„Dik­ta­turen sind auf dem Vor­marsch“ – wie wahr

„Wegen der Pan­demie weltweit Frei­heiten zurück­ge­nommen“ - „mit Folgen für die Demo­kratien“, so der Demo­kratie-Index 2021

(von Albrecht Künstle)

„Die Dik­ta­turen sind auf dem Vor­marsch“, lautete der Titel eines dpa-Artikels in der Badi­schen Zeitung vom 11. Februar. Es ging um einen Bericht zum „Demo­kra­tie­index 2021“ der bri­ti­schen ECO­NOMIST-Gruppe über die Aus­wir­kungen auch teil­weise rigo­roser Maß­nahmen von Regie­rungen mit der Begründung einer Corona-Pan­demie. Zu diesen gehörte auch die deutsche Regierung mit ihrem 30köpfigen „Corona-Exper­tenrat“ samt den 16 Landesfürsten.

„Diese Maß­nahmen waren ein bei­spiel­loser Entzug der bür­ger­lichen Frei­heiten“, befand das Institut zutreffend. Lock­downs, Rei­se­be­schrän­kungen, Rei­se­verbote, Coro­na­pässe zur Teil­nahme am öffent­lichen Leben oder deren Aus­schluss, Qua­ran­tä­ne­a­n­ord­nungen ohne nach­voll­ziehbare Gründe, Aus­gangs­be­schrän­kungen u.v.m. Und jetzt stehen sogar Zwangs­imp­fungen an.

Der Begriff Staats­gewalt bekam eine traurige Bedeutung im Wortsinn – Gewalt! Bis hin zur Androhung von Schuss­waf­fen­ge­brauch gegen Demons­tranten – nicht in Dik­ta­turen, sondern in Deutschland! Worin liegt der Wider­spruch, ver­nehme ich geistig den einen oder anderen Leser nach­denken – quer­denken? Mag sein, dass dieses Denken teil­weise verquer ist, aber gleich­ge­schal­tetes Denken hat uns schon in Kata­strophen geführt.

2021 lebten nur noch 45,7 Prozent der Welt­be­völ­kerung in einer Demo­kratie, resü­mieren die Autoren der Studie. In einer voll­stän­digen Demo­kratie leben nur noch 6,4 Prozent der Welt­be­völ­kerung, befinden sie. Die USA wurde auf eine man­gel­hafte Demo­kratie her­ab­ge­stuft, und das im Jahr nachdem Biden gewählt wurde. Der halbe Rest des Artikels ist China gewidmet, als ob es in Europa nicht genügend vor der eigenen Hütte zu kehren gäbe. Und unser Deutschland erhielt bei dpa den Platz einer „voll­stän­digen Demo­kratie“ – selbst farblich ein­ge­grünt. So voll­ständig demo­kra­tisch, wie der voll­ständige Impf­status, der ebenso wenig den Namen verdient.

Wieso eigentlich erhielt Deutschland bei dpa einen Spit­zen­platz im Demo­kra­tieranking, obwohl in diesem Land das gleiche unde­mo­kra­tische Instru­men­tarium ange­wandt wurde wie in Dik­ta­turen? Nur wenn man Medien glaubt, die Deutschland trotz des tat­säch­lichen Ran­kings unbeirrt einen Spit­zen­platz ein­räumen. Hier ein Blick in das Ori­ginal, in dem nur die skan­di­na­vi­schen Länder, Irland, Island, Spitz­bergen und Dänemark die Bestnote erhielten. Deutschland erhielt gerade noch ein „gut“ auf gleicher Stufe mit einem weit ent­fernten Land: Aus­tralien. Übrigens: Ein wei­teres Land, das neben Mil­li­ar­den­hilfe nun auch schwere Waffen von uns will, ran­giert unter den Ländern mit auto­ri­tären Regimen: Ukraine – noch schlechter als die Türkei! (Info­graphik)

Spä­testens nach der erneuten Irre­führung von dpa und ihren will­fäh­rigen Print­medien, Deutschland in einem bes­seren Licht dar­zu­stellen, als es die Autoren von ECO­NOMICS taten, hat sich dieses Land meines Erachtens um eine weitere Stufe her­ab­klas­si­fi­ziert. Während wirk­liche Dik­ta­turen wegen ihrer Corona-Restrik­tionen weiter her­ab­ge­stuft wurden, werden bei uns die frei­heits­be­schrän­kenden Maß­nahmen als eine Art Volks­für­sorge beworben, die demo­kra­tie­un­schädlich seien. Ent­weder ist diese Ambi­valenz einer Schlud­rigkeit oder Dop­pel­zün­gigkeit in Redak­ti­ons­stuben geschuldet, oder aber schlichter Macht­miss­brauch der Medien.

Medien urteilen darüber, was Längs­denken und Quer­denken ist. Medien ent­scheiden, was gute und schlechte Demons­tra­tionen sind. Medien spalten das Volk verbal in „soli­da­rische“ Staats­bürger und „nicht soli­da­rische“ Impf­ver­wei­gerer, Impf­gegner, Coro­na­leugner, Covidioten usw. Medien puschen nach Gut­dünken no names zu Poli­tikern auf, und lassen sie fallen, wenn sie nicht mehr genehm sind. Medien befinden über Gut und Böse. Medien (ver)urteilen, welche Länder Aggres­soren, und welche fried­liebend sind. Medien erklären Länder zu Dik­ta­turen oder Demo­kratien, auch wenn sie die gleichen demo­kra­tie­feind­lichen Instru­mente anwenden.

Medien werden befinden, ein­stufen und ent­scheiden, ob meine Ent­larvung des nicht aus­ge­stellten Per­sil­scheins für Deutschland, als Spiegel attes­tiert wird, den ich dpa und der Badi­schen Zeitung vor­halte, oder ob dieser Artikel in ihre Schublade „Hass & Hetze“ wandert. Eine weitere Studie wäre inter­essant, in der es um die Rechts­staat­lichkeit der Länder geht. Sie könnte das Ranking der Demo­kratien durchaus noch einmal verändern.

Sein ange­schla­genes Demo­kratie-Ranking kann dieses Land nur retten, indem die Impf­pflicht gegen Omikron, der alters­schwachen Omi-Variante, auf­ge­geben wird, egal ob Zwangs­imp­fungen im Gesund­heits­be­reich oder der ganzen erwach­senen Bevöl­kerung. Länder mit Impf­pflichten wie Frank­reich und Italien fielen damit auf die zweite Stufe „unvoll­ständige Demo­kratie“ zurück. Nur der Ver­zicht auf Staats­gewalt (ohne Ein­ver­ständnis kör­per­liche Ein­griffe vor­zu­nehmen) lässt noch an eine tat­säch­liche Demo­kratie glauben. Dieser Glaube an unsere Demo­kratie ist abge­kühlt, doch die Hoffnung ist noch nicht gestorben.

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