Vera Lengsfeld: Mit per­ma­nenter Politik in die Energiekrise

Als Per­ma­nente Revo­lution wird eine Stra­tegie bezeichnet, in der eine Gruppe von Men­schen ihre eigenen Inter­essen ver­folgt, gegen die Gesell­schaft, ohne Kom­pro­misse, unter Aus­schluss der Oppo­sition. Diese Theorie wurde 1850 zuerst von Karl Marx und Friedrich Engels ent­wi­ckelt und wurde seitdem genutzt, um die Aus­breitung des Kom­mu­nismus vor­an­zu­treiben. Das Haupt­mittel dafür war eine per­ma­nente Pro­pa­ganda, mit der die Idee in die Köpfe der Men­schen gehämmert wurde.

Das Ver­halten unserer demo­kra­tisch gewählten Poli­tiker ähnelt diesem Ver­fahren fatal. Mit Hilfe der Medien, die direkt vom Bürger finan­ziert werden müssen und denen, die vom Steu­ergeld am Leben erhalten werden, wird die per­ma­nente Bot­schaft ver­breitet: Ändert Euer Leben oder Euer Untergang ist nah. Nur die große Trans­for­mation unserer Lebens- und Wirt­schafts­weise kann unser Leben retten. Wenn die voll­zogen ist, in ein paar Jahr­zehnten oder so, sind wir im kli­ma­neu­tralen Paradies mit guten Arbeits­plätzen und neuem Wohl­stand. Genau das haben die Kom­mu­nisten auch ver­sprochen: Wenn die aktuelle Generation genügend Opfer bringt, werden zukünftige Genera­tionen in der kom­mu­nis­ti­schen Über­fluss­ge­sell­schaft leben. Wohin das geführt hat, kann man heute noch in Nord­korea sehen. Zum Glück für alle Anhänger der kom­mu­nis­ti­schen Utopie ist das Land total abgeschottet.

Heute kann man nur noch in der Lite­ratur nach­lesen, was die per­ma­nente Revo­lution für das täg­liche Leben bedeutete, zum Bei­spiel in „Doktor Schiwago“ von Boris Pas­ternak. Sobald die Bol­schewiki die Macht ergriffen hatten, musste jeder, dem sein Leben lieb war, sich an den täg­lichen Aus­hängen infor­mieren, welche Gebote gerade galten und welche Ände­rungen an bisher gel­tenden vor­ge­nommen worden waren. Unwis­senheit schütze vor Strafe, als Saboteur ins Lager gesteckt oder erschossen zu werden, nicht.

Heute leben wir in der guten Gewissheit, dass unser Leben höchstens von der Erd­er­wärmung, nicht aber vom Terror einer staat­lichen Insti­tution gefährdet ist. Damit wir aber nicht ver­gessen, dass uns der Wär­metod droht, wird uns per­manent die Bot­schaft in die Köpfe gehämmert, dass wir bereit sein müssten für „den größten Umbruch von Wirt­schaft und Pro­duktion seit 100 Jahren“ (Olaf Scholz).

Damit dieser Umbruch auch exe­ku­tiert werden kann, steht im Koali­ti­ons­vertrag nicht nur, dass mit der Oppo­sition Schluss gemacht werden müsste, sondern den Bürgern wird keine Ruhe vor poli­ti­schen Ver­kün­di­gungen mehr gegönnt, nicht einmal an Fei­er­tagen. Das war ver­gangene Weih­nachten, zwi­schen den Jahren und am Neu­jahrstag besonders krass.

Am ersten Weih­nachts­fei­ertag wurden Bot­schaften aus den Gesund­heits­mi­nis­terien ver­breitet, zwi­schen den Jahren vom Gesund­heits­mi­nister ver­kündet, dass die Inzi­denzen zwei- bis dreimal höher lägen als offi­ziell ver­kündet. An Neujahr folgte die Ein­lassung von Ener­gie­mi­nister Habeck und Umwelt­mi­nis­terin Lemke, dass Deutschland einen Beschluss der EU-Kom­mission, Atom­energie als grüne Pro­duktion anzu­er­kennen, nicht aner­kennen werde. Die Bot­schaft hätte auch am 3. Januar ver­kündet werden können, aber dann wäre sie nicht so dringlich erschienen.

Der mög­liche Beschluss der EU-Kom­mission kam zum ungüns­tigsten Zeit­punkt für die grünen Ideo­logen. Am 31. Dezember 2021 wurden trotz dro­hender Ener­gie­knappheit drei hoch­mo­derne AKWs abge­schaltet. Wie die aus­fal­lenden 8 Gigawatt, rechnet man die Leistung der 2021 abge­schal­teten 10 Koh­le­kraft­werke hinzu, ersetzt werden sollen, ist höchst unklar. Das scheint Habeck und Lemke nicht zu stören. Sie können sicher sein, dass sie von Strom­ab­schal­tungen nicht betroffen sein werden. Weder wird im Regie­rungs­viertel das Licht aus­gehen, noch bei ihnen zu hause. Das war übrigens im Kom­mu­nismus auch schon so. Während das Volk hun­gerte, litt die Nomen­klatura dank Son­der­ver­sorgung keinen Mangel. Sie hatte genug Epi­gonen im Westen, die halfen, die Welt irre­zu­führen. Zum Bei­spiel tourte George Bernhard Shaw, nebenbei bemerkt, ein eif­riger Euge­niker, auf dem Höhe­punkt der Hun­ger­ka­ta­strophe Anfang der drei­ßiger Jahre die SU und ver­kündete anschließend, dass er nur gut genährten Men­schen begegnet wäre. Nie hätte er so gut und reichlich gegessen, wie in Moskau.

Die heu­tigen Shaws sind nicht pro­minent, aber dafür bevölkern sie die so genannten Experten- und Ethik­kom­mis­sionen, die schon unter der Regierung Merkel aktiv waren, um die Regie­rungs­be­schlüsse nicht so will­kürlich erscheinen zu lassen. Was den vor­ge­zo­genen Aus­stieg aus der Atom­energie betrifft, gehörten dieser Kom­mission allerlei Ver­treter der „Zivil­ge­sell­schaft“, aber keine Ener­gie­ex­perten an. Sie konnten dem Blitz­aus­stieg ihren Segen geben, ohne einen Schimmer von der Materie zu haben.

Jetzt fliegt der neuen Regierung der Beschluss um die Ohren. Inzwi­schen hat über die Hälfte der Bevöl­kerung mit­be­kommen, was die Regierung und besonders ihre zustän­digen Minister, nicht wahr­haben wollen, dass es ein Fehler ist, die AKWs abzuschalten.

Die Argu­mente, mit denen Habeck und Lemke am Aus­stieg fest­halten wollen und der EU-Kom­mission wider­sprechen, stammen aus dem letzten Jahrhundert.

Es gibt eine Lösung für die End­la­gerung von Atommüll, wie die Politik seit der von Umwelt­mi­nister Trittin ein­ge­setzten Arbeits­gruppe End­lager, damals noch von Experten besetzt, wissen kann. Sie hat aber das Ergebnis dieser Arbeits­gruppe unter Ver­schluss gehalten.

Es gibt inzwi­schen Reak­toren, die sogar aus Atommüll Energie gewinnen können. Ein Vor­gänger dieser Reak­toren stammt übrigens aus dem Atom­for­schungs­zentrum Ros­sendorf der DDR. Er wurde nach der Ver­ei­nigung auf Eis gelegt.

Während sich die Atom­kraft wei­ter­ent­wi­ckelt hat, ist die Ideo­logie ihrer Gegner in den 80er Jahren stecken geblieben. Lemke ant­wortete auf die Frage, ob es in der aktu­ellen deso­laten Ener­gie­si­tuation nicht ange­bracht wäre, die Abschaltung der AKWs zu stoppen: „Der Atom­aus­stieg ist unum­kehrbar. Er wurde in einem breiten Konsens beschlossen und wird von der Bevöl­kerung begrüßt“. Letz­teres stimmt so nicht mehr. Aktu­ellen Umfragen zufolge würde eine Mehrheit der Bevöl­kerung befür­worten, die AKWs am Netz zu lassen, wenigstens, bis die benö­tigten Gas­kraft­werke gebaut sind. Die Minis­terin fügt dann noch schnip­pisch hinzu: „und das ist auch gut so“. Damit ent­puppt sie sich als eis­kalte Ideo­login, die sich für das Leben des Sou­veräns nicht inter­es­siert. Aber das muss man als per­ma­nenter  Revo­lu­tionär sein, wenn man das Ziel, das diesmal große Trans­for­mation heißt, erreichen will, koste es, was es wolle.


Vera Lengsfeld — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog der Autorin www.vera-lengsfeld.de