Jahresrückblick 2021: Wahnsinn, Chaos und Tyrannei

Dezember 2021, The Rutherford Institute

Verärgerte Menschenmengen. Kriegsrecht. Ein Volk unter Hausarrest. Eine große Teile des Landes lahmlegende Konzern-Technokratie. Eine ruinierte Verfassung.

(von John W. Whitehead & Nisha Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer)

Zwischen all den Aufständen, Lockdowns, dem politischen Theater und COVID-19 Verordnungen war 2021 ein Jahr für die Geschichtsbücher.

In unserem ständigen Streben nach Leben, Freiheit und Glück gab es einige Stolpersteine, die uns gefesselt haben:

Aufstände, Kriegsrecht und der Putsch des Tiefen Staates

Am 6. Januar 2021 ist ein brodelnder Topf voll politischer Spannungen übergekocht, als Demonstranten das Kapitol gestürmt haben, weil der Kerkermeister ihrer Wahl nicht gewählt worden ist, um für weitere vier Jahre Köpfe einzuschlagen. Es dauerte nicht lange, bis die Hauptstadt des Landes militärisch abgeriegelt, Online-Redaktionsforen eingeschränkt und Personen mit subversiven oder kontroversen Ansichten aufgespürt, untersucht, diskreditiert und/oder gemieden worden sind. Die anschließende militärische Besetzung der Hauptstadt durch 25.000 Soldaten im Rahmen der sogenannten „friedlichen“ Machtübergabe von einer Regierung an die nächste war kaum mehr als ein im Gewand der Nationalen Sicherheit getarntes Kriegsrecht. Der Versuch vom 6. Januar, das Kapitol durch sogenannte Aufständische zu stürmen, hat für den – auch als Polizeistaat oder militärisch-industrieller Komplex oder Konzerntechnokratie alias Überwachungsstaat bekannten – Tiefen Staat die perfekte Krise geschaffen, um auf einen Schlag die Kontrolle zu übernehmen.

Der allmächtige Präsident

All die von Donald Trump, Barack Obama und George W. Bush angehäufte Allmacht – zur Tötung amerikanischer Staatsbürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren, zur unbegrenzten Inhaftierung von Verdächtigen, zur Aufhebung der Bürgerrechte von Amerikanern, zur Massenüberwachung von Amerikanern ohne nachvollziehbaren Grund, zur Aufhebung von Gesetzen während Kriegszeiten, zur Missachtung von Gesetzen, mit denen er vielleicht nicht übereinstimmt, zur Führung von Geheimkriegen und Einberufung von geheimen Ausnahmegerichten, zu Bestrafung und Folter, zur Umgehung von Legislative und Gerichten mittels präsidiale Verordnungen und dem Unterzeichnen von Absichtserklärungen sowie zur Anweisung von rechtswidrigen militärischen Operationen außerhalb jeglicher wahren Verantwortung – sind von Joe Biden, dem 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten, übernommen worden.

Der Überwachungsstaat

An jedem beliebigen Tag, an dem der Durchschnittsamerikaner seiner täglichen Arbeit nachgegangen ist, wurde er mit mehr als 20 verschiedenen Methoden von den Augen und Ohren sowohl der Regierung als auch denen von Unternehmen beobachtet, überwacht, bespitzelt und verfolgt. In einem solchen Ökosystem der Überwachung sind wir alle zu auszuspähenden, katalogisierenden und ins Visier zu nehmenden Verdächtigen und Datenhäppchen geworden. Bedenken Sie, dass das FBI nur Tage, wenn nicht sogar nur Stunden oder Minuten, benötigt hat, um den Prozess der Identifikation, Verfolgung und Festnahme der verdächtigten Aufständischen am Kapitol in Gang zu setzen. Stellen Sie sich vor, wie schnell Regierungsbehörden anhand der von uns hinterlassenen digitalen Spuren und Fußabdrücken jeden beliebigen Teil der Gesellschaft willkürlich ins Visier nehmen und festnehmen könnten.

Digitale Tyrannei

Als Reaktion auf die Ereignisse vom 6. Januar haben die Technologiegiganten ihre eigene Version von sozialer Gerechtigkeit mittels digitaler Tyrannei und Zensur durch Unternehmen geschaffen. Plötzlich begannen Einzelne, einschließlich jener, die keinerlei Verbindungen zu den Aufständen am Kapitol besaßen, Sperren, Aufhebungen und sogar Löschungen der Konten bei ihren Sozialen Medien zu erleben. Das hat einen Wendepunkt im Kampf um die Kontrolle der digitalen Meinungsfreiheit markiert, der „uns, das Volk“ zu den Verlierern dieses Handels macht.

Ein neuer Krieg gegen den Terror

Der Begriff „Inlandsterrorismus“ wurde, austauschbar mit Begriffen wie „regierungsfeindlich“, „extremistisch“ und „terroristisch“ verwendet, um jeden zu brandmarken, der sich in irgendeiner Weise einem äußerst breiten Spektrum von Ansichten, die als „gefährlich“ gelten könnten, zuordnen lässt, zum neuen Aushängeschild für die Ausweitung der Regierungsbefugnisse auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. Im Rahmen seiner Antrittsrede hat Präsident Biden geschworen, einen Krieg gegen den so genannten politischen Extremismus zu führen und brachte damit etwas auf den Weg, was der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald als „eine Welle neuer polizeilicher Befugnisse und eine Rhetorik im Namen des Krieges gegen den ‘Terror’ bezeichnet hat, eine Kopie der schlimmsten Auswüchse des ersten Kriegs gegen den Terror, der vor fast zwanzig Jahren begann“. Die Auswirkungen sind so weitreichend, dass sie fast jeden Amerikaner in Wort, Tat, Gedanken oder durch Assoziation zu einem Extremisten machen.

Regierungsgewalt

Auch wenn die Todesstrafe in Virginia im Jahr 2021 abgeschafft werden sollte, bestehen von der Regierung zugelassener Mord und Chaos, durch das Auftreten der Regierung als Kläger, Richter und Henker gegenüber einem Volk das bereits vorverurteilt und für schuldig befunden, seiner Rechte beraubt und dem Leiden durch Hände von Regierungsbehörden überlassen worden ist, die zur äußersten Gewaltanwendung ausgebildet wurden, unvermindert fort. Insbesondere die Polizei stellt für jeden, der unter einer psychischen Störung leidet oder dessen spezielle Bedürfnisse nicht ohne weiteres erkennbar sind, eine Bedrohung dar.

Kulturkriege

Politische Korrektheit, derentwegen Zensoren aus Regierung und Unternehmen gemeinsam mit dem Abbruch der Kultur beschlossen haben, „bestimmten“ Ansichten nicht zu widersprechen, und derentwegen man nur zu gern bereit gewesen ist, nicht konforme Standpunkte auszulöschen, brachte eine noch heimtückischeren Form des Gruppendenkens und der Herrschaft des Mobs auf den Weg. Die Kritische Rassentheorie* bewegte sich ebenso an die vorderste Front der Kulturkriege.

Hausdurchsuchungen

Regierungsbehörden haben den Vierten Verfassungszusatz* unter dem Vorwand der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit regelmäßig vorsätzlich verletzt. Das schließt noch nicht einmal die vielen Möglichkeiten ein, mit denen die Regierung und ihre Verbrecherkumpanen Überwachungstechnologien einsetzen, um in Wohnungen einzudringen: mit Abhörgeräten, Wärmebild- und Überwachungskameras sowie mit anderen Überwachungsgeräten. In einer seltenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof jedoch in zwei Fällen – Caniglia gegen Strom und Lange gegen Kalifornien – ein Machtwort gesprochen, um die Polizei daran zu hindern, zur Beschlagnahme von rechtmäßig besessenen Waffen unter dem Vorwand ihrer so genannten „kommunalen Fürsorgepflicht“ oder dem Vorwand einen verdächtigten Straftäter zu verfolgen, ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnungen einzudringen.

Körperliche Unversehrtheit

Im Fadenkreuz des Kräftemessens zwischen den Rechten des Einzelnen und dem so genannten „Notstands“-Staat blieben die Bedenken hinsichtlich der COVID-19-Mandate und der körperlichen Unversehrtheit jedoch Teil einer viel umfassenderen Debatte über den andauernden Machtkampf zwischen den Bürgern und der Regierung über unser Eigentums-“Interesse“ an unserem eigenen Körper. Diese Debatte über die körperliche Unversehrtheit umfasste ein weites Feld, das von Abtreibung und Zwangsimpfungen bis hin zu biometrischer Überwachung und medizinischer Grundversorgung reichte. Zwangsimpfungen, erzwungene Leibesvisitationen, erzwungene Darmspiegelungen, erzwungene Blutabnahmen, erzwungene Atemalkoholtests, erzwungene DNA-Entnahmen, erzwungene Augenscans und die erzwungene Aufnahme in biometrische Datenbanken: Dies waren nur einige Beispiele dafür, wie die Amerikaner immer wieder daran erinnert wurden, dass wir keine Kontrolle darüber haben, was mit unserem Körper geschieht, wenn wir auf Regierungsbeamte treffen.

COVID-19

Was als offensichtliches Bemühen um die Vorbeugung gegen die durch ein neuartiges Coronavirus hervorgerufene Erkrankung der Nation (und der Welt) begann, wurde noch zu einem weiteren Instrument, mit dem die Regierungen der Welt (einschließlich unserer eigenen) ihre Macht ausgeweitet, ihre Autorität missbraucht und außerdem ihre Wähler unterdrückt haben. Nun, da die Regierung auf den Geschmack gekommen ist, ihre polizeistaatlichen Befugnisse durch eine Vielzahl von Verboten, Auflagen, Beschränkungen, Kontaktverfolgungsprogrammen, verstärkter Überwachung, Zensur, Überkriminalisierung usw. auszuüben, bleibt abzuwarten, inwieweit die Rechte des Einzelnen angesichts des langfristigen COVID-19-Autoritarismus noch Bestand haben werden.

Finanztyrannei

Die Staatsschulden (die Summe, die die Bundesregierung sich über die Jahre geliehen hat und zurückzahlen muss) ist auf 29 Billionen Dollar angewachsen und steigt weiter. Für den einzelnen Steuerzahler ist das eine Summe von 230.000 Dollar. Die Summe der Schulden dieses Landes beträgt nun mehr als sein Bruttoinlandsprodukt (die durch Arbeit und bereitgestelltes Eigentum der Bürger erwirtschaftete Summe aller in einem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen). Auch diese Schulden steigen exponentiell: erwartungsgemäß werden sie sich bis zum Jahr 2051 verdoppelt haben. Währenddessen hat die Regierung weiterhin Steuergelder, die sie nicht besitzt, für Programme ausgeben, die sie sich nicht leisten kann, und Konsumenten erleben weiterhin weltweite Versorgungsengpässe (und Preisexplosionen) für alles von Computerchips über Autos bis zu Baumaterialien.

Der weltweite Tiefe Staat

Insbesondere aufgrund der tief verwurzelten und in vielen Fällen streng geheimen Allianzen der US-Regierung mit ausländischen Staaten und globalen Unternehmen wurde immer offensichtlicher, dass wir in eine neue Weltordnung eingetreten waren – eine globale Weltordnung, die aus internationalen Regierungsbehörden und Unternehmen besteht. In den letzten Jahrzehnten haben wir uns dieser globalen Weltordnung immer weiter angenähert, aber COVID-19, bei dem die Interessen von Regierungen und Unternehmen noch enger miteinander verflochten wurden, hat diesen Wandel noch beschleunigt. Der Faschismus ist zu einer globalen Bedrohung geworden.

20 Jahre der Krisen

Jede Krise – ob nun inszeniert oder anderweitig entstanden – hat sich seit den frühen Anfängen der Nation zu einer wirksamen Gelegenheit zur Vergrößerung ihre Reichweite und ihrer Macht auf Kosten der Steuerzahler entwickelt, während unsere Freiheiten auf Schritt und Tritt eingeschränkt werden: Die Große Depression. Die beiden Weltkriege. Die Terroranschläge von 9/11. Die COVID-19 Pandemie. In der Tat hat das (Miss)management verschiedener Notstände in den vergangenen 20 Jahren von 9/11 bis Covid-19 einen gewaltigen, bislang nie gesehenen sicherheits-industriellen Komplex hervorgebracht.

Der Zustand unserer Nation

Es mag in diesem Jahr ein neuer Kerl an der Macht sein, aber größtenteils hat sich nichts geändert. Die Nation blieb politisch polarisiert, kontrolliert von Kräften, die sich außerhalb der Reichweite des Durchschnittsamerikaners befinden und die auf Freiheit gegründete Nation von dieser entfernen. Im vergangenen Jahr sahen sich die Amerikaner, auch aufgrund der COVID-19-Pandemie, wiederholt ungeheuerlichen Verletzungen der bürgerlichen Freiheiten, invasiver Überwachung, Kriegsrecht, Lockdowns, politischer Korrektheit, Aushöhlung der Meinungsfreiheit, Leibesvisitationen, polizeilichen Erschießungen unbewaffneter Bürger, staatlicher Bespitzelung, Kriminalisierung rechtmäßiger Aktivitäten, Kriegstreiberei etc. ausgesetzt.

Mit anderen Worten und wie ich es in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktionalen Pendant The Erik Blair Diaries, erläutere, bleiben die Umstände dieselben, je mehr sie sich verändern.

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Der Verfassungsrechtler und Autor, John W. Whitehead, ist Gründer und Vorsitzender des Rutherford Institute. Seine Bücher, Battlefield America: The War on the American People und A Government of Wolves: The Emerging American Police State, sind bei www.amazon.com erhältlich. Er ist unter johnw [at] rutherford.com erreichbar. Nisha Whitehead ist die Geschäftsführerin des Rutherford Instituts. Informationen über The Rutherford Institute sind unter www.rutherford.org erhältlich.

Quelle: https://www.rutherford.org/…

Quelle der Übersetzung: https://giftamhimmel.de/…

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