„Inter­net­re­gu­lierung“: Bald wird zen­siert, dass sich die Balken biegen

Auf allen Ebenen rückt die Dik­tatur vor. Der Euro­päische Rat hat bereits seinen Entwurf für den „Digital Ser­vices Act“ dar­gelegt. Dieser Geset­zes­entwurf soll nach dem Willen der EU regeln, wie die Social Media Giganten ihre Nutzer zu gängeln haben und wann und wo sich die Behörden ein­mi­schen werden. Außerdem geht es um die Nut­zer­daten in den sozialen Netz­werken. Das Euro­päische Par­lament ist noch nicht soweit und dis­ku­tiert noch. Es ist damit zu rechnen, dass man auch da der großen Linie der Total­über­wa­chung folgen wird – mit viel­leicht ein paar kleinen Abmilderungen.

Frau Věra Jourová, Vize-Prä­sident der Euro­päi­schen Kom­mission, macht Druck: „Wir brauchen den Fort­schritt, und wir brauchen ihn schnell“, drängelt sie und meint das in Richtung EU-Par­lament. Warum braucht man ihn, diesen Fort­schritt, denn so schnell?, fragt sich der den­kende Mit­bürger da. Nun, seit dem Wochenende ist die Frage beant­wortet: Man will die all­ge­meine Impf­pflicht allen Ver­spre­chungen zum Trotz, dass es niemals nicht gar keine Impf­pflicht geben würde, eben doch oktroy­ieren. Und überall in Europa gehen die Leute auf die Straße und pro­tes­tieren dagegen. Die Mittel zur Unter­drü­ckung werden immer bru­taler und die Wut der Men­schen immer größer, der Bevöl­ke­rungsteil der noch braven und wil­ligen Schafs­bürger nimmt bedrohlich ab. Viele, die sich haben impfen lassen, wehren sich jetzt gegen die min­destens halb­jähr­liche Boos­terung. Sie fühlen sich betrogen.

Die Seite Mmnews von Michael Mross berichtet, dass das renom­mierte Mei­nungs­for­schungs­in­stitut INSA für die BILD eine Umfrage durch­ge­führt hat, deren Ergebnis den Regie­renden wenig Freude machen dürfte: Nur noch 25% der Deut­schen ver­trauen der Impf­stra­tegie der Bun­des­re­gierung. Die Kri­tik­punkte sind sehr ver­schieden, aber unterm Strich hat sich die Bun­des­re­gierung (und nicht nur die) vom Volk iso­liert. Dabei sind die Deut­schen noch die Zahmsten in der EU. Ent­spre­chende Umfragen in anderen Euro­päi­schen Ländern würden noch deutlich schlechter ausfallen.

Wenn der Bürger in breiter Front das Murren anfängt und die Masse den Regie­rungen das Ver­trauen ent­zieht – eine Ent­wicklung, die in der ganzen EU mehr und mehr an Momentum gewinnt – geht die rote Warn­lampe an in Brüssel. Ein wich­tiges Instrument der Unter­drü­ckung und Aus­for­schung ist es, zu ver­hindern, dass das böse Volk sich zusam­men­rottet. Die sozialen Medien machen die Welt zum Dorf und ver­kürzen die Reak­ti­ons­zeiten enorm. Das blöde Men­schenvieh ist nicht mehr darauf ange­wiesen, seine Infor­ma­tionen in den regie­rungs­treuen Zei­tungen zu lesen, die nur aus­ge­wählte und päd­ago­gisch auf­be­reitete Infor­ma­tionen (Framing) liefern. In den sozialen Medien erreichen Infor­ma­tionen und Fehl­in­for­ma­tionen in Minu­ten­schnelle die ganze Welt und ver­breiten sich dann innerhalb eines Tages flä­chen­de­ckend. Man muss keine Tele­fon­ketten mehr abar­beiten oder Flug­blätter ver­teilen, wie die Geschwister Scholl an der Münchner Uni. Flashmobs und die Vor­fälle in der Kölner Bahnhofs-Sil­ves­ter­nacht zeigen das. So könnten Auf­stände sehr plötzlich in rie­sigen Aus­maßen stattfinden.

Hat die Obrigkeit aber Zugang und Ein­blick in dieses riesige Kom­mu­ni­ka­ti­onsnetz, können wichtige, den Wider­stand antrei­bende Per­sonen schnell iden­ti­fi­ziert und auf irgendeine Weise aus dem Spiel genommen werden. Die harm­lo­seste Variante ist, den­je­nigen zu sperren. Das hat man schon länger sorgsam vor­be­reitet mit dem Begriff „hate speech“ bzw. „Hassrede“. Darauf bezieht sich auch, wie zu erwarten, der Geset­zes­vor­schlag, den Vize-Kom­mis­sons­prä­sident Věra Jourová dem Euro­parat vor­gelegt hat.

Darin ist vor­ge­sehen, dass die großen Social Media-Platt­formen als illegal klas­si­fi­zierte Inhalte (wie „Hassrede“, die nach Belieben dia­gnos­ti­ziert werden kann) noch schneller aus ihren Platt­formen zu ent­fernen. Das Gesetz schreibt vor, wie mode­riert werden muss, wie mit den Inhalten ver­fahren werden muss, wann die wuchernden EU-Auf­sichts­be­hörden infor­miert werden müssen. Auch Straf­ver­fol­gungs­be­hörden sollen Zugang zu den Sozialen Medien erhalten, um illegale Äuße­rungen sofort zu ent­fernen und zu ahnden. Facebook, bald schon „Meta­verse“, und andere Platt­formen müssen dann sofort auf die Anord­nungen der Polizei, Staats­an­walt­schaft oder anderer Behörden reagieren. Laut des Geset­zes­ent­wurfs ist von einer Frist von 24 Stunden für die Platt­form­be­treiber die Rede. Ob und wie die User sich dagegen wehren können, ist noch nicht geregelt. Aber selbst wenn die User theo­re­tisch das Recht dazu erhalten sollten: bei dem Druck und diesen knappen Fristen ist das nicht zu bewältigen.

Inter­essant: Alle „in Europa aktiven Inter­net­firmen“ sollen dazu ver­pflichtet werden, solche Inhalte, die auf Bedrohung oder Straf­taten gegen die Gesundheit und Leben von Men­schen „hin­weisen“ sofort zu löschen und auch den Straf­ver­fol­gungs­be­hörden zu melden. Das deutet schon ziemlich konkret an, dass man mit wütenden Wider­ständlern und Auf­rufen zu Straf­taten gegen Poli­tiker rechnet.

Was die Such­ma­schinen betrifft, so will die EU mit dem neuen Gesetz auch hier direkt regu­lieren. Die Algo­rithmen, nach denen Such­ergeb­nisse kon­trol­liert werden, will die EU durch ihre Behörden eben­falls direkt beein­flussen. Natürlich, wie immer, zum Wohle der Men­schen: Dis­kri­mi­nie­rungen von längst wort­füh­renden Min­der­heiten aller Art und den soge­nannten „ver­letz­lichen Min­der­heiten“ müssen ver­hindert werden. Wer das ist, ist dann auch durchaus Interpretationssache.

Wei­terhin sollen auch in den Sozialen Medien ver­breitete Zweifel am Klima-Nar­rativ unter­bunden werden. Das Klima und die Kli­ma­pa­niker als „vul­nerable Gruppen“ und die Kli­ma­er­wärmung als Dogma und alleinige Wahrheit. Ketzer werden bestraft. Unglaublich, aber wahr.

Tat­sächlich geht es wohl darum, bestimmte Infor­ma­tionen zu unter­drücken, sie nicht in den Vor­schlägen der Such­ma­schinen auf­tauchen zu lassen oder gleich ganz zu sperren. Dann erscheint viel­leicht ein Warn­bild­schirm, dass man es hier mit einer „gefähr­lichen Seite“ zu tun hat. Noch lassen sie unliebsame Web­seiten nicht löschen, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Als nächster Schritt könnte dann eine Ver­warnung an den User kommen, der trotzdem auf diese Seite geht. Dann viel­leicht Kon­se­quenzen. Wenn dann die User dazu über­gehen mittels VPN auf diese Seiten zugreifen, dann baut man in das Gesetz ein, dass auch solche VPN-Anbieter auf Befehl der Behörden die ori­ginale IP-Nummer des ille­galen Besu­chers der ille­galen Seite her­aus­rücken müssen usw. usf. … Man lässt sich was ein­fallen bei der Mani­pu­lation, Ein­schüch­terung und Lenkung des Netzbenutzers.

Aber man schmückt sich damit, den Nutzer auch schützen zu wollen: Bestimmte Arten der Dar­stellung im Netz, ins­be­sondere bei Daten­ab­frage und E‑Commerce, die den Nutzer dazu „ver­führen“, drauf zu klicken, wie z. B. blin­kende Felder oder bei einer Auswahl das „Ablehnen“ oder „Nein“-Fenster optisch ver­schwinden zu lassen, das „Annehmen“ aber groß und leuchtend zu prä­sen­tieren, sollen nicht mehr zulässig sein. Wie man das aber genau defi­nieren will, ist unklar.

Wie soll es wei­ter­gehen? Der Euro­parat hat einen Geset­zes­vor­schlag hierzu vor­gelegt. Jetzt muss das Euro­pa­par­lament Stellung beziehen und einen gemein­samen Vor­schlag prä­sen­tieren. Dann beginnt der „Trilog“: Unter der Leitung der EU-Kom­mission beraten alle drei, was als Gesetz am Ende dabei her­aus­kommen wird.

Das Euro­pa­par­lament ist aber sehr unter­schied­licher Meinung. Dum­mer­weise schicken ja alle Strö­mungen und Par­teien ihre Abge­ord­neten dahin. Bedeutet, man ist als ein­ge­schworene Gefolg­schaft von Klaus Schwab, Bill Gates und den anderen NWO-Größen nicht unter sich, sondern muss sich mit den läs­tigen Wider­sprüchlern her­um­schlagen. Wann also die hef­tigen Debatten im Euro­pa­par­lament zu einer gemein­samen Position führen können, ist noch unklar. Und was dann davon nach dem Trilog noch übrig­bleibt, wird man sehen.

Hoffnung macht ein bisschen, dass die Mehrheit des Euro­pa­par­la­ments klar gegen Netz­sperren und Upload-Filter ist.

Und was die Sozialen Medien betrifft: Seit Youtube wie ver­rückt löscht und zen­siert, wandern die User zu den freien Video­platt­formen, wie Bitchute, Rumble, Odyssee, D‑Tube, Brighteon und so weiter ab. Face­books Zen­su­rie­rerei ver­hilft dem rus­si­schen Facebook „Vkon­takte“ zu immer höheren Zugriffs­zahlen. Der Mes­senger What‘sApp ist zwar immer noch der größte, aber unzen­sierte Mes­senger, wie „Signal“ oder „telegram“ rücken immer weiter an den Platz­hirsch What‘sApp heran. Diese Platt­formen sind nicht in der EU ange­siedelt und ihren Zen­sur­ge­setzen (noch) nicht unter­worfen. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen und das merken die Great-Reset-Appa­rat­schiks. Sie werden nervös.