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Am 21. Juli sollen sie über Klage gegen Merkel beraten: Wie bei der Mafia? Merkel lud Verfassungsrichter zum Abendessen ein

16. Juli 2021

Als Thomas Kemmerich von der FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, forderte Merkel, dass »das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.« Deswegen hat die AfD Klage gegen Merkel eingereicht, die am 21. Juli vom Verfassungsgericht behandelt wird. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen eingeladen.

Merkels direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmalig und haben teilweise diktatorische Züge an sich. Ihr Alleingang im September 2015, als sie mehrere in Deutschland geltende Gesetze sowie international verbindlich geschlossene Abkommen brach, stehen da nur beispielhaft. Auch die Entlassung des für sie politisch unbequem gewordenen damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der sich nicht auf Merkel-Linie trimmen lassen wollte, war ein solch diktatorischer Zug. Als nach der Landtagswahl in Thüringen Thomas Kretschmann von der FDP mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt wurde, forderte Merkel, dass »das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.« In einer Demokratie allerdings hat man mit den Ergebnissen einer Wahl, so sie dann demokratisch zustande gekommen sind, umzugehen lernen. Da kann man nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis politisch passt.

Weil Merkel hier (wieder einmal) offen ihr gravierendes Demokratiedefizit belegt hat und sich massiv in die freien Entscheidung der Landespolitik eingemischt hat, – was komplett außerhalb ihrer Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche liegt – hat die AfD Klage gegen Merkel eingereicht. Über diese Klage soll am 21. Juli das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wie ungeheuer »praktisch«, dass Merkel am 30. Juni sämtliche Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht zum Abendessen im Bundeskanzleramt empfangen hat. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Über die Gesprächsinhalte des Abends schweigen sich alle Beteiligten bisher aus.

Übrigens: es ist auch ein Indikator einer Diktatur, wenn der Despot eines Landes sich hohe Richter oder andere hohe Würdenträger durch kleine Gefälligkeiten verbindlich macht und so die Gewaltenteilung aushebelt.


Quelle: freiewelt.net