„Rasenmäher-Bürokratie“ – Bundesrat blockiert Mofa-Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge wie Rasenmäher

Die Bundesregierung verspricht ständig Bürokratieabbau – erfindet aber ständig neue, für den Bürger teure Bürokratiemonster. Offensichtlich will die Ampel nun ihre skandalöse Bankrottwirschaft und Verschuldung auf Kosten des Bürgers abbauen. Ab 1. Januar 2025 sollen Fahrzeuge, deren „primärer Zweck es ist, Arbeiten zu verrichten“, ebenfalls versichert werden. Darunter fallen Aufsitzrasenmäher, Schneeräumer, Gabelstapler, Bagger, Planiermaschinen und langsame Kleintraktoren. Besitzer müssten dann für jedes dieser Fahrzeuge eine gesonderte Versicherung abschließen.

Vollkommen unnötiges Ausplündern der Bürger

Die sinnlose-vorschriften-besoffene EU verlangt diesen Unsinn in einer neuen KH-Richtlinie – allerdings nur für solche Fahrzeuge die bis zu 20 km/h Höchstgeschwindigkeit erreichen und auf öffentlichem Grund fahren (also Straßen, Plätze, öffentliche Wege und Grünanlagen). Die Bundesregierung begrüßt natürlich solche Vorschriften. Eigentlich sollte das schon ab Dezemr 2023 gelten, ist aber nun auf den 1. Januar 2025 verschoben worden.

Dass diese neue Idee keinerlei vernünftigen Grund hat, bestätigt die Reaktion des Gesamtverbandes der Versicherer (GDV), er kritisiert dieses Vorhaben scharf: Bisher seien keine Fälle bekannt, in denen die allgemeine Haftpflichtversicherung nicht vollkommen ausgereicht hätte.

Deutschland verschärft noch die EU-Regeln – scharfe Kritik aus der Industrie- und Handelskammer

Natürlich setzt die Ampel-Regierung noch eins drauf: Wer dem nicht Folge leistet, der macht sich nach dem neuen Ampelgesetz sogar strafbar und muss im schlimmsten Falle sogar mit einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr rechnen!

Herr Peter Adrian, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), zeigt dafür kein Verständnis, besonders in der prekären Lage, in die ebendiese Regierung Deutschland gebracht hat. Die Bürger haben genug und begehren an allen Ecken und Enden auf. Insbesondere der Mittelstand kämpft verzweifelt um’s Überleben. Herr Adrian sieht hier neues Wut-Potenzial: In der aktuell angespannten Wirtschaftslage bringe jede auch „scheinbar noch so kleine Zusatzverpflichtung für Unternehmen schnell das Fass zum Überlaufen“.

Und er fügt hinzu: „Ein Großteil der wirtschaftsrelevanten Gesetze kommt mittlerweile aus Brüssel. Das reduziert aber nicht die Verantwortung der Bundesregierung – im Gegenteil. Sie muss sich umso mehr dafür einsetzen, daraus resultierende EU-Belastungen für die Wirtschaft einzudämmen.“

Er attestiert einen „in Deutschland stark ausgeprägten Eifer, Brüsseler Regelungen noch mal mit deutschen Zusatzschleifen zu versehen, die sich dann im Betriebsalltag als besonders knifflige Knoten erweisen. Von dem schon im Herbst 2022 versprochenen Belastungsmoratorium spüren die Betriebe bislang nichts.“

Herrn Adrians Forderung:

„Für alle neue Regelungen sollte deshalb künftig gelten: Alle neuen Verfahrensregeln gehen zunächst durch einen Praxis-Check unter Beteiligung der Wirtschaft. Nur so lässt sich frühzeitig erkennen, was im betrieblichen Alltag funktioniert. Außerdem pochen wir seit Langem auf die konsequente Anwendung der ‚One in, one out‘-Regelung: Für jede neue Vorschrift oder Verpflichtung muss mindestens eine alte wegfallen – in Deutschland und in der EU.“

Schluss mit noch mehr Gängelung für die Bürger – der Bundesrat stoppt das Gesetz

Manfred Pentz ist erster Entbürokratisierungsminister in Deutschland und Mitglied im Kabinett von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Er wendet sich gegen die nächste Gängelung der Bürger: „Eine Versicherungspflicht für private Sitzrasenmäher oder kleine Stapler ist eine weitere Gängelung und Bürokratiebelastung unbescholtener Bürger und Betriebe. Das ist ein völlig falsches Signal in Zeiten von Rezession und Resignation. Man hat den Eindruck, also ob die Gängelung der Bürger durch noch mehr Bürokratie und Kosten der letzte gemeinsame Nenner dieser Bundesregierung ist“.

Wenngleich auch der Privatmensch seinen Aufsitz-Rasenmäher (noch) nicht versichern muss – er darf aber dann auch keinen Meter auf einer öffentlichen Straße oder Weg fahren, sondern sich damit ausschließlich nur im eigenen Garten bewegen – ist es doch sehr wahrscheinlich, dass nach kurzer Schamfrist die Bestimmung auch darauf ausgedehnt wird.

Gärtnerei- und Gartenbaubetriebe werden allerdings entsprechend belastet werden. Sie könnten für Arbeiten in den Gärten ihrer Kunden, ob nun privat oder von Gemeinden, die Sache nur dadurch umgehen, dass sie ihren Kleinfahrzeug-Fuhrpark auf Lastwagen zum Einsatzort schaffen. Sobald sie aber die abgeladenen Maschinen über öffentlichen Grund zu der Einsatzstelle fahren, erzeugt das schon wieder eine Versicherungspflicht. Diese Kosten würden wiederum auf die Kunden umgelegt werden.

Insbesondere viele hochverschuldete Städte und Gemeinden belastet das. Die Kassen sind meistens sowieso leer bis an den Grund und man versucht, mit der kommenden Grundsteuer an 2025 wieder an einer neuen Front die Bürger zu schröpfen. Auch Mieter müssen mit höheren Mieten rechnen, denn das Hausbesitzer muss und darf die gestiegene Grundsteuer auf die Mieten aufschlagen.

Kommt dann noch in Wohnanlagen ein deutlicher Aufschlag für die Pflege der Grünanlagen obendrauf, wird sich mancher Mieter das Wohnen nicht mehr leisten können. Bei der Wohnungsknappheit in den Städten wird es dazu führen, dass die Wenigverdiener und Sozialhilfeempfänger zum Wohnungswechsel in schlechtere Unterkünfte gezwungen werden und in ihrer Lebensqualität weiter absteigen. Nur Besserverdienende können sich dann noch Wohnungen in den Städten leisten, die eine ansprechende Ausstattung, wie Grünflächen, Sitzflächen und Bänke und Spielplätze bereitstellen.

Vorerst können wir aufatmen. Der Bundesrat hat diese neue Schröpfung der Bürger gestoppt. Aber auch hier wird wieder sichtbar, wie Recht der Seher Alois Irlmaier mit seinen Voraussagen hat: