Neues Pul­verfass: NATO/EU-Erwei­te­rungs­pläne – Zuerst die Ukraine und nun Georgien!

Geschichte wie­derholt sich. Die Inter­essen der Staats­lenker bleiben gleich. Das, was sich seit 2014 in der Ukraine abspielt, beginnt nun in Georgien. Seit Tagen gibt es in der geor­gi­schen Haupt­stadt Tiflis Mas­sen­de­mons­tra­tionen gegen die Regierung.

Grund dafür:

Die Mehrheit der Abge­ord­neten stimmte am Dienstag im Par­lament für den Geset­zes­entwurf mit dem Titel „Über die Trans­parenz aus­län­di­schen Ein­flusses“ ab. Offi­ziell zielt es auf die Offen­legung von Geld­flüssen aus dem Ausland ab.

Durch das Gesetz sollen künftig zum Bei­spiel Medien als „aus­län­dische Agenten“ ein­ge­stuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finan­ziert werden. Außerdem müssen sie sich der Auf­sicht des Jus­tiz­mi­nis­te­riums unter­stellen. Bei Zuwi­der­hand­lungen werden dra­ko­nische Geld­strafen fällig.

Bür­ger­rechtler haben Angst, dass das neue Gesetz – wenn es denn in Kraft tritt – die EU-Per­spektive Geor­giens gefährden könnte. Kri­tiker befürchten, dass die geor­gische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lau­tenden Gesetzes in Russland wirken könnte.

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/georgien-massenproteste-wegen-undemokratischem-gesetz-83132140.bild.html

Um genau das geht es!

Neben der Ukraine soll nun auch im west­lichen Interesse Georgien desta­bi­li­siert und somit dem unmit­telbare Zugriff Russ­lands ent­zogen werden.

Dass dies tat­sächlich im geo­stra­te­gi­schen Denken der west­lichen Staa­ten­lenker Fakt ist, allen voran die USA, sorgsam gefolgt von Deutschland, zeigt folgendes:

Unge­achtet der west­lichen Ver­spre­chungen zeigt die Geschichte, wie die NATO-Ost­erwei­terung stetig vor­an­ge­trieben wurde:

1999 traten Polen, Ungarn und die Tsche­chische Republik dem Atlan­ti­schen Bündnis bei.

2004 Bul­garien, Estland, Lettland, Rumänien, Slo­wenien und die Slowakei.

2009 Albanien und Kroatien.

2017 Mon­te­negro und 2020 Nordmazedonien.

Die Ein­kreisung des Erz­feindes Russland und damit die Ver­letzung der berech­tigten rus­si­schen Sicher­heits­in­ter­essen vollzog sich stetig. Und auch die Ukraine steht – trotz aller gegen­tei­liger Beteue­rungen – weiter auf dem west­lichen Stra­te­gie­papier. Ebenso wie Serbien, Bosnien-Her­ze­gowina und Georgien.

Der ehe­malige US-Außen­mi­nister Robert McNamara bezeichnete die NATO-Ost­erwei­terung bis an die Grenzen Russ­lands als einen »Fehler von his­to­ri­schem Ausmaß.« Damit bringt er das gesamte Desaster auf einen Punkt.

Als erstes gilt also fest­zu­halten, dass Georgien eben­falls in die NATO hin­ein­ge­zogen werden soll.

Diana John­stone,  von 1989 bis 1996 Pres­se­spre­cherin der Grünen-Fraktion im Euro­päi­schen Par­lament, kri­ti­sierte dies­be­züglich ihre eigene Parteifarbe:

»Die Euro­päische Union bereitet sich auf einen langen Krieg gegen Russland vor, der den euro­päi­schen Wirt­schafts­in­ter­essen und der sozialen Sta­bi­lität ein­deutig zuwi­der­läuft. Ein scheinbar irra­tio­naler Krieg – wie viele andere – hat tiefe emo­tionale Wurzeln und bean­sprucht ideo­lo­gische Recht­fer­tigung. Solche Kriege sind schwer zu beenden, weil sie sich außerhalb des Bereichs der Ratio­na­lität erstrecken (…)

Bun­des­kanzler Olaf Scholz ist ein farb­loser SPD-Poli­tiker, aber seine Rede vom 29. August in Prag war in ihren Aus­wir­kungen auf­rüh­re­risch. Scholz for­derte eine erwei­terte, mili­ta­ri­sierte Euro­päische Union unter deut­scher Führung. Er behauptete, dass die rus­sische Ope­ration in der Ukraine die Frage auf­werfe, ‘wo in Zukunft die Trenn­linie zwi­schen diesem freien Europa und einer neo­im­pe­rialen Auto­kratie ver­laufen wird.’. Man könne nicht einfach zusehen, ‘wie freie Länder von der Land­karte getilgt werden und hinter Mauern oder eisernen Vor­hängen verschwinden.’

(Anmerkung: Der Kon­flikt in der Ukraine ist ein­deutig die uner­le­digte Ange­le­genheit des Zusam­men­bruchs der Sowjet­union, ver­schärft durch bös­willige Pro­vo­ka­tionen von außen. Wie im Kalten Krieg werden Moskaus Abwehr­re­ak­tionen als Vor­boten einer rus­si­schen Invasion in Europa und damit als Vorwand für eine rus­sische Invasion inter­pre­tiert Waffenaufbau.)

Um dieser ima­gi­nären Bedrohung zu begegnen, wird Deutschland eine erwei­terte, mili­ta­ri­sierte EU führen. Zunächst sagte Scholz seinem euro­päi­schen Publikum in der tsche­chi­schen Haupt­stadt: ‘Ich setze mich für die Erwei­terung der Euro­päi­schen Union um die Staaten des West­balkans, die Ukraine, Mol­dawien und lang­fristig Georgien ein.’ Sich Sorgen darüber zu machen, dass Russland die Trenn­linie nach Westen ver­schiebt, ist etwas seltsam, wenn man plant, drei ehe­malige Sowjet­staaten ein­zu­gliedern, von denen einer (Georgien) geo­gra­fisch und kul­turell sehr weit von Europa ent­fernt ist, aber vor der Haustür Russ­lands liegt (…)«

Quelle: https://consortiumnews.com/2022/09/12/diana-johnstone-the-specter-of-germany-is-rising/

Also noch einmal: Wenn Sie heute und in den fol­genden Tagen von den Ereig­nissen in Georgien hören, dann wissen Sie nun, was der Hin­ter­grund ist:

Der Westen zündelt erneut wie in der Ukraine, um Georgien nicht nur in die NATO, sondern auch in die EU zu diri­gieren. Und das alles, um den Anrei­ner­staat Russland noch weiter einzukreisen!


Guido Grandt — Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de