Die Klima-Kon­zern­po­litik von Jamie Dimon — Chef von J.P. Morgan

Deep Throat hat nie gesagt: „Folge dem Geld“.

Dieser Satz, der zu einem der berühm­testen Axiome in Politik und Jour­na­lismus geworden ist, wurde 1976 in dem Film „All the President’s Men“ mit Dustin Hoffman und Robert Redford in den Haupt­rollen ver­wendet. Der Satz stand jedoch nicht in dem gleich­na­migen Buch von Carl Bern­stein und Bob Woodward aus dem Jahr 1974, in dem sie über ihre Ermitt­lungen zum Watergate-Debakel berichteten.
Statt­dessen wurde der Satz offenbar erstmals von einem Anwalt namens Henry Petersen ver­wendet, der 1974 bei einer Anhörung des Jus­tiz­aus­schusses des Senats aus­sagte. Er wurde dann in das Drehbuch des Films auf­ge­nommen, geschrieben von Woodward und William Goldman.

Heute ist der Aus­druck Teil unseres poli­ti­schen Sprach­ge­brauchs. Er wurde als Film­titel und als Buch­titel ver­wendet, und er wird auf Dut­zenden von Web­sites ver­wendet, dar­unter followthemoney.org, die poli­tische Spenden verfolgen.

Wer dem Geld folgt, wird ver­stehen, warum Jamie Dimon, der Vor­stands­vor­sit­zende der in punkto Markt­ka­pi­ta­li­sierung größten Bank der Welt J.P. Morgan möchte, dass die Regierung Pri­vat­ei­gentum beschlag­nahmt, damit seine Bank den Bau von mehr Solar- und Wind­ener­gie­pro­jekten finan­zieren kann, um etwas gegen den Kli­ma­wandel zu tun. Letzte Woche schrieb Dimon in seinem Brief an die Aktionäre: „Reformen bei den Geneh­mi­gungen sind dringend erfor­derlich, damit Inves­ti­tionen über­haupt recht­zeitig getätigt werden können. Mög­li­cher­weise müssen wir sogar Ent­eig­nungen vor­nehmen – wir bekommen die ent­spre­chenden Inves­ti­tionen für Netz‑, Solar‑, Wind- und Pipeline-Initia­tiven einfach nicht schnell genug.“ (Her­vor­hebung im Ori­ginal hinzugefügt.)

Folgen Sie dem Geld. Dimon möchte, dass die Regierung Pri­vat­ei­gentum beschlag­nahmt, weil seine Bank einer der beiden größten Akteure im Bereich der Steu­er­fi­nan­zierung ist, einem 20-Mil­li­arden-Dollar-Geschäft pro Jahr – ent­scheidend für die Ent­wicklung von Wind- und Solar­an­lagen. Ange­nommen, diese Pro­jekte werden nicht gebaut. Dann ent­gehen J.P. Morgan Gewinne in Mil­li­ar­denhöhe. Um die Aneignung von Pri­vat­ei­gentum zu recht­fer­tigen, berief sich Dimon auf das Schreck­ge­spenst des Kli­ma­wandels und schrieb, dass sich das „Zeit­fenster für Maß­nahmen zur Abwendung der kost­spie­ligsten Aus­wir­kungen des glo­balen Kli­ma­wandels schließt“ und dass wir „mehr tun müssen, und zwar sofort“, um „wis­sen­schaftlich fun­dierte Kli­ma­ziele“ zu erreichen.

Dimon benutzt das Wort „Wis­sen­schaft“, um die Beschlag­nahmung von Pri­vat­ei­gentum zu recht­fer­tigen, aber was er befür­wortet, ist das, was ich als Kli­ma­kor­po­ra­tismus bezeichne, d. h. den Einsatz von Regie­rungs­macht, um die Profite großer Unter­nehmen auf Kosten der Ver­braucher – und ins­be­sondere auf Kosten kleiner (und meist länd­licher) Land­be­sitzer – im Namen des Kli­ma­wandels zu steigern.

Folgen Sie dem Geld. Die Gewinne von J.P. Morgan beliefen sich im ver­gan­genen Jahr auf etwa 37,7 Mil­li­arden Dollar, was einem Rückgang von etwa 20 % gegenüber 2021 ent­spricht. Dimon braucht mehr Finan­zie­rungen aus Steu­er­mitteln, um das Ergebnis seiner Bank zu verbessern.

Dimon erwähnte in seinem Aktio­närs­brief nicht – und die eta­blierten Medien weigern sich weit­gehend, darüber zu berichten – dass es von Maine bis Hawaii wütende Land­nut­zungs­kon­flikte um erneu­erbare Pro­jekte gibt. Wie von mir in der Rene­wable Rejection Database doku­men­tiert haben lokale Gemeinden und Gerichts­bar­keiten seit 2015 fast 500 Mal Wind- oder Solar­pro­jekte abge­lehnt oder ein­ge­schränkt. Ame­ri­kaner im länd­lichen Raum wehren sich gegen diese Pro­jekte, weil sie um ihre Grund­stücks­werte besorgt sind – und das zu Recht.

Eine Studie aus dem Jahr 2020 in Rhode Island ergab, dass die Preise für Häuser in der Nähe von Solar­pro­jekten um bis zu 7 % gesunken sind. Eine im letzten Monat ver­öf­fent­lichte Studie des Law­rence Ber­keley National Labo­ratory kam zu dem Schluss, dass Solar­pro­jekte den Wert von Immo­bilien in der Nähe um bis zu 5 % ver­ringern können. Auch Wind­kraft­an­lagen können den Wert von Immo­bilien ver­ringern. Eine Studie der London School of Eco­nomics aus dem Jahr 2014 kam zu dem Ergebnis, dass Wind­kraft­an­lagen den Wert von Häusern in der Nähe um bis zu 12 % mindern können, und eine Studie des RWI aus dem Jahr 2019 über deutsche Häuser ergab, dass Wind­kraft­an­lagen den Wert von Häusern in der Nähe um etwa 7 % mindern können, wenn man rund drei Mil­lionen Angebote einer Online-Immo­bilien-Website auswertet.

Es ist eine unbe­streitbare Tat­sache, dass Solar- und Wind­pro­jekte zwar poli­tisch beliebt sind, aber niemand in ihrer Nähe wohnen möchte. Das gilt besonders für Wind­kraft­an­lagen. Land­be­wohner wollen nicht für den Rest ihres Lebens die rot blin­kenden Lichter von 50 oder 60 Stock­werke hohen Wind­tur­binen sehen, und das jede Nacht. Sie sind auch zu Recht besorgt über die Beläs­tigung und die schäd­lichen Aus­wir­kungen auf die Gesundheit, die durch eine längere Expo­sition gegenüber tief­fre­quentem Lärm, Infra­schall und Lärm­be­läs­tigung durch riesige Wind­tur­binen ver­ur­sacht werden können – ein Problem, das bereits 2009 von der Gesund­heits­be­hörde von Min­nesota doku­men­tiert worden war.

Während der letzten 13 Jahre habe ich mit Dut­zenden von länd­lichen Land­be­sitzern gesprochen, die sich gegen die Aus­breitung von Wind- und Solar­pro­jekten wehren. Am 1. April habe ich in Ida, Michigan, 10 weitere interviewt.

Am 1. April trafen sich diese Land­be­wohner mit mir im Old 23 Grill in Ida, Michigan, um mir zu erklären, warum sie gegen Solar­pro­jekte kämpfen, die in ihrer Nach­bar­schaft geplant sind. Sie kamen aus Erie, Ida, Milan und Blissville. Das Treffen wurde von Ricki Roelant orga­ni­siert, einer Kran­ken­schwester, die den Kampf gegen den Bau eines Solar­pro­jekts in Ida, in der Nähe der Farm ihrer Familie (Mais- und Soja­boh­nen­anbau), mit ange­führt hat. Vor dem Treffen sagte sie mir, dass ein oder zwei weitere Per­sonen mit ihr zu dem Treffen kommen würden. Statt­dessen brachte sie neun mit.

Alle Anwe­senden im Old 23 Grill kamen, kämpfen gegen die Aus­breitung von Solar­pro­jekten in der Nähe ihrer Häuser und Unter­nehmen. Die Geschichten, die sie mir erzählten, kamen mir bekannt vor: Ein großes Unter­nehmen aus einem anderen Bun­des­staat hatte sich in ihren Gemeinden nie­der­ge­lassen und mit einer Handvoll Land­be­sitzern Pacht­ver­träge abge­schlossen. Als die Nach­richt von den Pro­jekten bekannt wurde und sie erkannten, was dies für ihre Nach­bar­schaft bedeuten würde, wurden sie moti­viert, orga­ni­sierten sich und ver­sam­melten sich, um gegen die Pro­jekte zu kämpfen.

Die meisten der Men­schen, die ich in Ida getroffen habe, kämpfen gegen das 150-Megawatt-Solar­projekt Azalia, das für die Gemeinde Milan geplant ist, eine kleine, flache, land­wirt­schaftlich geprägte Gemeinde etwa 17 Meilen südlich von Ann Arbor. Das vor­ge­schlagene Projekt, vor­an­ge­trieben von Apex Clean Energy, würde Hun­derte Hektar Ackerland mit Solar­zellen bedecken. Das Unter­nehmen hat das Land in Mailand ins Auge gefasst, weil es in der Nähe bestehender Hoch­span­nungs­lei­tungen liegt, eine Tat­sache, die es laut Apex für ein Solar­projekt „sehr geeignet“ macht.

„Wir wären von Son­nen­kol­lek­toren umgeben. Wir wollen keine Solar­an­lagen um uns herum. Wir sind vor 33 Jahren aufs Land gezogen. Wir wollen hier in dieser länd­lichen Gegend leben. Wir werden auf­stehen und kämpfen. Wir wollen das nicht.“ – Cheryl Majors, Mailand, Michigan

[Her­vor­hebung im Original]

Das Vor­haben von Azalia stößt auf hef­tigen lokalen Wider­stand. Schilder in der Gemeinde Milan, Michigan, sind ein Zeichen für den Wider­stand gegen ein rie­siges Solar­projekt, das von Apex Clean Energy geplant ist. In der Gemeinde finden am 2. Mai Abbe­ru­fungs­wahlen statt, die zur Absetzung meh­rerer Gemein­de­be­amter führen könnten, welche das Projekt befür­worten. Zwei der Per­sonen, die ich in Ida getroffen habe, Ste­phanie Kozar und Nick Straub, sind gegen das Projekt und kan­di­dieren als Ersatz für die der­zei­tigen Gemeindevertreter.

Leute wie die Majors stehen zwi­schen J.P. Morgan, Apex, Inv­energy, NextEra Energy und anderen großen För­derern erneu­er­barer Energien sowie schwin­del­erre­genden Summen an Bun­des­geldern. Wie ich letztes Jahr berichtet habe, belaufen sich die ver­füg­baren Steu­er­gut­schriften für Wind- und Solar­energie bis zum Jahr 2030 auf etwa 240 Mil­li­arden Dollar. Eine aktuelle Schätzung von Goldman Sachs ergab jedoch, dass diese Zahl mög­li­cher­weise zu niedrig ist. Die Wall Street-Firma schätzt, dass die Steu­er­gut­schriften des Inflation Reduction Act, die nicht gede­ckelt sind, diese Summe um weitere 82 Mil­li­arden Dollar erhöhen könnten!

Keiner der Leute, mit denen ich im Old 23 Grill zusam­menkam wusste, dass viele Pro­jekte von Apex, einem der aggres­sivsten Unter­nehmen für erneu­erbare Energien im ganzen Land, an zahl­reichen anderen Stand­orten, dar­unter New York und Ohio, abge­lehnt worden sind. Auch in Piatt County im US-Bun­des­staat Illinois, wo 70 % der Wähler kürzlich eine Frage zur Geneh­migung von Wind­kraft­pro­jekten in der Region mit „Nein“ beant­wor­teten, stößt das Unter­nehmen auf großen Wider­stand. Sie wussten auch nicht, dass Apex im Jahr 2021 von der Ares Management Cor­po­ration, einer bör­sen­no­tierten Invest­ment­ge­sell­schaft mit einer Markt­ka­pi­ta­li­sierung von rund 24 Mil­li­arden Dollar, über­nommen worden war.

Um dem Geld zu folgen muss man ver­stehen, wie der NGO-Unter­nehmens-Industrie-Klima-Komplex große Pro­jekte im Bereich der erneu­er­baren Energien finan­ziert und welche zen­trale Rolle J.P. Morgan im lukra­tiven Geschäft der steu­er­lichen Betei­li­gungs­fi­nan­zierung ein­nimmt. Nach Angaben der rie­sigen Anwalts­kanzlei Norton Rose Ful­bright werden etwa 44 % der Kapi­tal­kosten eines Wind- oder Solar­pro­jekts durch bun­des­staat­liche Steu­er­an­reize wie den Pro­duction Tax Credit (Wind) oder den Investment Tax Credit (Solar) gedeckt. Der Rest der Kosten wird durch eine Kom­bi­nation aus Fremd- und Eigen­ka­pital gedeckt. Etwa die Hälfte aller Steu­er­be­tei­li­gungs­fi­nan­zie­rungen im Land (im Wert von etwa 10 Mil­li­arden Dollar pro Jahr) wird von nur zwei großen Banken, J.P. Morgan und Bank of America, durch­ge­führt. Diese beiden Unter­nehmen ver­fügen über die Res­sourcen, um die Steu­er­gut­schriften für Pro­jekte im Bereich der erneu­er­baren Energien zu ver­walten und diese „Steu­er­sub­ven­tionen“ (der von Norton Rose Ful­bright ver­wendete Begriff) mit der für den Bau der Pro­jekte erfor­der­lichen Kapi­tal­fi­nan­zierung zu ver­binden. Der Con­gres­sional Research Service erklärt: „Bei diesen Trans­ak­tionen erklärt sich eine Partei bereit, die Rechte auf die Steu­er­gut­schriften an eine andere Partei abzu­treten und dafür eine Kapi­tal­be­tei­ligung (d. h. eine Bar­fi­nan­zierung) zu erhalten. Der Aus­tausch wird manchmal als ‚Mone­ta­ri­sierung‘, ‚Verkauf‘ oder ‚Handel‘ der Steu­er­gut­schriften bezeichnet.“

Folgen Sie dem Geld. Norton Rose Ful­bright sagt: „Die meisten Steu­er­be­tei­li­gungs­in­ves­toren sind Banken und Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaften, für die eine Rendite von 6 bis 8 % im Ver­gleich zu alter­na­tiven Ver­wen­dungs­mög­lich­keiten des Geldes, wie z. B. der Kre­dit­vergabe, attraktiv ist.“

Folgen Sie dem Geld. Dimon erwähnte in seinem Aktio­närs­brief nicht, dass seine Bank im Jahr 2020 zusammen mit zwei anderen Unter­nehmen für 2,5 Mil­li­arden Dollar Anteile an NextEra, dem weltweit größten Pro­du­zenten erneu­er­barer Energien kaufte. Wie ich letztes Jahr erklärt habe, hat NextEra in einem kürzlich ein­ge­reichten 10-K-Bericht fast 4,3 Mil­li­arden Dollar an Steu­er­gut­schriften auf Bun­des­ebene aus­ge­wiesen. Dieses Volumen an Steu­er­gut­schriften stellt sicher, dass NextEra noch viele Jahre lang keine Kör­per­schafts­steuer zahlen muss.

Folgen Sie dem Geld. Im Jahr 2021 erklärte J.P. Morgan, dass es in den nächsten zehn Jahren mehr als 2,5 Bil­lionen Dollar an Pro­jekten im Bereich der alter­na­tiven Energien „finan­zieren und erleichtern“ werde, wobei 1 Billion Dollar für erneu­erbare Energien und „saubere“ Tech­no­logien aus­ge­geben werden sollen.

Das sind große Zahlen. Und Dimon hat Recht, wenn er sagt, dass der Aufbau einer Ener­gie­infra­struktur schwierig ist. Letzten Monat meldete die Energy Infor­mation Admi­nis­tration, dass „im Jahr 2022 die geringste zwi­schen­staat­liche Erd­gas­pipeline-Kapa­zität hin­zu­gefügt wurde, seit wir 1995 mit der Daten­er­fassung begonnen haben.“ Auch der Bau von Hoch­span­nungs­lei­tungen ist äußerst schwierig. Wie ich bereits im Februar auf diesen Seiten dar­gelegt habe, würde die Ver­dop­pelung des ame­ri­ka­ni­schen Hoch­span­nungs­netzes bei den der­zei­tigen Wachs­tums­raten von etwa 1.700 Meilen pro Jahr 140 Jahre dauern. Im ver­gan­genen Jahr wurden im Hoch­span­nungsnetz der USA nur etwa 800 Meilen an neuen Lei­tungen hinzugefügt.

Was bedeutet dies alles für die Zukunft der Ener­gie­infra­struktur in Amerika? Wie ich bereits geschrieben habe, sind die Ener­gie­netze und ‑netze, die wir heute haben, weit­gehend die Ener­gie­netze und ‑netze, die wir in Zukunft haben werden. Das bedeutet, dass wir unsere bestehende Infra­struktur best­möglich nutzen müssen. Dazu gehört auch, dass wir neue Kern­kraft­werke an den Stand­orten still­ge­legter Koh­len­was­ser­stoff-Kraft­werke errichten, damit sie die dort bereits vor­han­denen Trans­for­ma­toren und Strom­lei­tungen nutzen können.

Im Kon­gress scheint es eine gewisse Unter­stützung für die Ver­ab­schiedung von Gesetzen zu geben, die die Bun­des­vor­schriften straffen und den Bau von mehr Ener­gie­pro­jekten ermög­lichen könnten. Aber ein Freund, der im Capitol Hill arbeitet, sagte mir letzte Woche, dass „die Repu­bli­kaner Ent­eig­nungen für Gas­pipe­lines mögen. Sie mögen es nicht für Strom­lei­tungen. Die Demo­kraten mögen es für Hoch­span­nungs­lei­tungen. Sie mögen es nicht für Pipe­lines. Es gibt auf beiden Seiten Zynismus.“ Was Wind- und Solar­pro­jekte anbe­langt, so sind einige Bun­des­staaten, dar­unter Illinois, New York und Kali­fornien dabei, Gesetze zu ver­ab­schieden, die es staat­lichen Büro­kraten ermög­lichen, ört­liche Bau­vor­schriften außer Kraft zu setzen und Gemeinden zu zwingen, Pro­jekte für erneu­erbare Energien zu akzep­tieren, die sie nicht wollen.

Abschließend möchte ich darauf hin­weisen, dass die Kämpfe um Ent­eig­nungen (und der Miss­brauch von Ent­eig­nungen) schon seit Jahr­zehnten andauern. In den späten 1990er Jahren schrieb ich darüber, wie George W. Bush und seine Kumpane Ent­eig­nungs­recht nutzten, um Land zu beschlag­nahmen, damit sein Base­ballteam, die Texas Rangers, ein neues Stadion in Arlington bekommen konnte. Bush machte mit diesem Geschäft ein Ver­mögen, als er und seine Partner das Team für 250 Mil­lionen Dollar ver­kauften, kurz bevor er für das Prä­si­den­tenamt kan­di­dierte. Im Jahr 2005 ent­schied der Oberste Gerichtshof der USA in der bahn­bre­chenden Kelo-Ent­scheidung, dass New London, Con­nec­ticut, berechtigt war, pri­vates, nicht gefähr­detes Eigentum für die wirt­schaft­liche Ent­wicklung zu ent­eignen, weil es die ver­fas­sungs­mäßige Vor­aus­setzung des „öffent­lichen Nutzens“ erfüllte.

Es ist unwahr­scheinlich, dass der Kon­gress Unter­nehmen aus dem Bereich der erneu­er­baren Energien weit­rei­chende Ent­eig­nungs­be­fug­nisse ein­räumen wird, damit sie mehr Wind- und Solar­pro­jekte bauen können. Es wird ihnen auch schwer fallen, sich darauf zu einigen, sie für Über­tra­gungs­pro­jekte zu nutzen. Dennoch ist Dimons Befür­wortung der Ent­eignung wichtig, weil sie vom Chef der größten Bank des Landes kommt.

Lisa Linowes, die Grün­derin und Geschäfts­füh­rerin der Wind­Action-Gruppe, die seit 2006 hart­näckig den Rück­schlag gegen Pro­jekte im Bereich der erneu­er­baren Energien doku­men­tiert, sagte mir in einer E‑Mail, dass Dimons Befür­wortung der Ent­eignung „die Ver­schmelzung von großer Regierung und großem Unter­nehmen demonstriert“.

Diese Fusion ist schon seit langem im Gange. Letzte Woche machte Jamie Dimon deutlich, dass er den Prozess beschleu­nigen will.

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This piece ori­gi­nally appeared at Robertbryce.substack.com and has been repu­blished here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/2023/04/jamie-dimons-climate-corporatism/

Über­setzt von Christian Freuer für das EIKE

Quelle: eike-klima-energie.eu