„Pandora Papers“ – Kor­ruption und Steu­er­hin­ter­ziehung allüberall

Teil der Orga­ni­sierten Kriminalität

In den „Pandora Papers“ werden weltweit Steu­er­hin­ter­zie­hungen ent­hüllt. Diese jetzt prä­sen­tierten Papiere lassen das enorme Ausmaß der Steu­er­ver­meidung und manchmal der Steu­er­hin­ter­ziehung durch Regie­rungs­mit­glieder, Pro­mi­nente und Unter­nehmen erahnen. Sie berei­chern sich auf Kosten anderer, indem sie die Lasten auf ehr­liche Steu­er­zahler abwälzen. Ver­rottete Para­diese erzeugen eine lange Liste schlimmer Folgen, die das Ver­trauen in die Demo­kratie beschä­digen: Zer­setzung der kol­lek­tiven Steu­er­moral, Fehl­lenkung von Handel und Inves­ti­tionen, Wett­be­werbs­ver­zer­rungen zwi­schen Unter­nehmen und Korruption.

Wo keine Ver­ant­wortung ist, da auch keine Kontrolle.

Die Ent­hül­lungen eines inter­na­tio­nalen Jour­na­lis­ten­kon­sor­tiums zeigen in Wahrheit nur, was schon bekannt ist. Aber es werden Namen genannt. Dar­unter sind Mul­ti­mil­lionäre, aber auch Poli­tiker sowie bekannte Künstler und Sportler. Zum Bei­spiel der ehe­malige bri­tische Pre­mier­mi­nister Tony Blair, der tsche­chische Pre­mier­mi­nister Andrej Babis und der König von Jor­danien sind nur einige bekannte Namen, die in den Pandora Papers auf­tauchten. Deutsche sind (diesmal) offen­sichtlich nicht dar­unter. Man sieht also schnell, welche Poli­tiker die Schwächen des Steu­er­systems nutzen. Aber das ist wahr­scheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Obwohl viele der aus den Doku­menten ersicht­lichen Trans­ak­tionen nicht illegal sind, ent­hüllen sie eine Praxis, auf die die Reichen und Mäch­tigen anscheinend oft zurück­greifen: Sie gründen Unter­nehmen, um heimlich Immo­bilien zu kaufen. So nutzen bei­spiels­weise unter anderem Ver­traute von Wla­dimir Putin, die Herr­scher von Aser­bai­dschan und wohl auch Geld­wä­scher und kor­rupte Beamte aus Bra­silien die „Steu­er­schlupf­löcher“.

Ertappte erklären sich oft selbst zu Opfern oder geben vor, nichts davon gewußt zu haben, daß Steu­er­flüchtige, Dro­gen­händler, Schmuggler und andere Straf­täter Gesetzes- bzw. Steu­er­löcher nutzen, um ihre Akti­vi­täten zu ver­schleiern. Ein bekanntes Übel ist auch, daß die USA, Groß­bri­tannien, Frank­reich und andere Länder Gebiete haben, die als Steu­er­oasen fungieren.

Die Erfahrung mit solchen Mel­dungen lehrt leider, daß die Ange­le­genheit nach einigen Tagen medialer Auf­regung ver­sandet und man „zur Geschäfts­ordnung“ übergeht. Viel­leicht ver­helfen die neu­esten Ent­hül­lungen zu mehr Anstren­gungen bei der Bekämpfung der Orga­ni­sierten Kriminalität.

Die unge­heure Dimension dieses Teils der (inter­na­tio­nalen) Kri­mi­na­lität läßt die fol­gende Meldung der Polizei Düs­seldorf erahnen:

Razzia gegen orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität – zehn Festnahmen

„Mit einem Groß­einsatz gegen die orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität haben mehr als tausend Ein­satz­kräfte in drei Bun­des­ländern (in Nord­rhein-West­falen, Nie­der­sachsen und Bremen) zahl­reiche Häuser durch­sucht. Ziel war ein inter­na­tional tätiges Netzwerk für Geldwäsche.

Nach Angaben der Polizei Düs­seldorf durch­suchten Poli­zisten, Steu­er­fahnder und Mit­ar­beiter der Staats­an­walt­schaft mehr als 80 Häuser, Woh­nungen, Büros und Geschäfte. Zehn Beschul­digte wurden festgenommen.

Der Einsatz galt Mit­gliedern eines inter­na­tional tätigen Netz­werks für Geld­wäsche und soge­nannte Hawala-Geld­transfers. Bei dem Groß­einsatz wurden Beweis­mittel und illegale Ver­mö­gens­werte gesi­chert. Die Maß­nahmen dau­erten zunächst weiter an. (Hawala-Banking bezeichnet ein infor­melles welt­weites Bezahl­system: Eine Person zahlt Geld bei einem Händler ein, das eine andere Person dann bei einem anderen Händler bar abholen kann. Anders als bei Western Union sind beide Händler von­ein­ander unab­hängig. Weil so unkom­pli­ziert und anonym Bargeld ver­schickt werden kann, wird dieses System auch für illegale Akti­vi­täten genutzt.)

Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, wird auch wegen Ver­dachts der Ter­ror­fi­nan­zierung ermittelt. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf die ange­kün­digte Pres­se­kon­ferenz am Nachmittag.

Nach WDR-Infor­ma­tionen sollen die mut­maß­lichen Geld­schleuser mehr als 100 Mil­lionen Euro aus ille­galen Geschäften in die Türkei und nach Syrien trans­fe­riert haben.

Das Geld stammt demnach unter anderem aus dem Dro­gen­handel und soll in Syrien teil­weise auch zur Ter­ror­fi­nan­zierung benutzt worden sein. Aus­gangs­punkt der Ermitt­lungen sei ein Zufallsfund der Polizei gewesen. Dabei hätten die Beamten bei einer Kon­trolle auf der Autobahn 300 000 Euro Bargeld ver­steckt in einem Turn­beutel gefunden, berichtete der WDR.

Dieser lesens­werte Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Peter Helmes – www.conservo.wordpress.com