STAAT­LICHE AUF­STANDS­BE­KÄMPFUNG: »Die Angst der Regierung vor dem eigenen Volk!«

Krisen, Kriege, leere Kassen – der Unmut unter den Bürgern steigt genauso, wie die Zustimmung zu den Alt­par­teien sinkt. Und zwar rasend schnell.

Hinzu kommen Unsi­cher­heiten vor Aus­schrei­tungen bezüglich des Krieges im Gaza-Streifen oder in der Ukraine.

Die Angst der Regie­rungen vor dem eigenen Volk in ganz Europa ist fast greifbar, wie vor allem die staat­lichen Maß­nahmen während der Corona-Pan­demie gezeigt haben.

Kein Wunder also, dass jene sich mit allen Mitteln wehren wollen, um die Macht zu behalten.

Auch hier­zu­lande. Bei­spiels­weise mit der Auf­stellung neuer Inlands­kom­mandos, scheinbar auf­ge­stellt zum »NATO-Bedarf« bezie­hungs­weise zur »Kata­stro­phen­hilfe«, die jedoch in Wirk­lichkeit auch dem »Hei­mat­schutz« dienen.

So ver­kündete die ehe­malige Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Christine Lam­brecht am 13. Juni 2022 in einem »Tages­befehl« die Auf­stellung eines »Ter­ri­to­rialen Füh­rungs­kom­mandos der Bun­deswehr (TerrFüKdoBw)« zum 1. Oktober 2022.

Mit dem ope­ra­tiven Pendant zum Ein­satz­füh­rungs­kom­mando werde die nationale ter­ri­to­riale Füh­rungs­fä­higkeit über das gesamte Spektrum »Frieden, Krise, Krieg« hergestellt.

Wort­wörtlich heißt es dort^[1]:

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Sol­da­tinnen und Sol­daten, zivile Mit­ar­bei­te­rinnen und Mitarbeiter,
Reser­vis­tinnen und Reservisten!

Der rus­sische Ein­marsch in der Ukraine hat die Not­wen­digkeit unter­strichen, die Füh­rungs­or­ga­ni­sation der Streit­kräfte ver­stärkt auf die Anfor­de­rungen der Landes- und Bünd­nis­ver­tei­digung aus­zu­richten. Hierzu haben wir ent­schieden, zum 1. Oktober 2022 ein „Ter­ri­to­riales Füh­rungs­kom­mando der Bun­deswehr (TerrFüKdoBw)“ in Berlin aufzustellen.

Das TerrFüKdoBw ist ver­ant­wortlich für die ope­rative Führung natio­naler Kräfte im Rahmen des Hei­mat­schutzes, ein­schließlich der Amts- und Kata­stro­phen­hilfe sowie der Zivil-Mili­tä­ri­schen Zusam­men­arbeit. Es nimmt die Auf­gaben als „Auf­marsch füh­rendes Kom­mando“ für nationale Ver­le­gungen gemäß den Pla­nungen der NATO im Rahmen der Landes- und Bünd­nis­ver­tei­digung wahr. Das Kom­mando orga­ni­siert die Ver­legung alli­ierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kom­mandos. Dabei ver­ant­wortet es auch den Host Nation Support.

Das Kom­mando ist unmit­telbar dem Bun­des­mi­nis­terium der Ver­tei­digung nach­ge­ordnet und nicht Teil eines Orga­ni­sa­ti­ons­be­reiches. Dem Befehls­haber des TerrFüKdoBw werden die Auf­gaben des Natio­nalen Ter­ri­to­rialen Befehls­habers über­tragen. Dem Kom­mando werden u.a. die Lan­des­kom­mandos, die Hei­mat­schutz­kräfte und das Zentrum für die Zivil-Mili­tä­rische Zusam­men­arbeit unter­stellt. Die deut­schen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSEC­Joint Support and Enabling Command) und des mul­ti­na­tio­nalen Kom­mandos Ope­rative Führung (MNKdo OpFü) werden mit Blick auf den ter­ri­to­rialen Bezug der dort wahr­zu­neh­menden Auf­gaben dem TerrFüKdoBw trup­pen­dienstlich zugeordnet.

Mit dem neuen Kom­mando werden auch Kräfte ver­fügbar gemacht, die in beson­deren Situa­tionen schnell für die Kolo­zierung eines natio­nalen Kri­sen­stabes in der Bun­des­re­gierung bereit­stehen. Damit wird den Erkennt­nissen aus der Arbeit des Corona-Kri­sen­stabes und auch der Unter­stützung im Zusam­menhang mit der Flut­ka­ta­strophe im ver­gan­genen Jahr Rechnung getragen. Das Per­sonal des Kom­mandos und seine ein­ge­übten Struk­turen gewähr­leisten auch in solchen Fällen eine zeit­ver­zugslose Arbeits­auf­nahme und den durch­hal­te­fä­higen Betrieb 24/7. Mit Auf­stellung des Kom­mandos zum 1. Oktober 2022 kann dann unmit­telbar reagiert werden.

Das TerrFüKdoBw geht aus dem bis­he­rigen Kom­mando für Ter­ri­to­riale Auf­gaben der Bun­deswehr hervor. Der Kom­mandeur Ter­ri­to­riale Auf­gaben ist mit der Auf­stellung des TerrFüKdoBw beauf­tragt. Die Anfangs­be­fä­higung ist bis zum 1. Oktober 2022 sicher­zu­stellen. Die in der Streit­kräf­te­basis zusam­men­ge­fassten Enabler (u.a. mobile logis­tische Truppen, ABCAtomar, Bio­lo­gisch, Che­misch-Abwehr­kräfte, Feld­jäger) werden im Zusam­menhang mit dem deut­schen Beitrag zur Erfüllung der NATO-Bünd­nis­ver­pflich­tungen um ins­gesamt 1.900 Dienst­posten verstärkt.

Das TerrFüKdoBw ist das ope­rative Pendant zum Ein­satz­füh­rungs­kom­mando der Bun­deswehr in Potsdam, das wei­terhin ver­ant­wortlich für die Führung der deut­schen Ein­satz­kon­tin­gente und der ein­satz­gleichen Ver­pflich­tungen bleibt.

Die vor­ge­se­henen Ver­än­de­rungen beschränken sich auf das Kom­mando der Streit­kräf­te­basis und das bis­herige Kom­mando Ter­ri­to­riale Auf­gaben der Bun­deswehr. Der Auf­ga­ben­übergang wird so aus­ge­staltet, dass die Füh­rungs­fä­higkeit bruchfrei sicher­ge­stellt ist.

Mit Auf­stellung des TerrFüKdoBw stellen wir die nationale ter­ri­to­riale Füh­rungs­fä­higkeit über das gesamte Spektrum „Frieden – Krise – Krieg“ her. Damit schaffen wir die erfor­der­lichen Rah­men­be­din­gungen, um unseren viel­fäl­tigen Auf­gaben noch besser gerecht werden und wei­terhin unseren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes sowie zur Erfüllung unserer Bünd­nis­pflichten leisten zu können.

Christine Lam­brecht
Bun­des­mi­nis­terin der Verteidigung 

Eberhard Zorn
Generalinspekteur 

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Meines Erachtens kann dieses neu­ge­schaffene Ter­ri­to­riale Füh­rungs­kom­mandos der Bun­deswehr (TerrFüKdoBw) genauso wie etwa die weit­gehend der Öffent­lichkeit unbe­kannten Regio­nalen Siche­rungs- und Unter­stüt­zungs­kräfte (RSUKr), die Division Spe­zielle Ope­ra­tionen (DSO) oder die European Gen­dar­merie Force (EURO­GENDFOR) (siehe in meinem Buch Deutschland nach dem Crash – Ent­hüllt: Was Poli­tiker nicht erzählen ( Kapitel 4.2.25 »Euro­bellion (4)« Staat­liche Auf­stands­be­kämpfung)), auch gegen Auf­stände im Inland ein­ge­setzt werden, um diese niederzuschlagen.

So würde ein Teil der Bun­deswehr zu einer »Staats­schutz­truppe« ver­kommen. Dass das bereits alles geht, lesen Sie in dem voran genannten Kapitel und Sie werden ver­stehen, wie gut die Regierung längst schon auf eine solche Auf­stands­be­kämpfung vor­be­reitet ist.

Übrigens: Mit der Auf­stellung des Ter­ri­to­rialen Füh­rungs­kom­mandos der Bun­deswehr war Gene­ral­major Carsten Breuer beauf­tragt, den Bun­des­kanzler Olaf Scholz  einst zum Leiter des Corona-Kri­sen­stabs der Bun­des­re­gierung berief. Auch das betraf das Inland, denn Zehn­tau­sende Bun­des­wehr­sol­daten wurden unter anderem in Kran­ken­häusern, Alten­heimen, Impf­zentren und Test­sta­tionen ein­ge­setzt. Es war der bislang größte und längste Einsatz von Sol­daten innerhalb der eigenen Grenzen.^[2]

Ich sage nur: Nach­tigall, ick hör dir trapsen!

Und nun lehnen Sie sich zurück, lesen Sie dieses Wirt­schafts­ent­hül­lungsbuch und hoffen oder beten Sie, dass die darin beschrie­benen Sze­narien niemals Wirk­lichkeit werden.

Obwohl die Chance dieses Wun­sches relativ gering ist.

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Quellen: ^[1] Vgl. »Tages­befehl zur Auf­stellung des Ter­ri­to­rialen Füh­rungs­kom­mandos der Bun­deswehr« in: bundeswehr.de v. 13.06.22 (https://web.archive.org/web/20220719133151/https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044////[2] Vgl. »Neues Inland-Kom­mando: Hetzt deutsche Regierung bei Unruhen die Armee aufs eigene Volk?« in: wochenblick.at v. 15.07.22 (https://web.archive.org/web/20220715140407/https://www.wochenblick.at/welt/neues-inland-kommando-hetzt-deutsche-regierung-bei-unruhen-die-armee-aufs-eigene-volk/)

Guido Grandt — Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de