Es geschieht jetzt überall: Senioren und ältere Mieter sollen für Flücht­linge weichen

Da leben oft die ver­wit­weten Partner allein in einer Wohnung oder einem Haus. Raus mit ihnen in eine Pfle­geheim! Die Wohnung brauchen die, die zu uns kommen! Soll doch der alte Mensch, den niemand mehr braucht, in ein Heim gehen. Aber: Da ist er auch nicht sicher, wie wir wissen. Im Frühjahr 2023 war der Rauswurf von Heim­be­wohnern in Berlin der Auf­reger. Obwohl das erst als Unter­stellung abge­stritten wurde: Nun sitzen Flücht­linge in dem Heim. Es war eben doch keine haltlose, rechte AfD-Parole. 

Wie immer spielt die will­fährige Presse mit. Die Alpen­prawda, auch bekannt als Süd­deutsche Zeitung, ver­öf­fent­lichte nun einen Beitrag, der genau das als Bür­ger­pflicht ver­ar­gu­men­tiert, was den Bürgern kalte Schauern über den Rücken laufen lässt: Du kannst einfach aus Deinem Heim hin­aus­ge­worfen werden. Das ist kein reines Gedan­ken­spiel, es wird gemacht.

Berlin, Schil­lerpark: Alte Leute einfach aus dem Pfle­geheim vertrieben

Es waren im Februar 2023 ganze 110 Senioren, die im Alten­pfle­geheim „Wohnen & Pflege Schil­lerpark“ im Ber­liner Stadtteil Wedding wohnten und umsorgt wurden. Die Ange­hö­rigen der meisten Bewohner leben in naher Umgebung im selben Stadtteil. Eine schöne Situation, man konnte stets schnell einmal bei Opa und Oma vor­bei­schauen, sich um ihre Wünsche und Bedürf­nisse kümmern, mensch­liche Nähe bieten und sich auch um Behör­den­gänge für die Alt­vor­deren kümmern.

Aus dem Senio­renheim geworfen zu werden, ist eine Kata­strophe für alte Leute. Es ist schon ein depri­mie­render, fun­da­men­taler Ein­griff in ihr Leben, wenn sie in ein Heim müssen. Die meisten emp­finden es als „abge­schoben“ und aus ihrem Leben geworfen werden. Es dauert, bis sie sich akkli­ma­ti­siert haben. Sie dann einfach noch einmal umzu­siedeln ist absolut herzlos.

Der Eigen­tümer, das Paul-Gerhard-Stift (ein Evan­ge­li­sches Kir­chen­stift) meldete schon 2021 Eigen­bedarf an und drängt nun auf Auszug bis 2024. Hierbei ging es nur um höhere Miet-Ein­künfte für das Paul-Gerhard-Stift. Man sah dort auch noch den Vorteil, dass das Gebäude nach wenigen Jahren Flücht­lings­be­legung anschließend saniert werden muss – auf Kosten des Steu­er­zahlers. Danach könnte man das „kos­tenlos“ frisch sanierte Haus wieder teuer ver­mieten. So geht Mitmenschlichkeit.

Die Umnutzung des Gebäudes sei keine wirt­schaft­liche Ent­scheidung, sondern rühre rein „aus den bestehenden Struk­turen sowie den Bedarfen des Lan­desamts für Flücht­lings­an­ge­le­gen­heiten (LAF)“. Als dia­ko­ni­sches Unter­nehmen arbeite das Stift „ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter den Regeln der Gemein­nüt­zigkeit“. Das Paul-Gerhard-Stift betreibe aktuell keine Senio­ren­ein­rich­tungen, sondern nur Flüchtlingshilfe.“

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Das ist kein Ein­zelfall und es trifft nicht nur Seniorenheime. 

Hier nur eine kleine Auswahl der schlei­chenden Umver­teilung zulasten Deut­scher Bürger und zugunsten der Flüchtlinge:

„In der deut­schen Kreis­stadt Lörrach soll 40 Mietern gekündigt werden, damit eine Flücht­lings­un­ter­kunft ent­stehen kann. Die Ent­scheidung sorgt für Empörung und trifft die Bewohner unvorbereitet.“

„Die Stadt Baden-Baden hat in bislang 20 Woh­nungen des Schwarz­wald­wohn­stifts, einem Senio­renheim im Stadtteil Lich­tental, Asyl­be­werber und Obdachlose unter­ge­bracht. Zuvor hatten die Eigen­tümer in meh­reren Fällen Räu­mungs­auf­for­de­rungen an Senioren ver­sendet, die die Vor­mieter dieser Woh­nungen waren.“

„Jetzt kommt die grüne Partei des „Wir haben Platz“-Mottos mit der Idee: Ältere sollen ihre Häuser räumen und zugunsten von jungen Familien doch in kleine Woh­nungen ziehen. (…) Viele sitzen also in viel zu großen Häusern und Woh­nungen, während andere über­haupt nichts finden. Das betrifft natürlich vor allem Pen­sio­nisten, die im Alter häufig zu zweit oder ganz allein in Häusern leben, die einst für kin­der­reiche Familien geplant waren. (…) Ver­gessen wird aber auch dabei: Eine Wohnung ist mehr als nur ein Dach und Wände. Es ist Heimat. (…) Ältere zur Umsiedlung zu zwingen ist unmenschlich. Es ist Aus­druck einer Politik des Sozia­lismus, der Men­schen ihr Eigentum und ihre Lebens­ge­wohn­heiten weg­nehmen will, um umzu­ver­teilen. Dann ziehen die Funk­tionäre in die frei gemachten Villen der Älteren. Das ist ein zutiefst men­schen­feind­liches Motiv: Das oft mühsam erar­beitete Eigenheim wird vom Staat anderen zuge­sprochen; seine Bewohner ohne Rück­sicht auf Leben und Gewohnheit umver­teilt wie Flaschencontainer.“

Baden-Baden: Dort müssten Senioren aus ihren alters­ge­rechten Unter­künften weichen, um Flücht­linge unter­bringen zu können. Konkret geht es um die Unter­bringung von Flücht­lingen und Woh­nungs­losen in 20 Woh­nungen des Schwarz­wald­wohn­stifts im Baden-Badener Stadtteil Lich­tental. (…) Fälle wie die in Lich­tental häufen sich. Egal ob Lörrach, Baden-Baden oder Berlin. Immer wieder bringen Kom­munen, die mit der Situation über­fordert sind, Flücht­linge und ganze Flücht­lings­fa­milien in Alten­heimen oder Senioren-Resi­denzen unter.

Ein Essay in der SZ: „Immo­bilien – Oma soll umziehen“

Es wird also schon salon­fähig gemacht, dass man Ältere einfach ent­sorgt. Sie haben zwar für ihren alten Tag gespart, damit sie ein gutes Leben nach einem Arbeits­reichen Erwerbs- oder Fami­li­en­leben haben können, aber sie stören nur noch. Autor dieses Essays in der Süd­deut­schen Zeitung ist Nils Wischmeyer. Er sieht es als Genie­streich, um die Woh­nungsnot in den Griff zu bekommen. Die Alten brauchen doch gar keine so große Woh­nungen und Häuser und sollen sie doch lieber räumen und sie für Familien mit Kindern frei­zu­geben. Da hocken die über­flüs­sigen Alten bequem in großen Woh­nungen und Familien mit Kindern müssen sich mit klei­neren Woh­nungen begnügen, wo sich Kinder ein Zimmer teilen müssen.

Sein Fazit: „Deutschland gefährdet hier also gerade die Aus­bildung seiner zukünf­tigen Leis­tungs­trä­ge­rinnen und Leis­tungs­träger in Groß­städten, während eine andere Gruppe auf viel zu viel Platz lebt: Die Senioren.“

Es ist ein direkt heraus zu hörender mora­li­scher Vorwurf, der hier vor­ge­bracht wird. Er geht noch weiter: „Aus gesamt­ge­sell­schaft­licher Sicht“ sei das jetzige Konzept „nicht effi­zient und wirft auch ethisch-mora­lische Fragen auf: Darf eine Bevöl­ke­rungs­gruppe so leben, auch wenn sie damit andere beein­trächtigt? Und darf der Staat etwas tun, um dieses Ungleich­ver­hältnis zu ändern?“

Immerhin emp­findet er die umstandslose Ent­sorgung von Men­schen, die ein Lebtag gear­beitet und mehr Kinder groß­ge­zogen haben als die heu­tigen Familien, nicht als die „Lösung“. Man könne aber Anreize schaffen. Und was, wenn die Senioren nunmal an ihrem Heim hängen? Dann sollen sie einen Auf­preis für die zusätz­lichen Qua­drat­meter Wohnraum bezahlen. Sozu­sagen als Strafe, dafür, dass sie so unsozial sind und ein wür­diges Alter wollen.

Senioren sind nicht mehr so beweglich, aben­teu­er­lustig und anspruchsvoll. Und noch eins sei dem Herrn Wischmeyer gesagt:

Der Lebensraum von Senioren ist meistens diese Wohnung und viel­leicht noch ein Garten. Mehr wollen und brauchen sie nicht. Sie fahren nicht hun­derte Kilo­meter mit der Fami­li­en­kutsche und dem Hund in Urlaub, wie heute junge Familien. Sie kaufen auch nicht dauernd neue Möbel und streifen durch den IKEA, wo ihr Sprössling (die meisten haben ja, wenn über­haupt, nur ein Kind) sich in der Kin­der­ab­teilung sich im Bälle-Becken ver­gnügt, während die Eltern eine neue Küche aus­suchen. Alte Leute streifen auch nicht ständig durch die Ein­kaufs­meilen und gehen mehrfach im Jahr die ange­sagte Mode shoppen. Sie brauchen nicht immer die neu­esten Unter­hal­tungs­technik-Geräte, Smart­phones, Spiel­kon­solen, Sur­ro­und­sound-Anlagen und Rie­sen­fern­seher mit Ambi­light. Sie bevor­zugen ener­gie­spa­rende Fest­netz­te­lefone jahr­zehn­telang, statt alle paar Jahre neue, teure Smart­phones und gehen zu Fuß zum nächsten Ein­kaufs­laden. Sie tragen manchmal bis zu dreißig Jahre ihre gewohnte Kleidung und flicken sie auch. Sie haben gelernt, genügsam zu sein und ihr öko­lo­gi­scher Fuß­ab­druck ist wesentlich kleiner, als der der jungen Leute.

Sehr oft können sie auch gar nicht anders, denn, obwohl sie Jahr­zehnte in die Rente ein­ge­zahlt haben, bekommen viele Rentner zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel.

Der „Vor­schlag“ ist schon rechtlich verfassungswidrig

Diese „Idee“ stößt bei Juristen auf Kopf­schütteln. „Das ist ein ent­eig­nungs­gleicher Ein­griff“ sagt die Juristin und Jour­na­listin Fatina Keilani in der Talk­runde „Stimmt!“ zu diesem Thema:

„So eine Art der Grund­rechts­ver­letzung, ich kann mir nicht vor­stellen, dass die gerecht­fertigt ist, um Ver­säum­nisse der Politik auszugleichen.“

 

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Herrn Wischmeyers Vor­schläge würden die wahren Gründe der Woh­nungsnot igno­rieren. Man könne nicht „Tur­bo­mi­gration“ von Mil­lionen betreiben, aber gleich­zeitig die Woh­nungs­bau­ziele beständig maximal ver­fehlen. Es sollten dieses Jahr 400.000 Woh­nungen gebaut werden, ver­sprach Bau­mi­nis­terin Klara Geywitz, Aber gebaut werden können real nur 225.000 – und wahr­scheinlich wird auch das nicht funktionieren.

Und um das Ver­sagen der Politik aus­zu­gleichen , sollen nun Bürger, „die ihr Leben lang gear­beitet haben, Steuern gezahlt haben, den Sozi­al­staat am Laufen halten, jetzt plötzlich aus­ge­siedelt werden“

Nicht nur das: Die ganze Dis­kussion um Steu­er­erhöhung, Hei­zungs­gesetz, Dämm­vor­schriften, Ener­gie­preise, deutlich höhere Grund­steuern, auto­freie Städte, CO2-Bepreisung, Lie­fer­pro­bleme, Preis­in­flation, hohe Zinsen und Hand­wer­ker­mangel usw. schreckt Inves­toren und private Häus­le­bauer nach­haltig ab.

Die links­grüne Ampel­po­litik hat es tat­sächlich fer­tig­ge­bracht, in kür­zester Zeit einen der größten Kapital-Assets, die Immo­bilien, kom­plett zu Boden zu bringen. Die Immo­bi­li­en­preise sind deutlich abge­sackt, weil niemand sie in diesem Hoch­zins­umfeld und den genannten Unsi­cher­heiten kaufen will. Und die Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer ver­kaufen nicht, weil sie keine ordent­lichen Preise bekommen. Bauen will sowieso kaum jemand, weil die Zinsen viel zu hoch sind und die Mate­rialien zu teuer – und die neuen Bau­vor­schriften und Hei­zungs­be­stim­mungen keine Pla­nungs­si­cherheit mehr erlauben. Deshalb haben große Woh­nungsbau-Ent­wickler, wie Vonovia bereits jeg­liche Bau­tä­tigkeit bis auf Wei­teres eingestellt.

Und nun sollen die alten Leute das alles ausbaden?