Begründung: angeb­liche Bedrohung der Schiff­fahrt — Biden-Admi­nis­tration zwingt Texas, Schwimm­bar­riere gegen Illegale abzubauen

Der US-Bun­des­staat Texas muss eine im Rio Grande instal­lierte Schwimm­bar­riere gegen illegale Migranten auf Anweisung der Biden-Admi­nis­tration in Washington wieder abbauen. Angeblich würde die Bar­riere die Schiff­fahrt bedrohen.

Greg Abbott, der repu­bli­ka­nische Gou­verneur von Texas, hatte zu Beginn des Sommers eine 300 Meter lange Bojen-Kette im Rio Grande, dem Grenz­fluss zu Mexiko, aus­legen lassen. Die leuchtend oran­ge­far­benen Bojen mit einem Durch­messer von etwa einem Meter sind bereits von großer Distanz leicht zu erkennen. An diesem Grenz­ab­schnitt wurde zudem das Hin­terland mit aus­ge­legten S‑Draht-Rollen gesi­chert. Die dahinter ste­henden Absicht von Abbott war, die illegale Migration über den im Sommer Nied­rig­wasser füh­renden Rio Grande einzudämmen.

Jetzt hat sich die Biden-Admi­nis­tration in Washington ein­ge­mischt und einen Bun­des­richter in Texas dazu ange­halten, den Abbau der Bojen-Kette anzu­ordnen. Der folgte dieser Anweisung und gab per Beschluss bekannt, dass der sofortige Abbau zu erfolgen habe, weil »keine glaub­wür­digen Beweise dafür vor­gelegt wurden, dass die Bojen­bar­riere in ihrer jet­zigen Form die illegale Ein­wan­derung erheblich ein­ge­dämmt hat« (aus einem Bericht bei tagesschau.de).

Dahinter steht aller­dings vielmehr die Pro­pa­ganda der Biden-Admi­nis­tration, die US-Süd­grenze für illegale Migranten offen zu halten. Dem­zu­folge wird Texas gegen die Anweisung Rechts­mittel ein­legen. Abbott sagte: »Die heutige Gerichts­ent­scheidung ver­längert lediglich Prä­sident Bidens vor­sätz­liche Wei­gerung, anzu­er­kennen, dass Texas zu Recht die Aufgabe über­nimmt, die er schon immer hätte über­nehmen sollen.«

Wenig über­ra­schend begrüßt Mexiko die Ent­scheidung Bidens bezüglich des Abbaus. Schließlich müsste sich die mexi­ka­nische Regierung sonst um die ille­galen Migranten kümmern, die den Weg in die USA nicht geschafft haben und auf mexi­ka­ni­schen Boden stranden. Das will man selbst­ver­ständlich nicht; die ille­galen Migranten aus den latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern sollen einfach nur durchs Land durch­ge­schleust werden.

Quelle: freiewelt.net