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Lau­terbach besorgt: WHO-Pan­de­mie­vertrag könnte scheitern

Wenn der Pan­de­mie­vertrag im Mai nicht ver­ab­schiedet wird, dann könnte er für immer ver­loren sein, erklärte Karl Lau­terbach vor wenigen Tagen. Offenbar wehrt sich der globale Süden, die WHO-Reform könnte scheitern. 

Ein Gast­beitrag von

Deutschland Gesund­heits­mi­nister und Corona-Heulboje Karl Lau­terbach kämpft um den Pan­de­mie­vertrag der WHO. Dieser soll im Mai 2024 beschlossen werden und bildet gemeinsam mit der Über­ar­beitung der Inter­na­tio­nalen Gesund­heits­vor­schriften (IHR) die WHO-Reform ab. Am Welt­ge­sund­heits­gipfel, der bis Dienstag in Berlin statt­ge­funden hatte, zeigt sich Lau­terbach aber erstmals höchst besorgt. Der für ihn so wichtige Pan­de­mie­vertrag könnte scheitern.

Lau­terbach kämpft gegen Pandemie

Dabei setzt Lau­terbach große Hoff­nungen in den Vertrag. Dieser ist für ihn offenbar die Medizin gegen die „Pan­demie“ der Des­in­for­mation. So sagte er am Gipfel, dass „wir“ (gute Frage, wen er damit meint) eine „Info-Pan­demie“ habe, die „alles infrage stellt, was wir tun“. Auch Seuchen-Popstar Christian Drosten stellte sich auf seine Seite und for­derte etwa, dass sich nur aus­ge­wählte „Experten“ in einer Gesund­heits­krise äußern sollen dürfen – TKP hat über die Zen­sur­pläne innerhalb des Pan­de­mie­ver­trages berichtet.

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Und dieser Pan­de­mie­vertrag, den Lau­terbach als enorm wichtig ansieht, droht zu scheitern. Das wäre besonders für das deutsche Gesund­heits­mi­nis­terium eine große Nie­derlage, da die deutsche Regierung eine (wenn nicht sogar die füh­rende) der Kräfte ist, die besonders hinter dem supra­na­tio­nalen Vor­haben steht – TKP hat berichtet.

Pan­de­mie­vertrag auf der Kippe

Er sagte am Podium ängstlich:

„Wenn wir keinen Pan­de­mie­vertrag bis Mai bekommen, besteht die Gefahr, dass wir das Momentum der Pan­demie verlieren.“

Weiters fürchtet Lau­terbach, dass der Vertrag dann generell scheitern würde, sollte er im Mai nicht beschlossen werden.

Und auch der WHO-Gene­ral­se­kretär Tedros Ghe­breyesus stimmt in Lau­ter­bachs Sorgen ein. So zeigte er sich laut Ärz­te­zeitung in seiner Eröff­nungsrede sehr beun­ruhigt. Die Ver­hand­lungen zur WHO-Reform würden aktuell stocken.

Was würde das bedeuten? Lauterbach:

„„Hätten wir kein Abkommen, wären wir [bei der nächsten Pan­demie] mög­li­cher­weise in einer schlech­teren Situation. Denn, wie Pro­fessor Drosten sagte, ist die Fehl­in­for­ma­ti­on­s­pan­demie, die jetzt weit ver­breitet ist, eine ständige Pan­demie. Wir befinden uns also in diesem Sinne in einer noch schwie­ri­geren Lage als vor der Pan­demie. Das Pan­demie-Abkommen ist also ein not­wen­diger Schritt, um vor­an­zu­kommen und sicher­zu­stellen, dass wir besser vor­be­reitet sind.“

Eine besonders bemer­kens­werte Stelle hebt Norbert Häring in seinem aus­führ­lichen und lesens­werten Beitrag zum Gesund­heits­gipfel hervor. Letztlich dürfe sich wieder der globale Süden gegen den Vertrag wehren, da man die voll­ständige Aufgabe der natio­nalen Sou­ve­rä­nität wohl dort nicht hin­nehmen will (anders als in EU-Staaten). Häring:

„Lau­terbach räumte indirekt, aber sehr deutlich, erstmals ein, dass die bisher vor­ge­se­henen Mög­lich­keiten der Ent­machtung der Regie­rungen durch die WHO zu weit gingen und den Vertrag für die schwä­cheren Länder inak­zep­tabel machen.“

Und in der Frage von Patentrechten:

„Lau­terbach machte den vielen offi­zi­ellen Ver­tretern der ärmeren Länder auf diesem öffentlich-pri­vaten Gesund­heits­gipfel unmiss­ver­ständlich klar, dass Regie­rungen der Indus­trie­länder sich als Lob­by­isten der eigenen Phar­ma­firmen ver­stehen und die armen Länder sich daher mit unver­bind­lichen Ange­boten von Impf­stoff- und Arz­nei­mit­tel­spenden im Kri­senfall bescheiden müssen.“

Der deutsche Ökonom Häring zieht auch ein kurzes Resümee:

„Selbst bei relativ kurzer Befassung mit dem, was auf dem World Health Summit vorging und wer dort die Fäden zieht, kann man wichtige und beach­tens­werte Infor­ma­tionen und Erkennt­nisse gewinnen, die das Schweigen im Blät­terwald um so ver­däch­tiger machen. Die wich­tigste Erkenntnis ist, dass man auf keinen Fall dem glo­balen und natio­nalen gesund­heits­po­li­ti­schen Estab­lishment freie Hand und mehr Macht geben darf. Denn es ist aufs Engste mit den Inter­essen der großen Pharma- und IT-Kon­zerne ver­wo­benen und stellt diese weit über die Inter­essen der Bevölkerung.“

Die Podi­ums­dis­kussion mit Lau­terbach findet man etwa hier:

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Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com