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NATO-Erwei­terung: Blinken und Stol­tenberg lügen vor­sätzlich, und die Medien spielen mit (+Videos)

[Anmerkung: Weil mir dieser etwas über 8 Din A4 Seiten umfas­sende Beitrag äußerst bedeutsam erscheint, steht er zu Download und weit mög­lichster Ver­breitung hier als PDF-Datei bereit. :andreas.]

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13. Januar 2020, The Trans­na­tional
Zu täu­schen, Halb­wahr­heiten oder kom­plette Lügen zu erzählen, ist in der Politik, ins­be­sondere in der Sicher­heits­po­litik, nichts Neues. Aber bis vor etwa 20–30 Jahren habe ich das – mög­li­cher­weise aus Nai­vität – als Aus­nahme betrachtet. Tra­gi­scher­weise – und viel­leicht zur Über­ra­schung vieler Leser – ist es mitt­ler­weile die Regel. Zumindest in Kreisen der Ver­ei­nigten Staaten (VS) und der NATO, und das ist besonders bedau­erlich, da der Westen von sich behauptet, ein demo­kra­ti­sches System mit beson­deren Werten und sogar mora­li­scher Führer für Den Rest der Welt zu sein.

(von Jan Oberg
Über­setzung©: Andreas Ungerer)

Sys­te­ma­tisch über Fakten, his­to­rische Fakten, sowie andere Länder und Kul­turen zu lügen, sollte mit der Vor­stellung Des Westens von sich selbst unver­einbar sein. Heut­zutage jedoch, ist es das nicht.

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Lügen sind in der so genannten Sicher­heits­po­litik weit ver­breitet, wenn irgendein mili­ta­ris­ti­sches Projekt für intel­li­gente Men­schen und den (gesunden) Men­schen­ver­stand keinen Sinn ergibt, wenn die wahren Motive ver­tuscht werden müssen und ein Krieg vor­be­reitet wird, oder wenn das sozio­lo­gische Krebs­ge­schwür namens mili­tä­risch-indus­triell-medial-aka­de­mi­scher Komplex, (MIMAC), und die Eliten, aus denen er besteht, ver­suchen, noch höhere Mili­tär­aus­gaben von ihren Steu­er­zahlern zu erhalten.

Man lügt, um einen Feind zu erschaffen, der dann zur Recht­fer­tigung der eigenen Taten und zur eigenen Berei­cherung her­an­ge­zogen werden kann. Mit mehr als 40 Jahren Erfahrung in der Sicher­heits­po­litik im All­ge­meinen und der NATO/US-Politik im Beson­deren weiß ich zu viel – ver­zeihen Sie die Arroganz – und bin zu zynisch geworden, um zu glauben, daß, was gerade vor sich geht, der Selbst­ver­tei­digung, der Sicherheit oder dem Frieden dient.

Einige kurze Bei­spiele für grobe, empi­risch auf­ge­deckte, der Welt auf­ge­tischte Lügen – und all die Lügner sind nach wie vor auf freiem Fuß:

  • In den 1990er Jahren war Ser­biens Prä­sident Slo­bodan Milošević (laut Bill Clinton)  Europas neuer Hitler und plante [nach der Worten des dama­ligen deut­schen Außen­mi­nisters, dem Kriegs­ver­brecher Joseph Martin Fischer] einen Genozid an den Albanern im Kosovo. (In eckigen Klammern ein­ge­fügte Text­stelle stammt vom Übersetzer.)
  • Saddam Hus­seins Sol­daten haben Neu­ge­borene in Kuweit aus Inku­ba­toren gerissen.
  • Afgha­nistan mußte wegen 9/11 zer­stört werden.
  • Saddam Hussein war im Besitz von Massenvernichtungswaffen.
  • Der von den Ver­ei­nigten Staaten (VS) ange­führte Welt­weite Krieg gegen den Terror sollte den Ter­ro­rismus reduzieren.
  • Bei dem von VS/NATO orches­trierten Versuch eines Regime Change in Syrien von 2011–2016 ging es aus­schließlich um die jähen sadis­ti­schen Tötungen des Dik­tators al-Assad an „seiner eigenen Bevölkerung“.
  • Gaddafi war gerade dabei alle Ein­wohner von Benghazi zu ermorden.
  • Der Ukraine-Kon­flikt begann mit Putins „Ein­marsch“ auf die Krim, dem nichts vor­aus­ge­gangen ist.
  • Der Iran hat den Erwerb von Nukle­ar­waffen stets ins­geheim geplant und darüber gelogen.
  • Es gibt nur Schlechtes über Rußland und China zu sagen und…

Sie können die Lis­ten­ein­träge selbst fortsetzen.

Die jüngste Lüge ist besonders bös­artig, weil es sich nicht um ein begrenztes Ereignis oder einen Vorwand handelt. Es handelt sich um den zyni­schen Versuch, die Zeit­ge­schichte umzu­schreiben, um die (noch weiter aus­ge­dehnte) NATO-Erwei­terung zu recht­fer­tigen und Rußland einzuschüchtern.

Die Lüge lautet wie folgt:

  • Die Staats­chefs des Westens haben Michail Gor­bat­schow und seinem Außen­mi­nister Eduard Sche­ward­nadse niemals ver­sprochen die NATO nicht nach Osten aus­zu­weiten. Auch haben sie niemals erklärt, die sowje­tisch-rus­si­schen Sicher­heits­in­ter­essen entlang deren Grenzen ernst­zu­nehmen. Und aus diesem Grund haben alle Mit­glieds­länder des ehe­ma­ligen War­schauer Pakts das Recht auf einen NATO-Bei­tritt, wenn sie sich hierfür frei entscheiden.

Diese Lüge ist es, mit der ich mich im Fol­genden befasse, und Sie werden diese Lügen, in leicht ver­än­derten Ver­sionen, von Antony Blinken und Jens Stol­tenberg in kris­tal­lener Klarheit in den fol­genden beiden Videos prä­sen­tiert bekommen.

Lassen Sie mich, bevor ich beginne, sagen, daß es nie mein Stil gewesen ist, mich auf Indi­viduen zu fokus­sieren oder diese anzu­greifen. Ich war immer mehr an den Struk­turen und Pro­zessen inter­es­siert, und inwieweit diese Men­schen formen. Aber es kommt eine Zeit, in der Führer ver­ant­wortlich gemacht werden müssen, weil sie sich dafür ent­scheiden fort­ge­setzt zu lügen, obwohl sie die Wahl haben, dies nicht zu tun.

Und weil aus Lügen oft Kriegs­ver­brechen ent­standen sind.

Antony Blinken

Beginnen wir mit der Stel­lung­nahme des Außen­mi­nisters der Ver­ei­nigten Staaten (VS), Antony Blinken, vom 7. Januar 2022 – scrollen Sie zu Absatz 8 des Tran­skripts, wo er beginnt die Geschichte bereits am Anfang des Ukraine-Kon­flikts zu verzerren:

„In 2014, the Ukrainian people chose a demo­cratic and European future for them­selves. Russia responded by manu­fac­turing a crisis and invading.“

(Im Jahr 2014 hat sich das ukrai­nische Volk für eine demo­kra­tische und euro­päische Zukunft ent­schieden. Rußland hat mit der Insze­nierung einer Krise und mit einer Invasion geantwortet.)“

Dann fährt er ab Absatz 32 mit der Behauptung fort, daß Rußland die Falsch­dar­stellung betreibt, daß der Westen Rußland/Gorbatschow in der Zeit zwi­schen 1989 und 1990 ver­si­chert haben soll, die Grenzen der NATO nicht nach Osten zu erweitern. „Das hat sie weder gewollt noch gekonnt“, sagt er. Und alle Behaup­tungen, die Rußland auf­stellt, sind falsch und sollen „uns“ nicht vom Wesent­lichen ablenken: Ruß­lands nicht pro­vo­zierten Angriff gegen die Ukraine.

Gleich im 41. Absatz erscheint eine weitere Lüge, daß Rußland auch in Georgien ein­mar­schiert ist.

Jeder, der die Analyse des U.S. Con­gres­sional Research Service von 2009, „Russia-Georgia Con­flict in 2008: Context and Impli­ca­tions for U.S. Inte­rests“ (Kontext und Aus­wir­kungen auf die Inter­essen der USA) gelesen hat, weiß, dass diese Ange­le­genheit weitaus kom­plexer war und dass Georgien – unter der Führung des hitz­köp­figen US-Freundes Michail Saa­ka­schwili, dessen poli­ti­sches Leben seither einer tra­gi­ko­mi­schen Farce gleicht – den größten Teil Süd­os­se­tiens besetzt hatte, bevor Rußland massiv inter­ve­nierte. Die Ver­ant­wortung für den Krieg und die Gewalt kann nicht ernsthaft allein der rus­si­schen Seite zuge­schoben werden.

Und er fährt mit seinen selbst­ge­rechten Anklagen fort. Blinkens Liste ist lang, und er liest seine Ankla­ge­liste mit der Geschwin­digkeit einer Maschi­nen­pistole vor, manchmal so stol­pernd und undeutlich, daß man sich fragen muß, ob er sich unwohl fühlt, weil er sich unbewußt dessen bewußt ist, daß er lügt, täuscht und Fakten ver­schweigt, um seine psycho-poli­ti­schen Pro­jek­tionen der eigenen dunklen Seiten der VS intel­ligent, logisch und wahr­heits­gemäß erscheinen zu lassen.

Dieser US-Außen­mi­nister kann sich nicht um Fakten oder Nuancen kümmern. Genauso wenig wie sein Vor­gänger Mike Pompeo, der stolz darauf gewesen ist zu sagen, daß bei der CIA, deren Direktor er immerhin war, „gelogen, betrogen, und gestohlen worden ist, und es hierin ganze Trai­nings­kurse gab…“ Blinken fährt fort mit seiner obses­siven, haßer­füllten Auf­zählung aller Sünden Ruß­lands. Als ob es die USA/NATO nicht gäbe deshalb kein Kon­flikt exis­tierten, zu dem nor­ma­ler­weise min­destens zwei Par­teien gehören. In seinem umfas­senden Kon­flikt-Analpha­be­tismus hat dieser Kon­flikt nur eine Partei: Rußland.

Das intel­lek­tuelle Niveau ist erbärmlich. Die NATO-Ver­bün­deten und die Main­stream-Medien haben keine öffent­liche Meinung oder kri­tische Ansichten zu all dem. Man muß davon aus­gehen, daß sie zustimmen und selbst nicht in der Lage sind bessere Ana­lysen anzustellen.

Nun werfen Sie zumindest einen Blick auf die oben von mir erwähnten Sequenzen. Im Anschluß an das Video weise ich Sie auf Blinkens vor­sätz­liche Lügen hin.

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Nun, wie kann Mr. Blinken rundweg leugnen, daß Gor­bat­schow Ver­si­che­rungen gegeben worden waren?

Die einzige Quelle, die ich hierzu finden konnte ist ein Artikel von Steven Pifer aus dem Jahr 2014, in dem behauptete wird, daß Gor­bat­schow selbst leugnet, daß eine NATO-Expansion jemals erörtert worden ist. „Hat die NATO je versrprochen, sich nicht aus­zu­dehnen? Gor­bat­schow sagt ‚Nein‘„, was auf ein Interview mit Gor­bat­schow bei Russia Beyond verweist.

Aber hierbei handelt es sich um eine Art Zitierbetrug.

Steven Pifer zitiert aus diesem Interview-Artikel, hört aber direkt vor der wohl­be­kannten Erklärung des dama­ligen US-Außen­mi­nisters James Baker auf, daß „die NATO sich nicht einen Zen­ti­meter weiter nach Osten bewegen wird“. Auch läßt er die diese Worte von Gor­bat­schow selbst aus:

„Die Ent­scheidung die VS und ihrer Ver­bün­deten, die NATO nach Osten zu erweitern, ist maß­geblich im Jahr 1993 getroffen worden, und ich habe sie, von Beginn an, für einen großen Fehler gehalten. Es war defi­nitiv eine Ver­letzung des Geistes der im Jahr 1990 an uns abge­ge­benen Stel­lung­nahmen und Versicherungen.“

Kann das tat­sächlich so gedeutet werden, als hätte Gor­bat­schow gesagt, daß kei­nerlei Ver­si­che­rungen jemals abge­geben worden seien?

Wir erhalten einen Schlüssel dazu, warum Blinken eine gefälschte Analyse ver­wendet: Weil es zu seinem Auf­treten als Inbe­griff der Wahrheit paßt und weil Mr. Pifer nicht nur Senior Fellow bei Broo­kings, sondern auch ehe­ma­liger US-Bot­schafter in der Ukraine und Berater einer der kämp­fe­rischsten Denk­fa­briken, des Center for Stra­tegic & Inter­na­tional Studies in Washington, ist.

Eine kleine Ver­drehung, Aus­lassung oder inter­pre­tative Kasu­istik* ist doch nicht so wichtig, oder? Nun, sollten Sie immer noch nicht davon über­zeugt sind, daß Mr. Blinken vor­sätzlich lügt, bitte ich Sie, das maß­geb­liche National Security Archive der George Washington Uni­versity zu besuchen. Es ist eine unglaub­liche Quelle von Fakten, und wir sollten dankbar dafür sein, die Wahrheit in Form einer der­maßen umfas­senden Doku­men­tation zu so vielen sicher­heits­re­le­vanten Themen zur Ver­fügung gestellt zu bekommen.

TFF hat zwei wesent­liche Teile dieses Archivs mit unwi­der­leg­baren Belegen dafür gespiegelt, daß Gor­bat­schow Ende 1989 und bis in das Jahr 1990 hinein von den ein­fluß­reichsten west­lichen Staats­ober­häupter tat­sächlich solche Zusi­che­rungen – „Kas­kaden“ von Zusi­che­rungen!, wie es in dem Beitrag heißt – erhalten hat:

“NATO Expansion: What Gor­bachev heard” – und

“NATO Expansion: The Budapest Blow Up 1994”

Lesen Sie sie, und sie werden scho­ckiert sein.

Sie werden fest­stellen, daß sie eine Menge Anmer­kungen und ins­gesamt nicht weniger als 48 his­to­rische Ori­gi­nal­do­ku­mente ent­halten. Hier ist zum Bei­spiel nur eines der 48 Doku­mente, das uns über die Ansicht und Erklärung des dama­ligen NATO-Gene­ral­se­kretärs Manfred Wörner informiert:

„Wörner hatte im Mai 1990 in Brüssel eine viel beachtete Rede gehalten, in der er geltend machte: ‚Die Haupt­aufgabe des nächsten Jahr­zehnts wird darin bestehen, eine neue euro­päische Sicher­heits­struktur auf­zu­bauen, welche die Sowjet­union und die Staaten des War­schauer Paktes ein­schließt. Der Sowjet­union wird beim Aufbau eines solchen Systems eine wichtige Rolle zukommen. Wer sich die der­zeitige Lage der Sowjet­union vor Augen führt, die prak­tisch keine Ver­bün­deten mehr hat, wird ihren berech­tigten Wunsch ver­stehen, nicht aus Europa ver­drängt zu werden.‘

Mitte 1991 hat Wörner den Russen geant­wortet, daß sowohl er per­sönlich als auch der NATO-Rat gegen eine Erwei­terung seien – ’13 von 16 NATO-Mit­gliedern teilen diesen Stand­punkt‘ – und daß er sich bei den Staats- und Regie­rungs­chefs Polens und Rumä­niens gegen eine Mit­glied­schaft in der NATO aus­sprechen werde, wie er es bereits bei den Staats- und Regie­rungs­chefs Ungarns und der Tsche­cho­slo­wakei getan habe. Wörner betont, daß ‚wir nicht zulassen dürfen, daß […] die UdSSR von der Euro­päi­schen Gemein­schaft iso­liert wird.’“

Diese ist nur eine der „Kas­kaden“ von Stel­lung­nahmen und Zusi­che­rungen, welche die Russen zu jener Zeit erhalten haben. Vor über 30 Jahren waren 13 von deren damals 16 Mit­glieds­staaten gegen eine Erwei­terung der NATO, da sie die Krise und die legi­timen Sicher­heits­in­ter­essen Ruß­lands respek­tiert haben! Heute, im Jahr 2022, zählt die NATO 30 Mitglieder.

Sind dem VS-Außen­mi­nister, seinen Beratern und Reden­schreibern die nächst­ge­le­genen Natio­nalen Sicher­heits­ar­chive und die darin ent­hal­tenen Infor­ma­tionen über eines der wich­tigsten Ereig­nisse der Zeit­ge­schichte nicht bekannt: die Auf­lösung der Sowjet­union und des War­schauer Pakts? Sollen wir wirklich glauben, daß sie keinen blassen Schimmer von den Bedin­gungen und Dia­logen am Ende des ersten Kalten Krieges haben? Wenn das der Fall ist, sollten sie wegen ihrer unglaub­lichen Inkom­petenz umgehend zurück­treten oder ent­lassen werden.

Falls nicht – wenn sia den Inhalt dieser his­to­ri­schen Doku­mente also kennen – wissen Mr. Blinken sowie seine Berater und Reden­schreiber, daß sie lügen.

Daher sollte man ihren Worten niemals trauen. Genauso wenig wie den Medien, die es ver­meiden, diese Lügen auf­zu­decken und sich damit mit­schuldig machen. Die Aufgabe einer angeblich freien Presse ist es, den Macht­miß­brauch demo­kra­tisch gewählter Per­sonen auf­zu­decken, die ihre Wäh­ler­schichten bewußt mit Lügen füttern.

So einfach ist das.

Jens Stol­tenberg

In diesem Video der Pres­se­kon­ferenz vom 7. Januar 2022 trägt NATO-Gene­ral­se­kretär Jens Stol­tenberg einige der­selben rhe­to­ri­schen Ver­zer­rungen, Ver­ein­fa­chungen und Lügen vor. Ganz zu schweigen von Plat­ti­tüden, die von einer fast humor­vollen Kör­per­sprache mit bom­bas­ti­schen Gesten begleitet werden, um seine schwachen Inhalte, Mantras und Wie­der­ho­lungen zu kompensieren.

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Achten Sie bei etwa Min: 19 darauf, wie er erklärt, daß die NATO-Erwei­terung „extrem wichtig für Sta­bi­lität und Frieden und Freiheit und Demo­kratie in Europa“ gewesen sei, wobei tat­sächlich behauptet werden kann, daß diese Erwei­terung der Hauptgrund dafür ist, daß sich Europa jetzt in einer Situation befindet, die man mit Fug und Recht als den zweiten Kalten Krieg bezeichnen kann.

Warum sonst hat die NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 nicht den gewünschten und gefor­derten Frieden und die Sta­bi­lität geschaffen? Also nein, Herr Stol­tenberg, Sie können nicht wei­terhin – wie Ihre Herren in Washington – argu­men­tieren, daß die gegen­wär­tigen Kriegs­ri­siken von Rußland und allein von Rußland ver­ur­sacht werden? Wenn Ihnen befohlen worden ist, das zu sagen, haben Sie die Mög­lichkeit, den Anstand zu wahren und zurückzutreten.

Es ist schlicht nicht die Wahrheit.

Als Bündnis verfügt die NATO über enorme Res­sourcen zur Beein­flussung der Meinung in poten­ti­ellen Mit­glieds­staaten. Im Gegensatz zu seinem Gerede von der offenen Tür ist in der NATO-Charta nur von der Ein­ladung neuer Mit­glieder die Rede, nicht davon, daß die Tür für alle, die bei­treten möchten offen gehalten wird.

Es sollte – auch wenn es das nicht ist – inzwi­schen bekannt sein, daß Wla­dimir Putin Ende der 1990er Jahre den Bei­tritt zur NATO bean­tragt hat, aber hierzu ist es nicht gekommen, nicht wahr, Herr Stol­tenberg? Und warum nicht? Weil Putin – Rußland – als gleich­be­rech­tigter Partner ein­ge­laden werden wollte und nicht, um es ganz offen zu sagen, abwarten wollte, bis Mon­te­negro Mit­glied geworden war. Die NATO hat auf Putins Wunsch hin beschlossen, die Tür zu schließen.

Diese  geradezu fan­tas­tische Geschichte wird von dem ehe­ma­ligen NATO-Gene­ral­se­kretät George Robertson erzählt. Es gibt keinen Grund anzu­nehmen, daß sie unglaub­würdig ist oder nur ein Gerücht dar­stellt. Oder, daß Putin es in dieser Hin­sicht nicht ernst gemeint hat.

Und was für ein auf­re­gender Gedanke: Rußland in der NATO! Wem sollten Mr. Stol­tenberg und Mr. Blinken – und der ganze Rest des mili­tä­risch-indus­triell-medial-aka­de­mi­schen Kom­plexes (MIMAC), dann die ganze Schuld zuschieben? Wie ließen sich dann die per­ma­nente Auf­rüstung der NATO und die Erhöhung der Mili­tär­aus­gaben um 12% anders als mit Ruß­lands rechtfertigen?

Mr. Stol­tenberg muß klar sein, daß er lügt, wenn er von der offenen Tür der NATO spricht. Für Rußland steht sie nicht offen. Sie hat nicht einmal offene Ohren für Ruß­lands Sicher­heits­be­denken (die sämt­lichen NATO-Mit­gliedern, ins­be­sondere den VS, ver­ständlich erschienen, wenn ein rus­si­sches Mili­tär­bündnis sich schritt­weise an ihre Grenzen schleichen würde).

Und er muß wissen, daß er lügt, wenn er so tut, als ob er nicht wüßte, daß Rußland seit nicht weniger als 30 Jahren gegen eben jene NATO-Erwei­terung ist, von der er vorgibt, sie sei so positiv für ganz Europa.

Wit­zi­ger­weise betont Stol­tenberg zunächst (etwa bei Min.19:00), daß alle neuen NATO-Mit­glieder sich aus freien Stücken für einen Bei­tritt ent­schieden haben. Dann prahlt er damit, was die NATO alles unter­nimmt, um die Kan­di­daten aus­zu­bilden, zu helfen und zu unter­stützen, und wie wichtig die Ukraine, trotz feh­lenden Mit­glieds­status‘ als NATO-Partner ist. Wie er sagt, müssen die Kan­di­daten Reformen durch­führen, um die NATO-Stan­dards zu erfüllen. Und die NATO gibt ihnen „prak­tische und poli­tische Unter­stützung“, damit sie – später – die NATO-Stan­dards erfüllen und Mit­glied werden können.

Welch außer­ge­wöhn­licher Altru­ismus, den die NATO aus­strahlt! Sollen wir wirklich glauben, daß die NATO wirklich keine Staaten an sich bindet, wie er behauptet?

Die NATO hat bereits im Jahr 1994 ein Büro im ukrai­ni­schen Kiew eröffnet, und hier können Sie sehen, wie die Ukraine mit einem Dokument nach dem anderen, schritt­weise, in eine ver­spro­chener­maßen große Euro-Atlan­tische Zukunft ein­ge­bunden und ver­führt worden ist.

Und hier sehen Sie, wie Olga Ste­fa­nishyna, die stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dentin der Ukraine, die im NATO-Haupt­quartier mit Stol­tenberg zusam­men­sitzt, ständig von der NATO als „Ver­bün­deten“ der Ukraine spricht, alle mög­lichen Garantien erwartet und – selbst­ver­ständlich bezüglich der Außen­po­litik – argu­men­tiert, daß die Ukraine ange­sichts der rus­si­schen Aggression einen Klaren Weg zur NATO-Mit­glied­schaft benötigt.

Und nun ist der Inte­gra­ti­ons­prozeß ver­mutlich so weit fort­ge­schritten, daß irgendwann weder die NATO noch die Ukraine eine andere Alter­native als die Voll­mit­glied­schaft sehen könnten. Warum sollte man als Ver­lobte nicht durch eine formale Mit­glied­schaft hei­raten – wie es über Schweden gesagt worden ist?

Die NATO hat es bei ihrer Rußland demü­ti­genden Politik nicht einmal kommen sehen, daß das Bündnis bei all dessen Ver­spre­chungen, Struk­turen und Pro­zessen, die sich anhäufen und Erwar­tungen wecken, irgendwann in einen ernst­haften Kon­flikt mit Rußland geraten würde. Wenn dies der Fall ist, leidet das gesamte Bündnis an Kon­flikt-Analpha­be­tismus und einem enormen Mangel an Weit­sicht.

Und deshalb müssen Sie aus Rußland einen rie­sigen, mili­tä­risch aggres­siven Staat mit einem unsym­pa­thi­schen Führer machen, den „wir“ nach Belieben ver­teufeln können, und dem wir nicht einmal zuhören müssen.

Hören Sie sich nun diese Aussage Stol­ten­bergs über die – tat­säch­liche – Bedeutung der Hilfe der NATO an (20:45): „…Sie stärkt auch die Gesell­schaften in der Ukraine und in Geor­giens. Belastbare, gut funk­tio­nie­rende Gesell­schaften sind also auch weniger anfällig für Ein­mi­schungen aus Rußland.“

Nur eine ein­la­dende, offene Tür der NATO für Länder, die frei und demo­kra­tisch darüber ent­scheiden, ob sie anklopfen wollen?

Es ist Zeit für einen Rea­li­tätscheck in der – über­holten – Welt der Real­po­litik der NATO. Würde man nicht offen­kundig pro­vo­zieren und Kriegs­ri­siken erhöhen wollen, würde man sich seit 1989 an jedem Tag völlig anders ver­halten haben.

Die Grund­lagen für die NATO-Erwei­terung ist offen­kundig: Bekomme so viele NATO-Mit­glieder wie möglich, ver­teufle Rußland und Putin und ent­ziehe Rußland jede Mög­lichkeit zur Gestaltung seiner Zukunft in Europa.

Wie seltsam ist es doch, daß Rußland die Expansion des Bünd­nisses bis an seine Grenzen als bewußte mili­tä­rische Bedrohung und poli­tisch moti­vierte Unter­grabung seines Status‘ sowie seiner Macht wahrnimmt!

Wie über­ra­schend, daß es nun meint, daß seine Sicher­heits­in­ter­essen von seinen Nach­bar­ländern respek­tiert werden sollte, nur weil es, his­to­risch betrachtet, seit dem Zweiten Welt­krieg, in dem es übrigens etwa 24 Mil­lionen Men­schen ver­loren hat, aus dem Westen bedrängt und entlang seiner Grenzen ein­ge­schlossen worden ist!

Es ist unbe­schreiblich tra­gisch, daß es im Westen heute keinen ein­zigen Poli­tiker wie Willy Brandt, Egon Bahr, Olof Palme oder einen der echten Staats­männer gibt, die Gor­bat­schow kas­ka­den­weise Sicher­heits­ga­rantien gaben, weil sie zwei essen­tiell wichtige Eigen­schaften besaßen: intel­lek­tuelle Kom­petenz und Empathie, den Wunsch und die Fähigkeit, sich in die Situation des „Anderen“ zu ver­setzen und dabei auf nied­ri­geren mili­tä­ri­schen Ebenen in Richtung gemein­samer Sicherheit zu denken.

Sie waren reife Per­sön­lich­keiten, die ihre Politik auf Ana­lysen und Kon­sul­ta­tionen gegründet haben. Sie wußten, daß man Sicherheit nur mit und nicht gegen „den Anderen“ erreichen kann

Statt­dessen hat die NATO nur anti-intel­lek­tuelle, ego­zen­trische und selbst­herr­liche Mili­ta­risten, welche die selbst­zer­stö­re­rische „Ich-weiß-alles-und-höre-auf-niemand“ Show ver­an­stalten, die, wie die Geschichte jedem Kind gezeigt hat, immer nur zu Kriegen führt.

Und es ist unbe­schreiblich tra­gisch, daß die Völker Europas diese Fragen nicht dis­ku­tieren und daß alle Alter­na­tiven zum Mili­ta­rismus ihrer Mittel beraubt worden sind, während der NATO-Mili­ta­rismus Bil­lionen von Dollar ver­schlingt, die in allen anderen Bereichen der west­lichen Gesell­schaft dringend benötigt werden.

Zusam­men­fassend läßt sich sagen, daß die Welt der VS sowie der NATO die bedeu­tendste und wert­vollste Gele­genheit zur Schaffung von Frieden in Europa nach 1945 ver­spielt hat, als sie beschloß, die Schwäche Ruß­lands aus­zu­nutzen. Wie von Gor­bat­schow und vielen sicher­heits- und frie­dens­po­li­ti­schen Intel­lek­tu­ellen sei­nerzeit vor­ge­schlagen, hätten sich die Mit­glieder der alten Blöcke zusam­men­schließen und eine völlig neue gesamt­eu­ro­päische Sicher­heits- und Frie­dens­ar­chi­tektur schaffen können.

Wir sehen uns heute mit den tra­gi­schen Folgen der arro­ganten Politik des „The Winner Takes It All“ kon­fron­tiert, die in der Ent­scheidung der ame­ri­ka­ni­schen Clinton-Regierung zum Aus­druck kam, alle Zusi­che­rungen zu igno­rieren und 1994 mit Hilfe unter­wür­figer euro­päi­scher Ver­bün­deter, die weder die intel­lek­tu­ellen Fähig­keiten noch den poli­ti­schen Willen besaßen, ihre eigenen Inter­essen zu ent­falten, die NATO nach Osten zu erweitern.

Deshalb müssen sie uns heute belügen.

Anmer­kungen:

1. Über die Jahre hat TFF zahl­reiche Ana­lysen ver­öf­fent­licht, die diesem Artikel als Ergänzung dienen können. Ver­schie­denen von ihnen beinhalten Vor­her­sagen und früh­zeitige War­nungen über die Situation, mit der wir nun kon­fron­tiert sind.:

TFF PressInfo # 390 – Ten articles on the new Cold War and a reflection (2016)

Various on the new Cold War

NATO Expansion: What Gor­bachev heard and how he was cheated (2017)

Various on Ukraine

Jan Obergs Blog:
Makt­s­pelet vid Ryss­lands gränser – Power games at the borders of Russia (2021)
enthält eben­falls eine Reihe sehr bedeut­samer Links

2. Wenn Sie sich die beiden Videos oben ansehen, beachten Sie, dass sämt­liche Medi­en­ver­treter die Aus­sagen der beiden Redner sehr gut ver­stehen. Wie bei­spiels­weise bei der Frage, „wird die NATO sicher­stellen, daß sie schnell reagieren kann, falls Rußland in die Ukraine ein­mar­schieren sollte“ usw. Pres­se­kon­fe­renzen sind zu sorg­fältig geplanten Büh­nen­ver­an­stal­tungen ver­kommen, bei denen schrift­liche Erklä­rungen ver­lesen werden und sorg­fältig aus­ge­wählte, mili­tär­freund­liche Medien zu Wort kommen – kri­tische Fragen werden von den Ver­an­staltern im Voraus nicht genehmigt und durch Selbst­zensur gar nicht erst gestellt. Wo haben wir das schon einmal gesehen? In der Sowjet­union, nur etwas unbeholfener.

3. The Guardian, 12. Januar 2022
Russia’s belief in Nato ‘betrayal’ – and why it matters today
Ein neues Buch über dieses Problem.

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Jan Oberg und seine Ehefrau, Dr. Christina Spännar, sind die Gründer von The Trans­na­tional Foun­dation, TFF. Oberg kam im Jahr 1951 zur Welt, ist däni­scher Staats­bürger, lebt seit 1971 im schwe­di­schen Lund und ist inter­na­tional ange­se­hener Frie­dens­for­scher, Mediator, Frie­dens­analyst und Kunstphotograph.

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