Niemand stellt in Frage, dass Kindesmissbrauch ein schweres Verbrechen ist und geahndet werden muss. Nur wollte die EU-Kommission eben alles ausspähen und das anlasslos, was nichts anderes bedeutet, als nach Belieben alles und jeden auszuspionieren. Der „Beifang“ wären natürlich die bösen „Verschwörungstheoretiker“, Reichsbürger, AfD-Politiker, „Rechte“ aller Art und jeder, der sich irgendwie regierungskritisch äußert.
Die alte DDR- Abteilung „Horch & Guck“ (Stasi) im neuen Gewand
Wahrscheinlich will man auch auf diese Weise herausfinden, welche Wege solche Nachrichten und Informationen nehmen, die man doch sorgfältig aus den etablierten Kanälen herausgehalten hat. Zum Ärger der Eliten verbreiten sich die „unerwünschten Nachrichten“ in den Buschtrommeln der Neuzeit wie What’sApp, Signal, Telegram, TikTok, Odysee, Facebook, Rumble und anderen Kanälen viel schneller und breiter, als in den Mainstreammedien. Gerade in der vergangenen Coronazeit war das für die Obrigkeit ein schmerzhafter Dorn im Auge. Während die offiziellen Medien brav das Hohelied der Impfung sangen, summte und brummte es in den alternativen Medien und den Chats wie im Bienenstock. Sehr schnell war es da unter Millionen ausgemacht, sich in jedem Fall vor dem „kleinen Pieks“ in Sicherheit zu bringen.
Kurz: Alles, was die Obrigkeit und ihre Herolde zu vertuschen, verbergen, verschleiern haben, verbreitet sich in den Chats wie ein Lauffeuer.
Natürlich gibt es in den Chaträumen auch echte dunkle Gestalten, und sexuelle Gewalt gegen Kinder muss unterbunden und bestraft werden. Nur sollte das nicht nach dem Motto: Wir bespitzeln ALLE laufen.
EU Kommission wollte die Lizenz zum Ausspionieren Aller, immer und ohne jeden Anlass
Die EU-Kommission hatte letztes Jahr einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, laut der die Verbreitung von Kinderporno und sexuellem Missbrauch von Kindern eingedämmt und ermittelt werden soll und die Täter dingfest gemacht. Das Papier sah vor, dass Betreiber wie Google oder Facebook oder auch Messenger verpflichtet werden, ihre Plattformen mittels spezieller Software nach solchen Bildern von Kindesmissbrauch oder auch nur nackten Kindern (worunter auch harmlose Familienfotos fallen) durchkämmen. Chats sollen nach verdächtiger Kommunikation durchsucht werden.
Diese Chatkontrolle ist ziemlich offensichtlich der Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen. Da man so viele Leute gar nicht beschäftigen kann, würde man wahrscheinlich Suchbots und Künstliche Intelligenz für diese Massenüberwachung einsetzen. Dass man damit wirklich die richtigen Kinderschänderringe — und nicht nur ein paar Idioten — ins Netz bekommt, ist nicht wahrscheinlich. Denn wer dieses finstere Geschäft betreibt, hat sich längst schlau gemacht, wie er dieser Schnüffelei entkommt. Da braucht man schon mehr zu, als ein paar Codewörter zu finden und zu knacken.
Es dürfte viele völlig Harmlose treffen, die ein paar Ferienfotos auf Facebook posten, wo man Spaß am Strand hatte und ein paar kleine, dreijährige Nackedeis am Strand in den Wellen planschen. Und Zack! Ist man unter Kinderpornoverdacht. Das wäre nicht das erste Mal, dass so etwas geschockten Familienmitgliedern passiert.
Und natürlich würden dann die Suchbots und die KI auch mit Begriffen gefüttert werden, wie sie die Regierungskritiker, Covidioten, AfD-Sympathisanten und Politiker und „Reichsbürger“ benutzen. Ein Paradies für die Schnüffler. Würden dann auch Gewaltverbrecher, wie bestimmte Kreise der Antifa Hinweise bekommen, wo sie wen antreffen und krankenhausreif schlagen können? Würden dann Hausdurchsuchungen und Verhaftungen überall dort stattfinden, wo man im Netz Kritik an den Verhältnissen übt?
EU-Innenausschuss und Europaparlament lässt nur eine sehr abgespeckte Form der „Chatkontrolle“ zu
Man könnte es einen Etappensieg nennen. Die Ablehnung einer anlasslosen Überwachung und Kontrolle der Kommunikation im Internet auf Plattformen und Kanälen ist (erst einmal) abgewendet. Das ist ein Teilerfolg, aber wichtig.
„Der zuständige Innenausschuss des Europaparlaments bestätigte am 14. November 2023 mit 51-Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zahlreiche Änderungswünsche am Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle. Die Änderungen müssen jedoch noch mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden.“
Die Abgeordneten haben den Kommissionsvorschlag nun in einigen Bereichen entschärft. So soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Chats nicht geknackt werden dürfen, Messenger wie Telegram und Signal sind also weiterhin normalerweise „abhörsicher“. Es geht bei der Einigung darum, dass die – auch juristisch — kritischen „Aufdeckungsanordnungen“ nur gezielt und speziell bei klar definierten Personengruppen oder Einzelpersonen möglich sein soll, die direkt oder indirekt in Verbindung mit Kindesmissbrauchsmaterial stehen.
Kommunikation zwischen Personen, die über Ende-zu-Ende verschlüsselt ist, darf nicht von der Aufdeckungsanordnung betroffen werden, also darf hier das sogenannte „Client-Side-Scanning“ nicht zur Anwendung kommen. Client-Side-Scanning bezeichnet ein technisches Verfahren, bei der versendete oder empfangene Dateien lokal auf dem Handy oder Rechner der Zielperson auf bestimmte, in einer Datenbank hinterlegte Inhalte, durchsucht werden, bevor diese weiter verschickt oder verarbeitet werden. Statt Netzsperren soll es eine Löschpflicht für illegales Missbrauchsmaterial geben. Das soll auch für die Ermittler und Staatsanwälte gelten.
Die Anbieter der Internet-Kommunikationsdienste sollen Altersprüfungen und Moderation einsetzen
Einigkeit gibt es aber bei EU-Kommission wie EU-Parlament darüber, dass Internetanbieter künftig prüfen müssen, „ob ein erhebliches Risiko besteht, dass ihre Dienste für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet und für die Anwerbung (Grooming) von Kindern missbraucht werden“. In diesem Fall sollen sie das Risiko minimieren. Für Chatgruppen könnte der Anbieter dann menschliche Moderatoren einsetzen. Sinn dieser Maßnahmen soll sein, dass sichergestellt wird, „dass pornografische Seiten über angemessene Altersüberprüfungssysteme, Kennzeichnungsmechanismen für Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) und eine menschliche Inhaltsmoderation zur Bearbeitung dieser Berichte verfügen”.
Der Verein Digitalcourage und auch andere Experten begrüßen diesen Beschluss:
„Jetzt ist die Bundesregierung gefragt. Sie muss im Rat der EU darauf bestehen, die Chatkontrolle zu stoppen, Verschlüsselung zu schützen und beim Schutz von Grundrechten nicht hinter der Position des Parlaments zurückzufallen”, hieß es in einer Stellungnahme.
Der Verein hält jedoch die geplanten Alterskontrollen für Pornoseiten in diesem Zusammenhang für wenig zielführend. Zu leicht kann hier getäuscht werden.
Ein Sieg für das EU-Parlament und ein Beweis, wie wichtig es als Bollwerk gegen die Machtausübung der EU-Kommission ist …
Das Parlament hat mit dem Beschluss der anlasslosen Massenüberwachung der EU-Kommission seine klare Absage deutlich gemacht und eine Grenze gezogen: „Verschlüsselte Kommunikation soll nicht geknackt werden dürfen. Verpflichtende Netzsperren soll es nicht geben“, sagte der FDP-Europa-Abgeordnete Moritz Körner. Leider sei das aber keine „endgültige Entwarnung“. Er gab zu bedenken:
„In den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten wird die Wahrung der Grundrechte weiter zu verteidigen sein.“
Patrick Breyer von den „Piraten“ feierte den Erfolg und den „Stopp der Chatkontrolle und die Rettung sicherer Verschlüsselung“ und dass dies „nun gemeinsame Position des gesamten Parlaments ist”. Breyer listete für Interessierte die unterschiedlichen Positionen von EU-Kommission, Parlament und EU-Staaten auf einer Übersichtsseite auf.
… doch die Länder müssen sich noch auf eine gemeinsame Position einigen
Ein bisschen Geduld müssen wir nun alle noch aufbringen, denn eine endgültige Einigung gibt es erst, wenn sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position festgelegt haben. Selbst wenn es noch bis zum Jahresende zu einer Einigung im Ministerrat kommen sollte, ist ein Abschluss der Trilogverhandlungen vor den Europawahlen im Juni 2024 nicht mehr zu erwarten. Was am Ende in den Verhandlungen beschlossen wird, muss daher vom neuen Parlament bestätigt werden. Die fraktionsübergreifende Einigkeit des EU-Parlaments hat den Gegnern der Chatkontrolle aber schon guten Rückenwind verliehen.
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