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See­hofer: Selbst-den­kende Bevöl­kerung größte Gefahr für unsere Regierung

Ganz im Sinner seiner Herrin hat heute Horst See­hofer bei der Vor­stellung der Kri­mi­nal­sta­tistik vom ver­gan­genen Jahr klar­ge­macht: „Rechts­ex­tre­mismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande“. Doch wer genauer zugehört hat, bemerkte sehr schnell, dass es nicht um rechts oder links geht, sondern um den Kampf der Regierung gegen ihre eigenen Bürger.

„Ins­gesamt habe es im ver­gan­genen Jahr 23.064 rechts­extrem moti­vierte Straf­taten gegeben. Dies ent­spreche einer Zunahme um 5,7 Prozent im Ver­gleich zu 2019. 85 Prozent der rechts­ex­tremen Straf­taten ent­fielen auf soge­nannte Äuße­rungs­de­likte wie Pro­pa­ganda, Volks­ver­hetzung und Belei­digung.“ (Quelle)

Poli­tisch moti­vierte Straf­taten nur 1 Prozent aller Straftaten

Dass alle poli­ti­schen Straf­taten zusammen nur ein Prozent aller Straf­taten aus­machen, wurde dabei von See­hofer nur ganz nebenbei erwähnt. Auch dass die deutlich zuge­nommen anti­se­mi­tisch moti­vierten Straf­taten fast auto­ma­tisch als rechts­extrem gelten, wurde nicht weiter thematisiert.

Auch dass das Bemühen des Ministers bemüht ist durch die breiten Dar­stellung der Hass­kri­mi­na­lität, die für Rechts­ex­tre­mismus typische The­men­felder enthält, den Fokus weg vom Links­ex­tre­mismus zu lenken, ist kaum zu übersehen:

Gefahr des Links­ex­tre­mismus nicht aus­rei­chend benannt

„Die Zahlen sprechen aber eine deut­liche Sprache: Poli­tisch moti­vierte Gewalt­taten von Links­ex­tre­misten sind erneut ange­stiegen, und zwar um über 45 Prozent. Linke Gewalt­taten gegen Poli­zei­beamte sind sogar um knapp 79 Prozent gestiegen. Die Sta­tistik bestätigt also den bit­teren Ein­druck, den die staats­feind­lichen Gewalt­ex­zesse vom 1. Mai hin­ter­lassen haben. Diese Eska­lation links­ex­tre­mis­ti­scher Gewalt darf nicht beschönigt, sondern muss gestoppt werden. Der ent­ste­hende Links­ter­ro­rismus ist als solcher klar zu benennen und bekämpfen.“ – so der Bun­des­tag­ab­ge­ordnete Martin Hess.

Auf­fällig ist schließlich, dass die Panik­mache vor Rechts eng mit der enormen Angst der Poli­tiker vor dem mün­digen Bürger ein­hergeht: „Rechts“ und „Nazi“ wird immer mehr zum pejo­ra­tiven Synonym für alle, die der tota­li­tären Politik des Systems Merkel kri­tisch gegen­über­stehen: von „nor­malen Demons­tranten“ über Men­schen, die sich Essens­vorräte anlegen, anderen als den von den Main­stream­m­edien prä­sen­tierten Ver­schwö­rungs­theorien anhängen, bis hin zu „Extre­misten“ wie Impfgegnern.

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Abschaffung des Demonstrationsrechts

Mit der typisch naiv auf­tre­tenden Chuzpe des Mode­lei­sen­bahnfans redet dabei See­hofer, als ob im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ das Demons­tra­ti­ons­recht (sieht man von Erge­ben­heits­kund­ge­bungen – z.B, der Mer­kel­jugend „Antifa“ ab) bald ganz der Ver­gan­genheit ange­hören wird. Bereits seit einigen Jahren fällt See­hofer immer wieder durch sein gestörtes Ver­hältnis zu den Frei­heits­rechten unserer Ver­fassung auf.

Sieh man einmal von dem üblichen Schub­la­den­gerede ab, dass die Aus­sagen See­hofers prägt und das spä­testens seit dem Wider­stand gegen die Außer­kraft­setzung unserer Ver­fassung und damit wich­tiger Men­schen­rechte durch das System Merkel obsolet geworden ist, ab – so kann man See­hofers Aus­sagen auch ganz kurz zusam­men­fassen: Die selbst-den­kende Bevöl­kerung ist die größte Gefahr für unsere Regierung!


Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com