„Die Verfassungen westlicher Demokratien und die Programme ihrer Parteien beruhen im Wesentlichen auf den Idealen der Französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Im Sinne der freiheitlichen Idee kann es dabei kein gleichwertiges Nebeneinander im gesellschaftlichen Entscheidungsprozess geben.“
Jörg Haider
In seinem Buch Freiheit, die ich meine – Das Ende des Proporzstaates, Plädoyer für die Dritte Republik schrieb Jörg Haider bereits 1993 was er von der (damaligen) europäischen Politik hielt:
„Die auf dem Boden der Aufklärung gewachsenen, für Europa prägenden Ideen und Gesellschaftssysteme sind überholt, am Ende oder überhaupt gescheitert. Das gilt für den Sozialismus ebenso wie für den Liberalismus in seiner heutigen Ausprägung … Es geht dabei immer wieder darum, einen Weg zu finden, die größtmöglichste Freiheit für alle Menschen zu garantieren und dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt.“
Und weiter: „Die klassischen Ideologien haben ausgedient. Der Versuch, perfekte Gesellschaftssysteme zu errichten und ideologische Dogmen durchzusetzen, ist nach den bitteren Erfahrungen der Geschichte des 20. Jahrhunderts gescheitert … Freiheit ist das einzige Regulativ, um totalitäre Ideen zu entschärfen. Deshalb ist es auch sinnvoller, einem System unvollendeter Freiheit zu vertrauen, als sich in einem System vollendeter Unfreiheit wieder zu finden.“
In Bezug auf den Sozialismus schrieb Haider: „Es ist notwendig, einen deutlichen Trennungsstrich zum Sozialismus in seinen verschiedenen Spielarten zu sehen. Seine Verheißung von sozialer Gerechtigkeit als Grundlage persönlicher Freiheit ist im bürokratischen Zentralismus der realen Wohlfahrtsstaaten als Trugbild entlarvt worden.“
Und in Hinblick auf die damalige EG (Europäische Gemeinschaft als Vorgänger und einer der drei Säulen der Europäischen Union/d.A.): „Ein Europa der Bürokraten und Konzerne will die Rechnung ohne die Bürger machen!“
Schon früh brachte Haider auch Freimaurer und EU zusammen. So wandte er sich im Mai 1994 in Stuttgart gegen die „Machtzusammenballung in Brüssel“. Die Bürger müssten selbst entscheiden können, „ob die DM abgeschafft oder irgendein Esperanto-Geld eingeführt wird.“ Damit nahm er wohl Bezug auf die Freimaurer.
Im selben Jahr ächtete er auch den damaligen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der sich für einen EU-Beitritt einsetzte. Er würde dabei „außerösterreichische Aufträge“ erfüllen, erklärte Haider. Das hätte mit seiner „Mitgliedschaft bei den Freimaurern“ zu tun. Der Bundeskanzler wäre „fremdbestimmt“ und würde im „Auftrag der Freimaurer und der Bilderberger“ handeln.
Auf die Frage der Kleinen Zeitung (1989) welche geschichtlichen Gestalten Haider am meisten verabscheute, antwortete er: „Churchill und Stalin.“
Es liegt wohl auf der Hand, dass Jörg Haider nicht gerade große Sympathien für den russischen Diktator Josef Stalin und seinen marxistisch-leninistisch geprägten Kommunismus hegte, ihn also aus politischer Weltanschauung heraus verabscheute. Winston Leonard Spencer Churchill jedoch war neben seiner späteren politischen Tätigkeit als zweimaliger britischer Premierminister auch Hochgradfreimaurer. 1901 wurde er in die „United Studholme Lodge No. 1591“ in London aufgenommen und schließlich Mitglied der „Rosemary Lodge No. 2851“, ebenfalls in London.
Haider hatte nie einen Hehl daraus gemacht, was er von der Freimaurerdominierten EU mit ihrer „zentralistischen Tendenz“ hielt, wie sie jetzt institutionalisiert ist, nämlich nicht viel. Sie sei „genauso unmoralisch und dekadent wie das alte Rom“. Er wollte keinen „europäischen Zentralstaat“ in der die „Avantgarde regieren wollte“, sondern ein „Europa der Bürger“ mit Mitbestimmungsrecht. Er stellte die EU zwar nicht in Frage, wollte sie aber nicht „so“.
Andererseits hatte die „herrschende Elite“, wie es Haider-Biografin Christa Zöchling (Haider – Eine Karriere) einmal ausdrückte, wohl immer gewusst, wes „Geistes Kind“ der Kärntner Landeshauptmann war: jemand, der nationale Standpunkte verteidigte und damit Gegner eines globalen EU-Staates und der „EU-Chaoten“.
In seinem Buch Freiheit, die ich meine wurde er diesbezüglich konkret, in dem er die Worte Václav Havels zitierte („Neue Chancen und gemeinsame Verantwortung in Mitteleuropa“ in: Salzburger Nachrichten v. 16.03.93):
„Die moderne europäische Geschichte ist eine Geschichte des Suchens nach der nationalen Eigenständigkeit und demokratischen Identität. Diese zwei Ziele schließen einander nicht aus, sondern im Gegenteil, sie bedingen einander. Nationale Eigenständigkeit … bedeutet Freiheit der Nation, basiert jedoch nicht auf dem Gefühl ihrer Überordnung, sondern auf dem Gefühl ihrer Zusammengehörigkeit mit den anderen. Ein freies Volk kann nur aus freien Menschen bestehen. Ausdruck der menschlichen Freiheit ist die Demokratie. Darum wird wirkliche nationale Eigenständigkeit nur von einem demokratischen Rechtsstaat gesichert.“
2001 erklärte Haider: „Das selbstgebastelte Schreckgespenst der ‚guten Europäer’ in Brüssel heißt ‚Nationalstaat’…“
Kritiker warfen ihm vor einen neuen „Austro-Nationalismus“ mit der Parole „Österreich zuerst“ geschaffen zu haben, der sich gegen die EU wandte. Im Sommer 2008 attackierte er diesbezüglich die Altparteien: „SPÖ und ÖVP sind die größten Unterstützer der EU-Chaoten in Brüssel und haben den Reformvertrag gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher durchgepeitscht, indem sie dem Volk das Mitbestimmungsrecht geraubt, die Demokratie ausgeschaltet und unsere Bundesverfassung gebrochen haben.“
Ebenso unmissverständlich erklärte Jörg Haider am 14. September 2008, also zwei Wochen vor der Nationalratswahl, aus der er als Sieger hervorgehen sollte: „Ich bin für ein geeintes Europa, aber nicht unter der Diktatur der EU. Die EU wird in wenigen Jahren auseinanderbrechen.“
Und selbst noch drei Tage (!) vor seinem mysteriösen Tod am 8. Oktober 2008 machte er in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich: „Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die EU nicht in der Lage ist koordiniert vorzugehen und mit einer Stimme zu sprechen. Dies bestätigt einmal mehr die Kritik der österreichischen Bevölkerung an der EU.“
Gedanken also, die nicht in das Konzept des EU-Establishment passten, mehr noch: sogar gefährlich für dieses war.
Denn schon einmal hatte sich Haider, der einst gegen den Beitritt Österreichs in das europäische Staatenbündnis war, ein – letztlich aber erfolgloses – Volksbegehren gegen die Einführung des Euro initiiert und eine Volksbefragung über die umstrittene EU-Verfassung befürwortet, denn er wollte, „dass sich die Bürger in dieser EU wieder finden und etwas mitzureden haben.“
Bei der letzten Nationalratswahl, die Haider noch miterlebte (2008) trat er mit seiner BZÖ massiv für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag ein (ebenso wie die FPÖ). Mit diesem Motto traf er mit seinem BZÖ offensichtlich den Nerv der Wähler im Gegensatz zu den Altparteien, die den Bürgern eine solche Volksabstimmung vorenthalten wollten – nach dem Motto: Das Volk wäre zu dumm dazu, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen. Für diese Einstellung wurde die SPÖ und ÖVP – im wahrsten Sinne des österreichischen Wortes – dann auch „abgewatscht“ (siehe Kapitel 13.1. Mordmotiv 1: Die Abschaffung der „alten (politischen) Ordnung“).
„Auch den globalen und europäischen Eliten konnte der neue Erfolg der nationalen Rechten in Österreich kaum ins Konzept passen“, meint Gerhard Wisnewski. „Ein rechts (mit-) regiertes Österreich könnte weitere Unruhe in die Europäische Union bringen und – schlimmer noch – andere EU-Staaten mit seinen Ideen anstecken.“
Diese Gefahr war durchaus real, denn schon einmal hatte es Jörg Haiders Partei (damals FPÖ) geschafft, in die Regierung Österreichs einzutreten. Im Oktober 1999 wurde die FPÖ bei den Nationalratswahlen (26,9 Prozent) knapp zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ (33,2 Prozent) und bildete nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Schwarz schließlich gemeinsam mit der ÖVP eine Regierungskoalition.
Das führte zu einer bislang unvergleichlichen globalen Stigmatisierung und Ausgrenzung der legitim gewählten Regierung und vieler seiner Politiker – zuallererst natürlich Jörg Haider -, ja des ganzen österreichischen Volkes durch die Freimaurerdominierte EU.
Guido Grandt — Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de
