Für viele fällt der Restaurantbesuch nun endgültig aus. Nichts mehr mit fröhlicher Runde beim Griechen um die Ecke oder in Luigis Pizzeria. Nicht nur, dass ab Januar schon alles wegen der Maut und den erhöhten Tranportpreisen und obendrauf noch die erhöhten CO2-Steuern teurer werden wird, ab 2025 will auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk wieder mehr Geld. Deutschland ist auf dem besten Weg, die Briten als das „Armenhaus Europas“ abzulösen.
Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro steigen – oder höher
Der Rundfunkbeitrag soll erst 2025 steigen, und dann „nur“ von 18,36 Euro auf 18,94 Euro, gleich eingeschränkt durch ein „zumindest vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge“. Was bedeutet, dass es wieder einmal eine sehr frühzeitige Warnung gibt und eine „halb-so-schlimm“ Besänftigung. Was dann 2025 wirklich als Summe auf dem Bescheid steht, das wird sich dann noch zeigen. Dass wir Bürger das jetzt schon erfahren „durften“, liegt daran , dass die Nachrichtenagentur dpa (Deutsche Presse Agentur) Wind von einem Entwurf des zuständigen Expertengremiums bekommen hatte. Dieses Expertengremium heißt KEF, und die meisten wissen nicht was oder wer das ist:
„Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE fest und berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.“
Diese KEF wird Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung über die Höhe des ermittelten, notwendigen Rundfunkbeitrages für alle Bürger erarbeitet haben. Die wird sie daraufhin an die Bundesländer abgeben. Die haben dann das letzte Wort zur Beitragshöhe, müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren. (Was anscheinend bedeutet, dass sie eigentlich doch NICHT das letzte Wort haben?) Die Bürger haben da schon klar Stellung zu bezogen, wie eine Umfrage auf BILD zeigt: Ganze Zwei Prozent haben Verständnis für eine Erhöhung der Rundfunkgebühr, 98 Prozent nicht.
Groschengrab öffentlicher Rundfunk: Skandale, Protzerei, Verschwendung und Ermittlungen
Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten schon weit im Vorfeld einen deutlich höheren Betrag vorgegeben als die bisherigen 18,36 € als Beitrag. Allerdings ist noch unbekannt, wieviel die Sender an Finanzbedarf angemeldet haben. Die Einnahmen von zuletzt 8,4 Milliarden Euro für die Öffentlich-Rechtlichen reichen nicht mehr. Das stößt dem deutschen Zahlmichel allerdings übel auf, denn unvergessen sind die Spitzengehälter, die an Talkshows wie „Hart aber fair“, Anne Will und Maischberger gezahlt werden: bis zu 4.100 Euro pro Minute!
Die ARD-Vorsitzende und ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger scheute sich nicht, nach heftigen Skandalen und Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft, Protzerei und Geldverschwendung auch noch ein Ruhestandsgehalt von monatlich stolzen 18.384,54 Euro zu fordern, immerhin nur 66 Prozent ihres aktiven Monatsgehaltes von 28.000 Euro. Ihr Anwalt glaubte auch noch, dass sie das mit 30 Jahren Arbeit mehr als verdient habe. Wohlgemerkt, die Dame ging mit 61 Jahren in Rente – von uns Bürgern verlangt man, dass wir doch bis zum 70sten Lebensjahr arbeiten sollen, um eine Rente „verdient“ zu haben, die sich meist unter zweitausend Euro bewegt. Die Unmäßigkeit der ARD-Vorsitzenden Schlesinger wird plakativ klar durch den Vergleich mit dem Ruhestandsgehalt der Ex-Bundekanzlerin Angela Merkel (15.000 Euro) oder dem des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck mit 18.000 Euro. Die BILD schrieb hierzu:
„Der Skandal um Schlesinger hatte seinen Beginn im Sommer letzten Jahres. Wie schamlos sie das Geld der Beitragszahler für eigenen Luxus rauswarf, empörte ganz Deutschland und sorgte für eine Kündigungswelle beim ARD-Sender, für Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Und für Anwaltskosten in Höhe von 1,4 Mio. Euro – nur, um den Fall Schlesinger intern aufzuarbeiten!“
Besonders sauer stieß den Zuschauern auf, dass aber aus Spargründen beliebte Sendungen gestrichen wurden. Um 50 Millionen einzusparen, wurde das Programm eingedampft: Nach 22 Uhr werde kein Geld mehr in Fernseh-Formate investiert, hieß es. Besonders schade: Die Spätsendung mit Dieter Nuhr wurde gestrichen sowie eine fiktionale Sendung. Die konsequenteste Umsetzung wäre doch eigentlich, gar keine Sendungen mehr an die Zuschauer zu liefern, sondern gleich die acht Milliarden an die Fernsehbosse auszuschütten.
Kein Wunder, dass Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt hat. Nur ist das längst dem Lebensstandard der Deutschen nicht mehr angemessen. Und immer mehr frustrierte Beitragszahler suchen nach Möglichkeiten, die Zwangsgebühr zu vermeiden. Manche geben sogar Ratschläge; wie das geht:
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Armut in Deutschland steigt – und überall wird der Bürger immer mehr abgezockt
Im Jahr 2021 waren in Deutschland ca. 20 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Wer weniger als 14.109 Euro im Jahr verdient, gilt als armutsgefährdet. Im Jahr 2022 waren es 20,9 Prozent der Bevölkerung oder in absoluten Zahlen 17,3 Millionen Menschen von Armut betroffen. Für einen Einpersonenhaushalt waren das 2022 1.189 Euro im Monat.
Etwa 17 Millionen Deutsche müssen mit jedem Euro rechnen, viele können sich keine neuen Schuhe leisten und tragen die alten, bis sie auseinanderfallen, können im Winter ihre Wohnung kaum heizen und keine neuen Kleider kaufen. Sie sind froh, wenn sie sich so viel zu Essen kaufen können, dass sie nicht hungern müssen. Die Tafeln sind überlaufen und mancher wird die verfehlte Politik der Ampelregierung bald mit Not und Unterernährung büßen müssen.
LKW-Maut plus CO2-Steuern im neuen Jahr treiben Armutsgefährdete in den Hunger
Denn die massiv steigende LKW-Maut ab 2024 wird alles verteuern. Die Logistikunternehmen können gar nicht anders, als die Maut (mit Steigerung um teilweise 80 Prozent) auf ihre Preise draufzusatteln, wenn sie nicht bankrott gehen wollen. Das bedeutet aber, dass die Hersteller der transportierten Waren diese Verteuerung an den Endkunden weitergeben … und, wie bei den Lieferschwierigkeiten in der Lockdownzeit zu beobachten war, auch noch ein Schippchen mehr drauflegen … wird halt alles teurer, gell? Dazu kommen noch die gestiegenen CO2-Steuern, die 2024 auf 40 Euro pro Tonne CO2 steigen, also auf die alten 30 Euro pro Tonne nochmal ein Drittel drauf! Beide Teuerungen zusammen lassen die Warenpreise auf breiter Front stark steigen, denn auch die Hersteller der Waren bezahlen CO2-Steuern oder müssen klimaneutralisierende Waldpflanzungen oder ähnliches finanzieren.
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Die absolute Inkompetenz dieser linksgrünen Ampelregierung offenbart sich hier in all ihrer Pracht. Die Maut war ja eigentlich groß angekündigt als Anreiz für die Transport- und Logistikbranche, auf emissionsfreie Lastwagen umzusteigen, und mautfrei zu fahren. Dabei war offensichtlich, dass kaum ein Transportunternehmen das leisten könnte. Ein E‑LKW kostet etwa 200.000 Euro mehr als ein Diesel-LKW. Ein kleines Transportunternehmen mit einer Flotte von 20 LKW müsste also vier Millionen Euro mehr dafür ausgeben als für eine komplett neue Verbrenner-LKW-Flotte. Das kann keiner. Was die alten, gebrauchten Verbrenner-LKW bei einem Verkauf noch einbringen, ist schwer zu sagen.
Das ist aber noch nicht alles: So ein Elektro-Laster braucht UNMENGEN an Strom und müsste nach wenigen Stunden wieder laden, was lange dauert, selbst bei Super-Schnell-Ladern. Das verlängert die Transportzeiten und die Auslieferungszeiten enorm. Wenn es dann noch Kühltransporte mit Lebensmitteln sind, bei denen allein das Kühlaggregat auch noch ordentlich Strom zieht, dann ist es schon fast witzlos, überhaupt damit loszufahren.
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Aber das wäre es jetzt schon. Wenn jede Spedition auch nur einen Elektro-LKW hätte, gäbe es schon viel zu wenig Aufladesäulen, um diese zu versorgen. Bisher fahren nur 2 Prozent der Laster mit emissionsfreiem Antrieb, und dann sind es meist Gasbetriebene.
Das war auch schon von vorneherein klar. Also ist alles, was von diesem „Anreiz zum emissionsfreien Transportwesen“ übrigbleibt, eine schweineteure Maut, die der Endverbraucher bezahlen muss und die nichts anderes ist, als eine mit Scheinargumenten erzwungene, neue Steuer für den Bürger. Diese Steuer wird die fast 21 Prozent Armutsgefährdeten noch weiter ins Elend treiben.
Die Steuereinnahmen durch Maut und CO2 gehen an anderer Stelle wieder verloren
An 2024 soll die Mehrwertsteuer für Gastwirte wieder auf 19 Prozent heraufgesetzt werden. Das ist fatal für die Restaurants, die sich gerade erst wieder aus dem Corona-Maßnahmen-Loch herausarbeiten. Angesichts der Inflation und der schlechten Wirtschaftslage und der drohenden Preissteigerungen durch LKW-Maut und CO2-Steuern, die nach und nach auf alles und jedes aufgeschlagen werden sollen, bleibt den Leuten ja gar nichts anderes übrig, als jede nicht unbedingt nötige Ausgabe einfach zu streichen. Da werden die Gastwirte sehr wahrscheinlich ganz vorne mit dabei sein.
Starkoch Frank Rosin, ein Anpacker und Macher und bekannt für eine Serie, in der er schlecht laufenden Restaurants mit einem kompletten „Makeover“, also Neustrukturierung, neue Ausstattung, neue Speisekarte, neue Arbeitsmoral, sauberes Wirtschaften, Personalschulungen usw. wieder auf die Beine hilft. Doch angesichts dieses riesigen Knüppels, den die Ampelregierung dem Gastgewerbe zwischen die Beine wirft, sieht er auch für gutgehende und kompetent geführte Gastbetriebe schwarz:
„Es ist wirklich zum Weinen“, äußert sich Frank Rosin am Wochenende gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Stimmungsbarometer gehe bei vielen seiner Kollegen derzeit gegen null. Die Angst, seine Existenz zu verlieren, ist bei vielen offenbar groß. Gerade auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die gesamte Gastronomie-Branche in den vergangenen Jahren mit vielen Einschränkungen und Verlusten durch die Corona-Pandemie zu kämpfen hatte. Dabei befinde sich die Branche laut Rosin gerade in einer Erholungsphase, „wo man wieder Mut fasst und vielleicht wieder gewisse Ziele vor Augen hat.“ Der Star-Koch sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen deshalb als eine „absolute Katastrophe“ und einen „Vertrauensbruch“ an.
Ein Gastronomie-Sterben sei durchaus möglich, sagt der bekannte Koch. Bis zu einem Drittel der Restaurants könnten einfach gezwungen sein, aufzugeben, denn neben der Mehrwertsteuer kommen ja auch Personalkosten und erhöhte Kosten beim Warenkauf dazu (siehe oben: Maut und CO2-Steuern). Das bedeutet wieder Wirtschaftsschrumpfung, Arbeitslosigkeit, Steuerausfälle, Verlust von Lebensqualität, Sterben der Innenstädte, Rückzug der Bürger ins Private. Wieder Verlust auf vielen Ebenen. Wieder eine Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den die Regierung von Universitäten für viel Geld und in aufwändigen Studien untersuchen lässt, aber selber anfeuert.
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