Hintergrund SWR Funkhaus Baden-Baden, Quelle: Wikimedia Commons, Jürgen Pollak, Foto Ole Skambraks: Twitter.

Es gibt sie doch: Viele Mit­ar­beiter der Öff-Recht-Sen­de­an­stalten gegen die Pro­pa­ganda (+Video)

Die meisten von uns schalten sofort ab, wenn Talk­shows, Nach­richten oder irgend­welche pseudo-auf­klä­re­ri­schen Magazine das Thema Corona, Impfung, Klima, Migration, Ukraine-Krieg oder sonst ein Thema behandeln, das nicht einmal ansatz­weise hin­ter­fragt werden darf, ohne dass man mit emp­find­lichen Strafen und Dif­fa­mierung zu rechnen hat. Den öffentlich-recht­lichen Sendern laufen die Zuschauer davon, nur die Alters­klasse ab 60 nutzt die Staats­sender noch als Infor­ma­ti­ons­quelle. Aber selbst die Älteren winken ab, wenn man sie fragt, ob sie die dort gebo­tenen „Nach­richten“ und Infor­ma­tionen für glaub­würdig halten. Alt­ehr­wür­digen Zei­tungen läuft aus dem­selben Grund die Leser­schaft davon. Doch es ist nicht ganz, wie es scheint: Die Redak­teure und Jour­na­listen dort fühlen sich mehr und mehr unwohl.

Auch bei den Mit­ar­beitern des Staats­funks rumort es. Sie bekommen die enge Zwangs­jacke ja als Erste zu spüren. Die Strom­li­ni­en­för­migen mögen die Zwangs­jacke als maß­ge­schneidert schätzen, aber vielen schnürt sie die Luft zum Atmen ab. Sie erhalten die Instruk­tionen, was berichtet werden soll, wie und wo der Feind steht. Das „Framing“ wird vor­ge­geben, also die Art und Weise und mit welcher mora­li­schen Bewertung etwas prä­sen­tiert werden soll, wer der Böse und wer der Gute ist. Mit welchen Begriffen gear­beitet werden muss, um unter­be­wusst die Zuschauer, Zuhörer, Leser in ihrem Urteil zu manipulieren.

Panik und Hass wird absichtlich geschürt (Covid ist eine töd­liche Seuche, Unge­impfte bringen den Tod, das Klima tötet die ganze Erde, der Russe ist abgrundtief böse). Dinge, die eigentlich Panik erzeugen würden, werden ver­schwiegen, ver­dreht oder ver­harmlost (Atom­krieg, na und?, in der Ukraine gibt es keine Nazis, Lebens­mit­tel­knappheit ist nur Ein­bildung, Impftote und Impf­schäden gibt es nicht).

Offen­sichtlich gibt es in den Medi­en­häusern aber doch eine Menge Men­schen, die das Hirn noch nicht in der Gehalts­ab­teilung ins Schließfach gesperrt haben.

Der SWR-Jour­nalist und Redakteur Ole Skam­braks war einer der ersten, die aus­brachen. Der Mann hat es nicht mehr aus­ge­halten und im Oktober 2021 einen offenen Brief ver­fasst. Darin äußerte er sich sehr kri­tisch zu den anderthalb Jahren, in denen er die Covid-Bericht­erstattung ver­folgt hat. Den offenen Brief kann man hier, auf der Seite von Mul­ti­polar, lesen.

Ein paar Auszüge:
„Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hin­nehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeit­geber, dem öffentlich-recht­lichen Rundfunk pas­siert. In den Sta­tuten und Medi­en­staats­ver­trägen sind Dinge wie ‚Aus­ge­wo­genheit‘, ‚gesell­schaft­licher Zusam­menhalt‘ und ‚Diver­sität‘ in der Bericht­erstattung ver­ankert. Prak­ti­ziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahr­haf­tigen Diskurs und Aus­tausch, in dem sich alle Teile der Gesell­schaft wie­der­finden, gibt es nicht. (…)
Wis­sen­schaft­le­rinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respek­tiert und ange­sehen waren, denen Raum im öffent­lichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Alu­hut­träger oder Covidioten. Als viel­zi­tiertes Bei­spiel sei hier auf Wolfgang Wodarg ver­wiesen. (…) 2010 hat er als Vor­sit­zender des Gesund­heits­aus­schusses im Euro­parat den Ein­fluss der Phar­ma­in­dustrie bei der Schwei­negrippe-Pan­demie auf­ge­deckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-recht­lichen Rundfunk per­sönlich ver­treten, seit Corona geht das nicht mehr. An seine Stelle sind soge­nannte Fak­ten­checker getreten, die ihn diskreditieren.“

Und zu der Stimmung innerhalb der Sender schreibt er:
„Anstelle eines offenen Mei­nungs­aus­tau­sches wurde ein ‚wis­sen­schaft­licher Konsens‘ pro­kla­miert, den es zu ver­tei­digen gilt. Wer diesen anzweifelt und eine mul­ti­di­men­sionale Per­spektive auf die Pan­demie ein­fordert, erntet Empörung und Häme. Dieses Muster funk­tio­niert auch innerhalb der Redak­tionen. (…) Ich beschreibe hier meine Wahr­nehmung aus Redak­ti­ons­kon­fe­renzen und einer Analyse der Bericht­erstattung. Lange Zeit habe ich mich nicht aus der Rolle des Beob­achters getraut, zu absolut und unisono wirkte der ver­meint­liche Konsens. (…) Schon sehr früh galt die Glei­chung, dass Kritik am Coro­nakurs der Regierung dem rechten Spektrum angehört. Welche Redak­teurin wagt es da noch, einen Gedanken in diese Richtung zu äußern?“

Im Fol­genden stellt er viele der bren­nenden Fragen, die in den freien Medien ständig the­ma­ti­siert und recher­chiert werden, weil es einfach zu offen­sichtlich ist, dass sie absichtlich igno­riert oder als völlig irre weg­ge­mobbt werden, obwohl sie mehr als begründet sind. Wer diese mehr als berech­tigten Fragen und Wider­sprüche auf den Sozialen Medien, wie Facebook, What’sApp, Youtube oder Twitter stellt, bekommt sein Konto schnell weggelöscht.

Ole Skam­braks erspart dem Sender nichts: Auch die Bestra­fungen des Systems für Kri­tiker beschreibt er recht deutlich. Man müsse als Nicht­kon­former „mit Haus­durch­su­chungen, Straf­ver­folgung, Kon­to­sperrung, Ver­setzung oder Ent­lassung rechnen, bis hin zur Ein­weisung in die Psych­iatrie. Auch wenn es sich um Mei­nungen handelt, deren Posi­tionen man nicht teilt – in einem Rechts­staat darf es so etwas nicht geben. In den USA wird schon dis­ku­tiert, ob Wis­sen­schafts­kritik als ‚hate crime‘ (Ver­brechen aus Hass) gelabelt werden sollte. Die Rocke­feller Foun­dation hat 13,5 Mil­lionen Dollar für die Zensur von Fehl­in­for­ma­tionen im Gesund­heits­be­reich aus­gelobt. (…) Was gerade statt­findet, ist kein auf­rich­tiger Kampf gegen ‚fake news‘. Vielmehr ent­steht der Ein­druck, dass jeg­liche Infor­ma­tionen, Beweise oder Dis­kus­sionen, die im Gegensatz zum offi­zi­ellen Nar­rativ stehen, unter­bunden werden.“

Auch das Thema Digitale Impf­pässe, Über­wa­chung und Total­kon­trolle spricht er klar an. Und doch ist er naiv und hofft, dass er nicht bestraft werden wird für seinen Mut, die Wahrheit aus­zu­sprechen. Er endet seinen Brief mit den Worten:

„Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hoch­verrat begeht und mit Strafe rechnen muss. Viel­leicht ist es gar nicht so. Viel­leicht ris­kiere ich hiermit gar nicht meinen Job, und Mei­nungs­freiheit und Plu­ra­lismus sind nicht gefährdet. Ich wünsche es mir sehr und freue mich über einen kon­struk­tiven Aus­tausch mit Kol­le­ginnen und Kollegen.
Ole Skambraks“

Wie um zu bestä­tigen, dass er mit ALLEN Kri­tik­punkten Recht hatte, flat­terte ihm post­wendend die Kün­digung des SWR ins Haus. Ole Skam­braks reichte Klage ein (Akten­zeichen 9 Ca 430/21). Das Kras­seste daran ist die Argu­men­tation des SWR. Sie wirft Ole Skam­braks vor, „den SWR und damit die hier tätigen Kol­le­ginnen und Kol­legen fort­ge­setzt durch falsche Tat­sa­chen­be­haup­tungen in der Öffent­lichkeit dis­kre­di­tiert“ zu haben. Mit seinem Ver­halten habe Skam­braks auch den Betriebs­frieden „emp­findlich gestört“. Die Kün­digung sei nicht wegen der kri­ti­schen Mei­nungs­äu­ße­rungen von Skam­braks erfolgt, hatte der SWR betont.“

Wetten, Sie haben nach Lesen dieses Satzes los­ge­prustet, lieber Leser? Schein­hei­liger und durch­sich­tiger geht es wohl gar nicht mehr. Die Kün­digung war nicht einmal so einfach möglich, wie ein Anwalt hier erläutert:

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Am 27. März meldet die Frank­furter All­ge­meine, dass der SWR und Ole Skam­braks einen Ver­gleich geschlossen haben. Sehr inter­essant ist der Link im Ver­gleich zur Über­schrift des Bei­trages. Die Über­schrift lautet nämlich lako­nisch „SWR und Ex-Mit­ar­beiter Skam­braks schließen Ver­gleich“. Die URL, die fast immer gleich­lautend ist mit dem Titel, heißt aber: „https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nach-corona-kritik-swr-und-gekuendigter-mitarbeiter-ole-skambraks-schliessen-vergleich-vor-gericht-17912306.html“

Soviel zu Glaub­wür­digkeit des SWR, es habe nichts mit der „Corona-Kritik“ des Herrn Skam­braks zu tun. Das glaubt sowieso niemand. Nun ja, damit musste der gute Mann rechnen, und es wird ihn das letzte Bisschen seines Ver­trauens in die staat­lichen Insti­tu­tionen und das ver­briefte Grund­recht der freien Mei­nungs­äu­ßerung gekostet haben.

Aber einmal auf die „schiefe Bahn gekommen“, hat er jetzt erst richtig an Fahrt gewonnen. Des­il­lu­sio­niert, aber unge­brochen, hat er nun ein neues Projekt ange­fangen. Er hat eine Plattform ins Leben gerufen, die unter dem Namen auch ihr Pro­gramm ver­steht: „meinungsvielfalt.jetzt“:

„Viele Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter bei ARD, ZDF, ORF und Deutsch­land­radio sehen die Prak­tiken und die Bericht­erstattung ihrer Arbeit­geber kri­tisch, trauen sich aber aus Sorge um ihren Job nicht, ihre Meinung zu äußern. Pro Person ist ein Statement zulässig. Jedes anonyme Statement ent­spricht also einem Men­schen, der sich nicht mehr traut, seine Meinung offen kundzutun.“

Und sie melden sich. Die Tat­sache, dass es die meisten anonym tun, zeigt schon, dass sie genau wissen, dass es sie den Kopf kosten kann und allein das beweist, dass es weder Mei­nungs­freiheit, noch Rechts­si­cherheit, noch Debat­ten­kultur, noch die viel­ge­priesene Toleranz, noch zuver­läs­siges Recht und Gesetz mehr gibt. Es beweist, dass wir uns schon tief in einer Dik­tatur befinden.

Die Stel­lung­nahmen aus den Sendern sind erschre­ckend. Das Bild, was sie zeichnen: Wie im Dritten Reich und der DDR oder China spielen alle mit, um ja nicht anzu­ecken, nicht aus­ge­grenzt und ver­folgt zu werden – oder völlig über­zeugt als 100prozentig Poli­tisch Kor­rekte. Der Mensch bleibt eben doch immer der gleiche. Schön im Strom mit­schwimmen, mög­lichst die Klappe halten oder gar als Vor­turner der Pflicht­mei­nungen noch Plus­punkte sammeln. Das kann dann nur noch durch Denun­zi­an­tentum getoppt werden. Und auch das ist geschehen. Und sollte – was Gott geben werde! — einmal der Tag der Ernüch­terung kommen, an dem die ganze Pro­pa­ganda und der Rie­sen­betrug am Volk auf­kippt, werden genau diese Leute nur wieder „Mit­läufer“ gewesen sein. Und nach einiger Zeit wieder in Füh­rungs­po­si­tionen weitermachen.