Marco Buschmann (FDP), bald Jus­tiz­mi­nister: Corona-tota­litär statt liberal?

Lindner-Ver­trauter Marco Buschmann (FDP) soll neuer Bun­des­jus­tiz­mi­nister werden. Bekannt durch seine Plä­doyers für den Schutz der Bür­ger­rechte, setzte er in letzter Zeit in Sachen Corona wider­sprüch­liche Signale. #Alle­auf­denArm statt #Alle­sin­denArm?

Noch ist nichts klar, aber die Medien sind sich einig: im neuen Gru­sel­ka­binett der Ampel­ko­alition könnte der Rechts­anwalt Marco Buschmann (44, FDP) zum Jus­tiz­mi­nister gemacht werden. Laut Bild gilt Buschmann „seit vielen Jahren als Strip­pen­zieher von Par­teichef Christian Lindner“.

Buschmann fiel mir vor Kurzem in seltsam über­ra­schender Weise auf, als er auf Twitter die Welt mit dem Stan­darttext der pein­lichen Gesund­heits-Stripper-Aktion #Alle­sin­denArm wissen ließ:

„Hallo, ich bin Marco Buschmann, MdB der FDP, zweimal geimpft und werde mich boostern lassen. Eine hohe Impf­quote ist der Weg aus der Pan­demie. Ich möchte, dass unser Gesund­heits­system nicht über­lastet und Nor­ma­lität ein­kehrt. Deshalb: Lasst euch bitte impfen. #Alle­sin­denArm“.

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Hat sich Buschmann in den letzten 8 Jahren durch­gehend gegen Grippe impfen lassen?

Ich habe ihm dar­aufhin geant­wortet: „Toll, dass Sie so offen sind: Wie steht es mit Ihrer Hep.A- und Hep.B‑, ihrer Herpes-Zoster- und Pneu­mo­kokken- Impfung? Sind Sie Hep.C‑frei? Wie ist ihr HIV-Status? Können Sie eine lückenlose Influenza-Impf­kette der letzten 10 Jahre nachweisen?“

Immerhin ließ sich Marco Buschmann sogar zu einer Reaktion herab, wenn diese auch sehr kurz ausfiel und lediglich von feh­lendem Gespür für eines der Grund­themen libe­raler Politik, für die Pro­ble­matik des Pri­vaten, der Bür­ger­rechte usw. zeugte. Er ant­wortete mir:

„Was genau hat das mit der Covid-Impfung bzw. der Pan­demie zu tun? TB“

„Gesell­schaft­liche Teilhabe abhängig von Impf­status ist faschistisch“

Aus­ge­rechnet von zwei libe­ralen Twitter-Usern musste sich dann der Jus­tiz­mi­nister in spe mit dem kleinen Ein­maleins der libe­ralen Logik belehren lassen: Simon Fischer ant­wortete ihm: „Weil die Impfung nur den Geimpften schützt, bis das Immun­system dann ganz im Keller ist und dann immer wieder nach­ge­boostert werden muss und weil das PRI­VAT­SACHE ist!“

Und ein Sebastian (sebas­ti­anstttt) ließ ihn kurz, aber leider zutreffend wissen: „Es ist Pri­vat­sache und geht keinen was an. Gesell­schaft­liche Teilhabe abhängig von Impf­status ist faschistisch.“

Und ein wei­terer FDP-Wähler: „Als FDP Wähler fordere ich Herrn Buschmann aus der „Ersten Reihe“ zu nehmen. Er gehört nicht mehr ins Spit­zenteam der FDP!“

Und einer seiner Fans ließ ihn wissen: „Hallo ich bin @provoziert und hier hätten Sie sich zurück­halten können, statt mit dem wirklich wür­de­losen Hashtag ein paar Likes zu kas­sieren und sich ein­zu­reihen. Bin ent­täuscht. Habe sie in den letzten Wochen als rational erlebt. Nun im Grup­pen­druck auf­ge­gangen. Schlechte Wahl!“

Tat­sächlich über­rascht dieses Statement Busch­manns, wenn man bedenkt, dass sein bis­he­riges poli­ti­sches Wirken wenigstens ansatz­weise in eine andere Richtung ging:

Aktion #Alle­auf­denArm

„In seiner Tätigkeit als Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter legte Buschmann einen beson­deren Schwer­punkt auf den Schutz der Bür­ger­rechte. So enga­gierte er sich bei­spiels­weise gegen Netz­sperren, Vor­rats­da­ten­spei­cherung und sprach sich für eine strenge Über­prüfung bestehender Sicher­heits­ge­setze aus. Buschmann setzt sich für einen umfas­senden Libe­ra­lismus ein, der auch Aus­sagen zu gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­ge­stel­lungen trifft. In diesem Zusam­menhang for­mu­lierte er bei­spiels­weise Thesen zur Inte­gration und zum Ver­hältnis von Staat und Kirche.“ (Quelle)

Und dann jetzt die Teil­nahme bei #Alle­sin­denArm? Passt irgendwie nicht. Zwei Lösungen des Rätsels fallen mir dazu spontan ein:

♦ Ent­weder handelt es sich bei solchen Corona-Aktionen inzwi­schen schon um völlig nichts­sa­gende Glau­bens­be­kennt­nisse zur neuen Sanitär-Staats­re­ligion – und Buschmann hat dieses (mit hinter dem Rücken über­kreuzten Fingern) schlicht abgelegt, um bei den Mäch­tigen des Regimes mit­spielen zu dürfen.

♦ Oder alle zuvor gemachten Aus­sagen waren (ähnlich wie bei seinem engen Par­tei­freund Lindner) nur dazu gedacht, um Liberale dazu zu moti­vieren, die FDP wider alle Ver­nunft zu wählen? Sozu­sagen – ein Mar­ken­zeichen der FDP ein­lösend – ein Jus­tiz­mi­nister, der „für einen Posten alles ver­kauft, wofür er angeblich steht…“ (so eine gute Freundin von mir. Sozu­sagen Teil der Aktion #Alle­auf­denArm?

Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com