Es war ein beispielloser Akt der Zensur: Dem ehemaligen US-Präsidenten Trump wurden seine Konten auf allen großen Sozialen Medien kurz nacheinander auf lange Zeit gesperrt. Einen besseren Beweis dafür, dass es den „Deep State“ gibt und dass ihr Präsident der große Widersacher gegen diesen Tiefen Staat war, konnte es in den Augen der Trump-Anhänger gar nicht geben. Spät kommt er, aber nun will sich Mr. Donald Trump in all seine Konten zurückklagen. Das wird nicht leicht.
Der 75jährige ehemalige US-Präsident ist ein Mann, an dem sich die Geister scheiden. Es gibt fast nur glühende Verehrer oder angewiderte Trump-Hasser. Die einen sehen in ihm den Ritter in der silbernen Rüstung, der die Welt aus den Fängen des Bösen erretten wollte, die anderen einen peinlichen Idioten, dessen Anhänger allesamt bescheuerte Aluhut-Träger sind. Da die Trump-Hasser die sind, die im Lichte des Zeitgeistes schwimmen, dominieren sie auch die offiziellen Medien. Facebook, Twitter, Youtube & Co.
Von diesen Plattformen ist Mr. Donald Trump verbannt worden. Eigentlich hätte ein Sturm der Entrüstung darüber losbrechen müssen, aber – wie zu erwarten — wurde diese Ungeheuerlichkeit sogar beklatscht. Die Beschimpfungen waren gegenseitig, die Trump Gegner fielen nun auch nicht gerade durch Zurückhaltung und Höflichkeit auf. Gesperrt werden und wurden aber fast ausschließlich die, die sich gegen den politischen Zeitgeist positionieren. Da wird schon etwas heftigere Kritik zu „Hass und Hetze“ und als solche wegzensiert und abgestraft, während die mit der “richtigen“ Meinungen ungestraft echten Hass, Aufstachelung zur Gewalt und Beleidigungen ungestraft und haufenweise veröffentlichen durften. Die Sperrung von Herrn Trumps Konten in der Zeit vor den US-Wahlen waren schlicht ein durchsichtiges Manöver, dem verhassten Präsidenten die Wiederwahl zu verhageln. Das war sogar den Trump-Gegnern klar und sie hießen es gut. Argument: Hauptsache, der Kerl ist weg.
Es darf nicht möglich sein, dass Soziale Medien das Mittel der Löschung, Sperrung und Zensur einsetzen, um Wahlen zu beeinflussen und Politik durch „stumm machen“ betreiben.
Facebook will Trump sogar bis 2023 sperren und Twitter will ihn gleich gar nicht mehr zwitschern lassen. Ich bin, auch wenn ich mich damit unbeliebt mache, gar kein Trump-Fan. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Dennoch ist es ungeheuerlich, was da an Zensur, Hass, Willkür und Rechtswidrigkeiten auch noch öffentlich mit Befriedigung und Beifall zur Kenntnis genommen wurde. Doch nun will Trump endlich zurückschlagen. Er will sich seine Konten per Klage zurückholen.
Das verkündete er am Mittwoch in einer Pressekonferenz auf einem seiner Golfplätze in Bedminster, New Jersey, vor begeisterten Besuchern und Vertretern der Presse.
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Die Klagen, die er im US-Bundesstaat Florida eingereicht hat, richten sich gegen Google, das Unternehmen, dem Youtube gehört, gegen Mark Zuckerberg, den Eigentümer von Facebook sowie gegen die Eigentümer von Twitter, Jack Dorsay und Sundar Pichai. Darin wird ihnen eine verfassungswidrige Verletzung der Redefreiheit vorgeworfen. Mr. Trump nennt es ein „korruptes Zensurregime“ und sieht sich als einen Vorreiter und Sprecher aller Nutzer: „Wenn sie das mir antun können, können sie es jedem antun“. Daher strebt er eine Sammelklage an und lädt alle ein, mitzumachen, die ebenfalls nach dem 01. Juni 2918 von den Plattformen wegzensiert wurden. Sammelklagen werden üblicherweise komplikationslos in den USA zugelassen. Ob auch hier wieder eine Willkürentscheidung gegen Mr. Trump ansteht? Man wird sehen.
Twitter und Facebook hatten den ehemaligen Präsidenten endgültig vollkommen gesperrt, nachdem eine Menschenmasse, die die Medien pauschal als Trump-Anhänger darstellte (obwohl Berichten der freien Medien zufolge offenbar Antifa-Leute dabei waren) am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt hatte. Mr. Trump hatte sich verhalten positiv dazu geäußert. Mit der mehr als fragwürdigen Begründung, Mr. Trump könnte über seine Medienkonten zu weiteren „Gewalttaten“ anstiften, wurde er von den Sozialen Medien verbannt.
Die Zensurwut auf diesen Plattformen hat seit der Coronakrise groteske Ausmaße angenommen, das ist Wasser auf die Mühlen von Mr. Trump. Die Zensoren maßen sich sogar an, renommierte Wissenschaftler vom Fach, die vollkommen sachlich und nüchtern wissenschaftliche Studien veröffentlichen und Fakten publizieren wollen, kurzerhand zu löschen und zu sperren.
Mr. Trump trifft natürlich den Nerv sehr vieler, wenn er sagt, die Online-Plattformen und Sozialen Medien seien zur „der aktuellen US-Regierung-Zensurabteilung“ geworden. Mr. Trump und seine Mitkläger fordern einen Stopp der Blockaden von Nutzern, den sogenannten Shadowbans. Die sind auch und vor allen Dingen deshalb so verhasst, weil man oft gar nicht weiß, warum man plötzlich in Ungnade gefallen ist. Man bekommt lediglich eine Mitteilung, die Richtlinien seien verletzt und der Film gelöscht, das Konto gesperrt oder andere Schikanen. Diese Zensurpraxis müsse ein Ende haben, fordern Mr. Trump und die Gemeinschaft der Kläger. Unerwünschte Meinungen zum Schweigen zu zwingen, Menschen auf „schwarze Listen“ zu setzen, für eine bestimmte Zeit einfach zu sperren oder zu „canceln“ (das Konto löschen) sind schlicht und einfach Zensur, gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte.
Die Firmen, denen die Sozialen Medien gehören, handeln bei ihren Löschungen und Sperrungen nicht aus Angst davor, selbst belangt zu werden, wenn sie unstatthafte Posts belassen. Die Unternehmen können in den USA für die Inhalte der Nutzer nicht haftbar gemacht werden. Sie sind aber nach US-Recht durchaus befugt, die Aktivitäten, die die Nutzer auf den Plattformen entfalten, zu „zügeln“. Darunter fallen auch das Löschen solcher Posts und auch Sperrungen für eine Weile – solange das Unternehmen „in gutem Glauben handelt“.
Genau das aber bestreiten Donald Trump, viele andere Politiker und auch sehr viele Nutzer: Sie sehen eine gezielte und missbräuchliche Instrumentalisierung dieser Zensur-Möglichkeiten, um bestimmte politisch-gesellschaftliche Strömungen mundtot zu machen und andere wiederum systematisch zu fördern und zu bevorzugen.
Von Facebook, Google und Twitter gibt es noch keine Stellungnahme zu der Klage.
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