Jah­res­rück­blick 2021: Wahnsinn, Chaos und Tyrannei

  1. Dezember 2021, The Rutherford Institute

Ver­är­gerte Men­schen­mengen. Kriegs­recht. Ein Volk unter Haus­arrest. Eine große Teile des Landes lahm­le­gende Konzern-Tech­no­kratie. Eine rui­nierte Verfassung.

(von John W. Whit­ehead & Nisha Whitehead
Über­setzung©: Andreas Ungerer)

Zwi­schen all den Auf­ständen, Lock­downs, dem poli­ti­schen Theater und COVID-19 Ver­ord­nungen war 2021 ein Jahr für die Geschichtsbücher.

In unserem stän­digen Streben nach Leben, Freiheit und Glück gab es einige Stol­per­steine, die uns gefesselt haben:

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Auf­stände, Kriegs­recht und der Putsch des Tiefen Staates

Am 6. Januar 2021 ist ein bro­delnder Topf voll poli­ti­scher Span­nungen über­ge­kocht, als Demons­tranten das Kapitol gestürmt haben, weil der Ker­ker­meister ihrer Wahl nicht gewählt worden ist, um für weitere vier Jahre Köpfe ein­zu­schlagen. Es dauerte nicht lange, bis die Haupt­stadt des Landes mili­tä­risch abge­riegelt, Online-Redak­ti­ons­foren ein­ge­schränkt und Per­sonen mit sub­ver­siven oder kon­tro­versen Ansichten auf­ge­spürt, unter­sucht, dis­kre­di­tiert und/oder gemieden worden sind. Die anschlie­ßende mili­tä­rische Besetzung der Haupt­stadt durch 25.000 Sol­daten im Rahmen der soge­nannten „fried­lichen“ Macht­übergabe von einer Regierung an die nächste war kaum mehr als ein im Gewand der Natio­nalen Sicherheit getarntes Kriegs­recht. Der Versuch vom 6. Januar, das Kapitol durch soge­nannte Auf­stän­dische zu stürmen, hat für den – auch als Poli­zei­staat oder mili­tä­risch-indus­tri­eller Komplex oder Kon­zern­tech­no­kratie alias Über­wa­chungs­staat bekannten – Tiefen Staat die per­fekte Krise geschaffen, um auf einen Schlag die Kon­trolle zu übernehmen.

Der all­mächtige Präsident

All die von Donald Trump, Barack Obama und George W. Bush ange­häufte All­macht – zur Tötung ame­ri­ka­ni­scher Staats­bürger ohne ordent­liches Gerichts­ver­fahren, zur unbe­grenzten Inhaf­tierung von Ver­däch­tigen, zur Auf­hebung der Bür­ger­rechte von Ame­ri­kanern, zur Mas­sen­über­wa­chung von Ame­ri­kanern ohne nach­voll­zieh­baren Grund, zur Auf­hebung von Gesetzen während Kriegs­zeiten, zur Miss­achtung von Gesetzen, mit denen er viel­leicht nicht über­ein­stimmt, zur Führung von Geheim­kriegen und Ein­be­rufung von geheimen Aus­nah­me­ge­richten, zu Bestrafung und Folter, zur Umgehung von Legis­lative und Gerichten mittels prä­si­diale Ver­ord­nungen und dem Unter­zeichnen von Absichts­er­klä­rungen sowie zur Anweisung von rechts­wid­rigen mili­tä­ri­schen Ope­ra­tionen außerhalb jeg­licher wahren Ver­ant­wortung – sind von Joe Biden, dem 46. Prä­si­denten der Ver­ei­nigten Staaten, über­nommen worden.

Der Über­wa­chungs­staat

An jedem belie­bigen Tag, an dem der Durch­schnitts­ame­ri­kaner seiner täg­lichen Arbeit nach­ge­gangen ist, wurde er mit mehr als 20 ver­schie­denen Methoden von den Augen und Ohren sowohl der Regierung als auch denen von Unter­nehmen beob­achtet, über­wacht, bespitzelt und ver­folgt. In einem solchen Öko­system der Über­wa­chung sind wir alle zu aus­zu­spä­henden, kata­lo­gi­sie­renden und ins Visier zu neh­menden Ver­däch­tigen und Daten­häppchen geworden. Bedenken Sie, dass das FBI nur Tage, wenn nicht sogar nur Stunden oder Minuten, benötigt hat, um den Prozess der Iden­ti­fi­kation, Ver­folgung und Fest­nahme der ver­däch­tigten Auf­stän­di­schen am Kapitol in Gang zu setzen. Stellen Sie sich vor, wie schnell Regie­rungs­be­hörden anhand der von uns hin­ter­las­senen digi­talen Spuren und Fuß­ab­drücken jeden belie­bigen Teil der Gesell­schaft will­kürlich ins Visier nehmen und fest­nehmen könnten. 

Digitale Tyrannei

Als Reaktion auf die Ereig­nisse vom 6. Januar haben die Tech­no­lo­gie­gi­ganten ihre eigene Version von sozialer Gerech­tigkeit mittels digi­taler Tyrannei und Zensur durch Unter­nehmen geschaffen. Plötzlich begannen Ein­zelne, ein­schließlich jener, die kei­nerlei Ver­bin­dungen zu den Auf­ständen am Kapitol besaßen, Sperren, Auf­he­bungen und sogar Löschungen der Konten bei ihren Sozialen Medien zu erleben. Das hat einen Wen­de­punkt im Kampf um die Kon­trolle der digi­talen Mei­nungs­freiheit mar­kiert, der „uns, das Volk“ zu den Ver­lierern dieses Handels macht. 

Ein neuer Krieg gegen den Terror

Der Begriff „Inlands­ter­ro­rismus“ wurde, aus­tauschbar mit Begriffen wie „regie­rungs­feindlich“, „extre­mis­tisch“ und „ter­ro­ris­tisch“ ver­wendet, um jeden zu brand­marken, der sich in irgend­einer Weise einem äußerst breiten Spektrum von Ansichten, die als „gefährlich“ gelten könnten, zuordnen lässt, zum neuen Aus­hän­ge­schild für die Aus­weitung der Regie­rungs­be­fug­nisse auf Kosten der bür­ger­lichen Frei­heiten. Im Rahmen seiner Antrittsrede hat Prä­sident Biden geschworen, einen Krieg gegen den so genannten poli­ti­schen Extre­mismus zu führen und brachte damit etwas auf den Weg, was der Ent­hül­lungs­jour­nalist Glenn Greenwald als „eine Welle neuer poli­zei­licher Befug­nisse und eine Rhe­torik im Namen des Krieges gegen den ‘Terror’ bezeichnet hat, eine Kopie der schlimmsten Aus­wüchse des ersten Kriegs gegen den Terror, der vor fast zwanzig Jahren begann“. Die Aus­wir­kungen sind so weit­rei­chend, dass sie fast jeden Ame­ri­kaner in Wort, Tat, Gedanken oder durch Asso­ziation zu einem Extre­misten machen.

Regie­rungs­gewalt

Auch wenn die Todes­strafe in Vir­ginia im Jahr 2021 abge­schafft werden sollte, bestehen von der Regierung zuge­las­sener Mord und Chaos, durch das Auf­treten der Regierung als Kläger, Richter und Henker gegenüber einem Volk das bereits vor­ver­ur­teilt und für schuldig befunden, seiner Rechte beraubt und dem Leiden durch Hände von Regie­rungs­be­hörden über­lassen worden ist, die zur äußersten Gewalt­an­wendung aus­ge­bildet wurden, unver­mindert fort. Ins­be­sondere die Polizei stellt für jeden, der unter einer psy­chi­schen Störung leidet oder dessen spe­zielle Bedürf­nisse nicht ohne wei­teres erkennbar sind, eine Bedrohung dar.

Kul­tur­kriege

Poli­tische Kor­rektheit, derent­wegen Zen­soren aus Regierung und Unter­nehmen gemeinsam mit dem Abbruch der Kultur beschlossen haben, „bestimmten“ Ansichten nicht zu wider­sprechen, und derent­wegen man nur zu gern bereit gewesen ist, nicht kon­forme Stand­punkte aus­zu­lö­schen, brachte eine noch heim­tü­cki­scheren Form des Grup­pen­denkens und der Herr­schaft des Mobs auf den Weg. Die Kri­tische Ras­sen­theorie* bewegte sich ebenso an die vor­derste Front der Kulturkriege.

Haus­durch­su­chungen

Regie­rungs­be­hörden haben den Vierten Ver­fas­sungs­zusatz* unter dem Vorwand der öffent­lichen Gesundheit und Sicherheit regel­mäßig vor­sätzlich ver­letzt. Das schließt noch nicht einmal die vielen Mög­lich­keiten ein, mit denen die Regierung und ihre Ver­bre­cherkum­panen Über­wa­chungs­tech­no­logien ein­setzen, um in Woh­nungen ein­zu­dringen: mit Abhör­ge­räten, Wär­mebild- und Über­wa­chungs­ka­meras sowie mit anderen Über­wa­chungs­ge­räten. In einer sel­tenen Ent­scheidung hat der Oberste Gerichtshof jedoch in zwei Fällen – Caniglia gegen Strom und Lange gegen Kali­fornien – ein Machtwort gesprochen, um die Polizei daran zu hindern, zur Beschlag­nahme von recht­mäßig beses­senen Waffen unter dem Vorwand ihrer so genannten „kom­mu­nalen Für­sor­ge­pflicht“ oder dem Vorwand einen ver­däch­tigten Straf­täter zu ver­folgen, ohne Durch­su­chungs­befehl in Woh­nungen ein­zu­dringen.

Kör­per­liche Unversehrtheit

Im Faden­kreuz des Kräf­te­messens zwi­schen den Rechten des Ein­zelnen und dem so genannten „Notstands“-Staat blieben die Bedenken hin­sichtlich der COVID-19-Mandate und der kör­per­lichen Unver­sehrtheit jedoch Teil einer viel umfas­sen­deren Debatte über den andau­ernden Macht­kampf zwi­schen den Bürgern und der Regierung über unser Eigentums-“Interesse“ an unserem eigenen Körper. Diese Debatte über die kör­per­liche Unver­sehrtheit umfasste ein weites Feld, das von Abtreibung und Zwangs­imp­fungen bis hin zu bio­me­tri­scher Über­wa­chung und medi­zi­ni­scher Grund­ver­sorgung reichte. Zwangs­imp­fungen, erzwungene Lei­bes­vi­si­ta­tionen, erzwungene Darm­spie­ge­lungen, erzwungene Blut­ab­nahmen, erzwungene Atem­al­ko­hol­tests, erzwungene DNA-Ent­nahmen, erzwungene Augen­scans und die erzwungene Auf­nahme in bio­me­trische Daten­banken: Dies waren nur einige Bei­spiele dafür, wie die Ame­ri­kaner immer wieder daran erinnert wurden, dass wir keine Kon­trolle darüber haben, was mit unserem Körper geschieht, wenn wir auf Regie­rungs­beamte treffen.

COVID-19

Was als offen­sicht­liches Bemühen um die Vor­beugung gegen die durch ein neu­ar­tiges Coro­na­virus her­vor­ge­rufene Erkrankung der Nation (und der Welt) begann, wurde noch zu einem wei­teren Instrument, mit dem die Regie­rungen der Welt (ein­schließlich unserer eigenen) ihre Macht aus­ge­weitet, ihre Auto­rität miss­braucht und außerdem ihre Wähler unter­drückt haben. Nun, da die Regierung auf den Geschmack gekommen ist, ihre poli­zei­staat­lichen Befug­nisse durch eine Vielzahl von Ver­boten, Auf­lagen, Beschrän­kungen, Kon­takt­ver­fol­gungs­pro­grammen, ver­stärkter Über­wa­chung, Zensur, Über­kri­mi­na­li­sierung usw. aus­zuüben, bleibt abzu­warten, inwieweit die Rechte des Ein­zelnen ange­sichts des lang­fris­tigen COVID-19-Auto­ri­ta­rismus noch Bestand haben werden.

Finanz­ty­rannei

Die Staats­schulden (die Summe, die die Bun­des­re­gierung sich über die Jahre geliehen hat und zurück­zahlen muss) ist auf 29 Bil­lionen Dollar ange­wachsen und steigt weiter. Für den ein­zelnen Steu­er­zahler ist das eine Summe von 230.000 Dollar. Die Summe der Schulden dieses Landes beträgt nun mehr als sein Brut­to­in­lands­produkt (die durch Arbeit und bereit­ge­stelltes Eigentum der Bürger erwirt­schaftete Summe aller in einem Jahr pro­du­zierten Güter und Dienst­leis­tungen). Auch diese Schulden steigen expo­nen­tiell: erwar­tungs­gemäß werden sie sich bis zum Jahr 2051 ver­doppelt haben. Wäh­rend­dessen hat die Regierung wei­terhin Steu­er­gelder, die sie nicht besitzt, für Pro­gramme aus­geben, die sie sich nicht leisten kann, und Kon­su­menten erleben wei­terhin welt­weite Ver­sor­gungs­eng­pässe (und Preis­ex­plo­sionen) für alles von Com­pu­ter­chips über Autos bis zu Baumaterialien.

Der welt­weite Tiefe Staat

Ins­be­sondere auf­grund der tief ver­wur­zelten und in vielen Fällen streng geheimen Alli­anzen der US-Regierung mit aus­län­di­schen Staaten und glo­balen Unter­nehmen wurde immer offen­sicht­licher, dass wir in eine neue Welt­ordnung ein­ge­treten waren – eine globale Welt­ordnung, die aus inter­na­tio­nalen Regie­rungs­be­hörden und Unter­nehmen besteht. In den letzten Jahr­zehnten haben wir uns dieser glo­balen Welt­ordnung immer weiter ange­nähert, aber COVID-19, bei dem die Inter­essen von Regie­rungen und Unter­nehmen noch enger mit­ein­ander ver­flochten wurden, hat diesen Wandel noch beschleunigt. Der Faschismus ist zu einer glo­balen Bedrohung geworden.

20 Jahre der Krisen

Jede Krise – ob nun insze­niert oder ander­weitig ent­standen – hat sich seit den frühen Anfängen der Nation zu einer wirk­samen Gele­genheit zur Ver­grö­ßerung ihre Reich­weite und ihrer Macht auf Kosten der Steu­er­zahler ent­wi­ckelt, während unsere Frei­heiten auf Schritt und Tritt ein­ge­schränkt werden: Die Große Depression. Die beiden Welt­kriege. Die Ter­ror­an­schläge von 9/11. Die COVID-19 Pan­demie. In der Tat hat das (Miss)management ver­schie­dener Not­stände in den ver­gan­genen 20 Jahren von 9/11 bis Covid-19 einen gewal­tigen, bislang nie gese­henen sicher­heits-indus­tri­ellen Komplex hervorgebracht.

Der Zustand unserer Nation

Es mag in diesem Jahr ein neuer Kerl an der Macht sein, aber größ­ten­teils hat sich nichts geändert. Die Nation blieb poli­tisch pola­ri­siert, kon­trol­liert von Kräften, die sich außerhalb der Reich­weite des Durch­schnitts­ame­ri­kaners befinden und die auf Freiheit gegründete Nation von dieser ent­fernen. Im ver­gan­genen Jahr sahen sich die Ame­ri­kaner, auch auf­grund der COVID-19-Pan­demie, wie­derholt unge­heu­er­lichen Ver­let­zungen der bür­ger­lichen Frei­heiten, inva­siver Über­wa­chung, Kriegs­recht, Lock­downs, poli­ti­scher Kor­rektheit, Aus­höhlung der Mei­nungs­freiheit, Lei­bes­vi­si­ta­tionen, poli­zei­lichen Erschie­ßungen unbe­waff­neter Bürger, staat­licher Bespit­zelung, Kri­mi­na­li­sierung recht­mä­ßiger Akti­vi­täten, Kriegs­trei­berei etc. ausgesetzt.

Mit anderen Worten und wie ich es in meinem Buch Battle­field America: The War on the Ame­rican People und in seinem fik­tio­nalen Pendant The Erik Blair Diaries, erläutere, bleiben die Umstände die­selben, je mehr sie sich verändern.

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Der Ver­fas­sungs­rechtler und Autor, John W. Whit­ehead, ist Gründer und Vor­sit­zender des Rutherford Institute. Seine Bücher, Battle­field America: The War on the Ame­rican People und A Government of Wolves: The Emerging Ame­rican Police State, sind bei www.amazon.com erhältlich. Er ist unter johnw [at] rutherford.com erreichbar. Nisha Whit­ehead ist die Geschäfts­füh­rerin des Rutherford Instituts. Infor­ma­tionen über The Rutherford Institute sind unter www.rutherford.org erhältlich.

Quelle: https://www.rutherford.org/…

Quelle der Über­setzung: https://giftamhimmel.de/…

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