Der Westen behauptet steif und fest und (bisher) beweisfrei, dass der Tod Nawalnys ein Staatsmord auf Veranlassung des russischen Staaatspräsidenten Putin sei. Natürlich ist das möglich, aber nicht wahrscheinlich, weil Präsident Putin zur Zeit kein Motiv dafür hat. Und doch brüllt man auf der Sicherheitskonferenz nach Vergeltung für den Mord an Nawalny. Gleichzeitig kämpft ein ebenfalls jahrelang eingesperrter Julian Assange wahrscheinlich um sein Leben. Der Wikileaks-Gründer macht auch vor dem Londoner Gericht, das über seine Auslieferung entscheidet, genau das geltend. Es ist seine letzte Chance. In mehreren Städten, darunter Paris, Barcelona und Rom, demonstrierten Hunderte Anhänger für Assanges Freilassung.
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Zur Erinnerung:
Die US-Justiz will den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Spionage lebenslang hinter Gitter bringen. Er wird dort angeklagt werden, seit 2010 etwa 700.000 vertrauliche Unterlagen und Dokumente veröffentlicht zu haben und könnte dafür zu 175 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt werden. In den Dokumenten werden viele militärische und diplomatische Vorgänge der USA offengelegt – was durchaus ein grelles Licht auf die höchst unmoralischen Aktivitäten der bisherigen Weltmacht Nummer eins wirft. Darunter sind auch militärische Einsätze in Afghanistan und im Irak, die zeigen, wie die US-Militärs einfach Zivilisten töten und wie sie Gefangene übel misshandeln.
Dann wurde Julian Assange auch noch eine Vergewaltigung in Schweden vorgeworfen, was man allerdings nicht beweisen konnte und die Anklage fallen lassen musste.
Bisher konnte sich Julian Assange erst Jahre in der Botschaft von Ecuador vor dem Zugriff der Amerikaner schützen. Doch eines Tages wurde es der Botschaft wohl zuviel und die britische Polizei konnte ihn einfach aus der Botschaft abführen und in das Gefängnis Belmarsh in Haft bringen.
Australiens Regierung setzt sich nach einem Beschluss des australischen Parlaments für eine Freilassung von Julian Assange ein, da er ein australischer Staatsbürger ist. Sowohl die USA, als auch Großbritannien wurden aufgerufen, den Mann endlich freizulassen. Aber die USA bestehen auf Auslieferung.
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Die Berufung gegen die Gerichtsentscheidung, Julian Assange auszuliefern, wurde verwehrt
Am Dienstag legten die Anwälte Assanges in ihrem Plädoyer dar, dass Julian Assange Berufung gegen die Entscheidung aus dem letzten Prozess für eine Auslieferung in die USA einlegen wollte, ihm aber ein Richter dies verwehrte mit der Begründung, er habe alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Der Londoner High Court ist die allerletzte Instanz, an die er sich wenden kann. Dieses Gericht entscheidet nun endgültig, ob der gebürtige Australier in Berufung gehen kann oder nicht. Würde das nun abgelehnt, bliebe nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Man will dort einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, die den berühmten Whistleblower vor einer Auslieferung so lange schützt, bis dort ein Urteil gefallen ist.
Julian Assanges Ehefrau befürchtet, dass ihr Mann schon in wenigen Tagen in die USA überstellt werden könnte. Die Haftbedingungen in den USA sind sehr hart und der Wikileaks Gründer ist durch diesen ganzen Leidensweg gezeichnet. Er ist psychisch sehr angegriffen, sagt sie und allein das könne schon dazuführen, dass er das nicht lange überlebt. Es geht ihm so schlecht, dass er an dem Prozess nicht teilnehmen kann, wie sein Anwalt Edward Fitzgerald mitteilte.
Und die Gefahr, dass Julian Assange doch noch von der CIA ermordet werden könnte, wie es ja beabsichtigt war, ist noch lange nicht ausgeräumt. Man wollte ihn aus der Botschaft Equadors entführen und dachte auch über seine Ermordung nach.
Und die US-Regierung tobt voller moralischer Entrüstung über einen unbewiesenen Mord an Alexej Nawalny?
Assanges Verbrechen: Die Wahrheit über die Kriegsverbrechen der USA zu zeigen
Assange bekam die inkriminierten Informationen zugespielt, er hat sie nicht einmal selbst herausgefunden. Er tat das, was weltweit gute Journalisten tun: ihm zugespielte Informationen prüfen und veröffentlichen, egal, wem man damit auf die Füße tritt. Früher hat das der „SPIEGEL“ auch getan und verursachte auch immer wieder große Aufregung. Da damals aber klar war, dass genau dies die Aufgabe einer wirklich freien Presse ist, kam es nie zu Verfolgungen der mutigen Presseleute.
Daher wird der Whistleblower auch von mehreren Journalistenverbänden unterstützt. Auch Menschenrechtsorganisationen weltweit für ihn ein, wie z.B. Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und der Verein Digitale Gesellschaft, sowie „pen“. Sehr viele Menschenrechtler und Organisationen sind als Unterstützer mit dabei.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster, stellt unmissverständlich fest: „Wikileaks hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Weltöffentlichkeit die schmutzige Seite der US-Kriegseinsätze erfahren hat. Dafür verdient Julian Assange Auszeichnungen und nicht Haft.“
Der Deutschlandfunk schreibt:
Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck geht im Deutschlandfunk von einem „unfairen Verfahren“ für Julian Assange in den USA aus: „Eigentlich dürften die Briten den (Assange) gar nicht ausliefern, weil es sich um eine politische Straftat handelt.“ Eine Verteidigung sei durch das Spionagegesetz aber nur sehr eingeschränkt möglich. Zudem meint Kaleck 175 Jahre Haftandrohung, dazu Isolationshaft und spezielle Maßnahmen gegen Menschen, die Geheimnisträger sind, seien für einen Rechtsstaat unwürdig. Spätestens der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte müsse dies anerkennen.
Am gestrigen Abend, kurz vor sieben Uhr gab das Gericht bekannt, dass es zu einem späteren Zeitpunkt ein Urteil fällen wird, ob Assange noch einmal in Berufung gehen kann.Die Entscheidung soll frühestens im März fallen, meldete die AFP am Abend
Der Zweite Prozesstag am 21. Februar: Die Gegenseite hält ihr Plädoyer
Für Julian Assange ist die zweitägige Anhörung die letzte Hoffnung, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten noch zu verhindern.
Interessanterweise haben sowohl unsere Außenministerin Frau Annalena Baerbock zusammen mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung der britischen und der US-Regierung ihr Verständnis von dem Fall übermittelt: Man habe hier in Deutschland „in Bezug auf die Pressefreiheit ein anderes Rechtsverständnis als die USA“. Sieh an. Wirklich?
Ein Weggefährte Julian Assanges und Mitbegründer von Wikileaks, Daniel Domscheit-Berg, macht darauf aufmerksam, welche Auswirkungen eine Auslieferung und lebenslange Einkerkerung auf den Journalismus hätte. Nicht nur wäre die Zukunft Assanges auch sehr ungewiss, wenn er nicht ausgeliefert würde und „außerdem geht es um die Folgen für die journalistische Arbeit. Denn wir hatten bei unserer Arbeit immer sehr klare rote Linien, dazu gehörte die Anstiftung zum Verrat oder zum Hacking. Und ich halte Julian für zu schlau, um diese roten Linien überschritten zu haben.“
Die „Roten Linien“ ziehen sich aber immer enger und nicht nur um die Journalisten:
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