Die Welle aus Afghanistan hin nach Europa rollt. Aber einige EU-Staaten sind wenig begeistert von dem kaum abzuschätzenden Andrang aus Afghanistan. Polen hat seine Grenzen dichtgemacht. Doch die EU will das „Resettlement-Programm“ durchziehen und fordert die Mitgliedsstaaten auf, verbindliche „Angebote“ zu Aufnahmekontingenten zu machen. Man werde, so die EU-Kommission für jeden Flüchtling im Rahmen des Resettlement-Programmes 10.000 Euro beisteuern, verkündete der innen- und migrationspolitische Sprecher der Kommission, Christian Wigand.
Das EU-Sonder-Innenministertreffen der Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag wird konfrontativ. Polen und die Visegrad-Staaten werden sich vehement gegen die Aufnahmeraten sperren, allen voran Ungarn. Da hilft auch nichts, dass Herr EU-Innenminister Wigand das „Umsiedlungsprogramm“ (allein diese Bezeichnung sagt schon, dass es sich nicht um Asyl suchende Flüchtlinge, sondern um Einwanderer handelt, die kommen, um zu bleiben) ausgiebig lobt. Man sei seit 2015 damit in der EU „ziemlich erfolgreich“ gewesen. Mehr als 80.000 Menschen aus Krisengebieten habe man aufgenommen. Auch das ist eine hübsche Formulierung. Bemühen wir Wikipedia, das ja ein sehr systemfreundliches Nachschlagewerk ist und sicherlich nicht irgendwelcher AfD-Sympathien verdächtig:
„Die Zahl der nach Europa eingereisten Asylbewerber hatte 2014 bereits 627.000 betragen, verdoppelte sich fast auf über 1,3 Mio. im Jahr 2015 und lag 2016 nochmals bei 1,26 Mio., von denen ein erheblicher Teil bereits 2015 eingereist war, aber verspätet erfasst wurde. Nach Verschärfungen des Asylrechts in den wichtigsten Zielstaaten im Herbst 2015, der Errichtung von Grenzbarrieren auf der Balkanroute im März 2016 und dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 nahm die Zahl der neuen Asylbewerber rasch ab und lag 2017 bei rund 650.000.“
Allein diese Zahlen zeigen, dass zwischen 2015 und 2017 etwa 3,2 Millionen Flüchtlinge nach Europa eingewandert sind. Darin ist die Zuwanderung vor 2015 und die von 2018, 2019, 2020 noch gar nicht enthalten. Wenn Herr EU-Innenminister Wigand von 80.000 spricht, ist das eine sehr irreführende Zahl. Er setzt „aus Krisengebieten“ dazu, was implizieren würde, dass ca. 3,1 Millionen der Flüchtlinge (aus 2015–2017) nicht aus Krisengebieten stammen. Was aber bedeuten würde, dass sie überhaupt keine „Flüchtlinge“ sind, sondern einfach nur Einwanderer.
Die ausgelobten 10.000 Euro pro Person aus dem „Resettlement-Programm“ sind ebenfalls Augenwischerei. Das Geld reicht für einen Flüchtling nicht einmal ein Jahr. Es ist aber auch ziemlich egal, denn auch dieses EU-Geld wird aus den Steuern der Bürger in der EU bezahlt, und insofern ist es unwichtig, von welcher Behörde unsere Steuergelder für Flüchtlinge ausgegeben werden. Ganz offensichtlich geht es aber auch gar nicht nur um afghanische Flüchtlinge. Die schrecklichen Geschehnisse dort sind eine willkommene Gelegenheit, eine neue, zusätzliche Einwanderungswelle aus ganz anderen Regionen zu rechtfertigen:
„Wir erwarten, dass die Mitgliedstaaten bis Mitte September Zusagen für das kommende Jahr machen. Es geht um Menschen aus unterschiedlichen Regionen, aber natürlich wird jetzt auch Afghanistan ein besonderer Fokus sein“, sagte Wigand.
Was dieser „besondere Fokus“ angesichts der Massen bedeutet, die sich allein auf dem gefährlichen Flughafen in Kabul gesammelt haben und auf eine Ausreise hoffen, lassen diese Videos erahnen:
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In dem ganzen Chaos, so stellte sich mittlerweile heraus, waren es nur 3% der Flüchtlinge, die wirklich afghanische Ortskräfte und Hilfstruppen der Bundeswehr waren – also die, die wir eigentlich – und zu Recht ! — hierher holen wollten. Mit anderen Worten heißt das: Wir wissen überhaupt nicht, wen wir da in Afghanistan in die Flugzeuge geladen haben. Von Taliban oder ISIS-Kämpfern, wirklich gefährdete Leute oder solche, die einfach hier eine tolle Gelegenheit sahen, um ins reiche Germania ohne weitere Formalitäten hineinzukommen … wir wissen es nicht.
Ziel sei es, dass „sichere und legale Wege für besonders schutzbedürftige Menschen, in Europa Schutz zu erhalten, d.h. umzusiedeln“, gewährleistet sind. Dabei gehe es um „klar definierte Personengruppen, die besonders gefährdet sind, wie Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten, insbesondere Frauen und Mädchen. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR“, erklärte Wigand.
Das UNHCR ist das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Es kümmert sich um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie beispielsweise bedrohte Kinder und Frauen oder Menschen, die dringend medizinische Hilfe brauchen.
Herrn EU-Innenminister Wigand steht keine leichte Aufgabe bevor. Die Stimmung ist sehr gereizt. Viele EU-Länder haben seit 2015 massive innere Probleme bekommen, denn die Millionen Migranten haben zu inneren Konflikten, signifikant steigenden Staatsausgaben, einem deutlichen Ansteigen der Kriminalität und damit zu gesunkener Sicherheit in den Ländern geführt. Die Bürger fühlen sich zu großen Teilen unsicher und bedroht. Das Resultat: Auch eine von Politik und Medien aggressiv geschürte öffentliche Stimmung gegen Kritiker der ungeregelten Zuwanderung, gegen konservative Politiker und Parteien konnte das Entstehen und Aufblühen dieser Protestbewegungen nicht eindämmen. Das war die Hauptursache der Bildung des Blocks der Visegrad-Staaten. Hier hat sich eine sichtbare Bruchstelle in der EU gebildet, die schon in den nächsten Jahren virulent werden könnte.
Es sei, wird berichtet, die Strategie der Europäer, Flüchtlinge aus Afghanistan möglichst in der Region zu halten. Die EU bietet Nachbarländern wie Usbekistan und Pakistan finanzielle Unterstützung an. Doch besonders gefährdete Personen sollen nach dem Willen der Kommission nach Europa „umgesiedelt“ werden. Eine Zusammenarbeit mit dem neuen Taliban-Regime werde sich da nicht vermeiden lassen.
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