, aber jetzt sieht es so aus, als ob die Biden-Regierung kurz davor steht, das Unternehmen abzustützen. Amerika sollte Huawei das Handwerk legen, nicht seine Bemühungen unterstützen, Verbündete, Partner und Freunde der USA, ganz zu schweigen von Amerika selbst, zu schädigen.

„Peking sucht nach Anzeichen dafür, dass die neue Regierung zu der schwachen und zaghaften Haltung der Vergangenheit zurückkehrt“, sagte Carr. „Jeder Rückzieher oder jede Aufweichung unseres Ansatzes gegenüber Huawei wäre ein monumentaler Fehler, der die Amerikaner und unsere Netzwerke weniger sicher macht.“

„Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass Biden den Weichei-Schalter in Bezug auf China umlegt“, sagte Brandon Weichert von The Weichert Report gegenüber Gatestone. „Ich denke jedoch, dass er das uralte Washingtoner Konzept der ’strategischen Mehrdeutigkeit‘ und ’strategischen Geduld‘ im Umgang mit China anwenden wird.“

Das Problem mit dem Biden-Ansatz ist, dass es keinen Augenblick zu verlieren gilt. „Leider befürchte ich, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Biden-Team erkennt, dass Trump in Bezug auf China recht hatte, die Vereinigten Staaten ihren Einfluss aufgegeben haben werden und China weit über den Punkt hinaus sein wird, an dem amerikanische Sanktionen zuverlässig wirken können“, bemerkte Weichert, der auch Autor von Winning Space: How America Remains a Superpower ist. „An diesem Punkt werden chinesische Tech-Firmen so in das Weltsystem verstrickt sein und neue Technologien und Produkte verbreiten, dass es fast unmöglich sein wird, sie abzukoppeln – das ultimative Ziel der Sanktionen der Trump-Ära gegen China.“

Peking nutzt seine Tech-Unternehmen, um Amerika anzugreifen. Also, Präsident Biden, was werden Sie tun, um uns zu schützen?

————————————

Gordon G. Chang ist der Autor von „The Coming Collapse of China“ („Der kommende Zusammenbruch Chinas“), Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied seines Beirats.