Correctiv.org wird von der Bundesregierung finanziert – Die Normalisierung politischer Korruption durch willfährige Akademiker

Die Ringfinanzierung, die die angeblich gemeinnützigen Faktenchecker von Correctiv mit am Leben hält, kann man wie folgt darstellen:

Bundes‑, Landesministerien und die EU-Kommission schieben Steuergelder in die Kasse von Correctiv.
Correctiv schnüffelt die politische Opposition aus und veröffentlicht Ergebnisse angeblicher Recherchen, die zeigen sollen, dass die AfD mit vermeintlichen Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht.
Die Bundesregierung zeigt sich über weitere Förderung durch Ministerien erkenntlich.

Korruption in drei Sätzen zum Vorschein gebracht.

Über diese “Ringfinanzierung” sind 2022 1.01 Millionen Euro in die Kasse von Correctiv gelangt. Im Jahre 2023 waren es 732.047 Euro, erkleckliche Summen bei einem Jahresetat von 4 Millionen Euro. Genug, um im Jahr 2022 die Hälfte der Personalkosten zu decken. Immerhin müssen bei Correctiv rund 70 Mitarbeiter durchgefüttert werden (Jahresbericht 2022).

Ein Teil dieser Zusammenarbeit zwischen Bundesministerien und Correctiv findet im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 1,31 Millionen Euro finanzierten Programms statt, dessen Ziel in der “Entwicklung eines Assistenzsystems zur Unterstützung von Crowdworkern” besteht, mit dem es gelingen soll, was wohl, richtig: Desinformation schnell zu erkennen.

Interessant ist die Begründung für dieses “Projekt”:

“Die unkontrollierte Verbreitung von Desinformation untergräbt das Vertrauen in den Staat und die demokratische Gesellschaft. Nutzungskompetenz und technischen Maßnahmen müssen verbessert werden – insbesondere, da rechtliche Interventionen oft nicht möglich sind. Der im Vorhaben entwickelte Ansatz trägt dazu bei, dass … Bürger Desinformation leichter erkennen und somit auch einen gesellschaftlichen Beitrag dazu leisten können, diese nicht weiter zu streuen.
[…]
Durch irreführende Informationen im Internet stehen demokratische Systeme vor großen Herausforderungen. Die Verbreitung von Falschinformationen schwächt die faktenbasierte Berichterstattung seriöser Medien und erschwert es politischen Akteuren, Behörden, Medien und … Bürgern, sich ein verlässliches Bild zu machen.”

Offenkundig sind sich diejenigen, die vom BMBF als Auftragnehmer ausgewählt wurden, ganz sicher, 100%ig sicher darüber, was Desinformation oder irreführende Information ist. So sicher, wie man sich im Bundesministerium darüber ist, dass das, was als “Desinformation” etikettiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen werden soll, KEINE STRAFBAREN INHALTE umfasst, so dass “rechtliche Interventionen” nicht möglich sind, weshalb versucht wird, die unliebsamen Inhalte, zunächst als “Desinformation” zu etikettieren und dann mithilfe technischer Mittel aus dem Verkehr zu ziehen.

Hier wird eine Propaganda-Maschinerie aufgebaut, mit deren Hilfe es möglich sein soll, Opposition, Kritik und widersprechende Fakten und Meinungen systematisch und schnell zu unterdrücken, um den Systemmedien die Möglichkeit zu geben, die eigenen Lügen ungehindert zu verbreiten. Es ist offenkundig, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung an einer Plattform arbeitet, mit der es gelingen soll, in Zukunft öffentliche Narrative wie: Die Impfstoffe [die keine sind] sind zu 100% sicher und effektiv [was sie nie waren] und sorgen dafür, dass Geimpfte COVID-19 nicht übertragen können [was genauso gelogen ist] gegen die Realität durchsetzen zu können.

Warum sollte eine Regierung bemüht sein, den öffentlichen Diskurs ihrer Bürger zu unterbinden, widersprechende Aussagen, Meinungen und Fakten als Desinformation zu etikettieren und zu unterdrücken? Eine demokratische Regierung ist sicher nicht darum bemüht. Aber eine Regierung, die sich volle Kontrolle über den öffentlichen Diskurs in einer Gesellschaft verschaffen will, ist darum bemüht.

Gleich zu Beginn der Projektbeschreibung auf der Seite des BMBF steht zu lesen:

“Die Verbreitung von Desinformation über das Internet hat anhaltende, unerwünschte gesellschaftspolitische Konsequenzen. Manipulative Informationskampagnen haben beispielsweise das Potenzial, die demokratische Grundordnung mit seiner unabhängigen Presse zu beeinträchtigen.”

Die Leute in den Ministerien machen sich nicht einmal mehr die Mühe, intelligent zu lügen. Sie stellen einfach Behauptungen auf, für die es keinerlei Belege gibt, um diese Behauptungen zur Grundlage zusätzlicher Kontrollmaßnahmen zur Einschränkung der Freiheit von Bürgern zu machen. Zur Freiheit von Bürgern gehört es, sich ein UMFASSENDES Bild über ein Thema zu verschaffen, ohne dass die eigene Regierung die dazu verfügbaren Informationen vorsortiert, um bestimmte Sichtweisen vorab zu entsorgen. Zur Freiheit von Bürgern gehört es auch, sich mit Desinformation und Missinformation und Fake News und was auch immer vollzukippen, Quatsch zu glauben oder nicht zu glauben, Bullshit zu verbreiten und andere mit absurden oder weniger absurden Meinungen zu beglücken. In einem normalen Diskurs werden diejenigen, die sich für eine Sache interessieren, relativ schnell in der Lage sein, die Informationsspreu vom ‑weizen zu trennen. Daran kann eine Regierung nur dann Anstoß nehmen, wenn sie selbst zu den Verbreitern von Informationsstreu gehört, die den ‑weizen verdecken soll.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Es gibt keine Belege dafür, dass die Verbreitung von Inhalten, die von Dritten als Desinformation etikettiert werden, anhaltende, unerwünschte gesellschaftliche Konsequenzen hat, wenn man die Tatsache, dass sich Regierungsvertreter und ihre Verlautbarungsorgane mit konkurrierenden Informationen konfrontiert sehen, einmal als ERWÜNSCHT definiert, denn immerhin geht es in einer Demokratie darum, dass Bürger sich eigenständige Urteile bilden. Wer alles glauben muss, was die Regierung verlautbart, weil anderslautende Informationen unterdrückt werden, ist dazu nicht in der Lage.

Und während im ersten Satz der oben zitiert wurde, ganz klar festgestellt wird, dass “Desinformation” negative Effekte hat, wird im zweiten nur noch behauptet, dass Desinformation das Potential hat, negative Effekte auf was auch immer zu haben. Ein glatter Widerspruch, der sich bei denjenigen häufig findet, die notorisch lügen.

Wer ist bereit für ein Bundesministerium Methoden zu entwickeln, die es erlauben, Informationen aus dem Verkehr zu ziehen, die vielleicht falsch sind, vielleicht nur nicht opportun sind, die vielleich Desinformation darstellen, die vielleicht aus politischen Gründen unterdrückt werden sollen?

Dass Correctiv, die käuflichen Faktenchecker mit im Boot ist, ist nicht verwunderlich, wenn man sich die Ringfinanzierung von oben in Erinnerung ruft. Wer ist noch mit im Boot:

Ruhr-Universität Bochum
Technische Universität Dortmund
Technische Universität Berlin

Die Fälle, in denen sich Ministerien “Wissenschaft” einkaufen und diese Wissenschaft nutzen, um nicht nur die eigenen Vorhaben mit “akademischer Legitimation” zu versehen, sondern die Scheidelinie, die Wissenschaft von Scharlatanerie trennt, weiter zu verwässern, werden immer häufiger. In diesem Fall soll Correctiv hoffähig gemacht werden, ein Haufen von Leuten, deren Qualifikation zur Prüfung der Arbeit ander keiner näheren Überprüfung standhält, wie wir in vielen Beiträgen im Blog gezeigt haben. Durch die Zusammenarbeit mit institutionalisierter Wissenschaft soll Correctiv aufgewertet und das Thema “Desinformation” aus der Schmuddelecke, in die es politischer Missbrauch und ideologische Faktenchecker gebracht haben, herausgeholt werden. Und natürlich soll mit dieser Zusammenarbeit eine Möglichkeit geschaffen werden, den Markt der Informationen, auf dem sich Bürger versorgen, vorab zu verengen, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass Bürger zu einer anderen Einschätzung gelangen als die Regierung, die die Informationsbasis der Bürger manipuliert, reduziert wird – oder in offizieller Verlautbarung:

„Besonders wichtig finde ich dabei unsere Idee, KI zu nutzen, um die Menschen selbst in ihrer Fähigkeit zur Erkennung von Falschinformationen zu stärken. Wir möchten so die Mündigkeit und Medienkompetenz von Bürger*innen und Bürgerjournalist*innen fördern, ganz im Gegensatz zu vielen aktuellen Ansätzen, menschliche Fähigkeiten durch automatisierte Tools zu ersetzen …, so Dorothea Kolossa [von der TU-Berlin]. Für das noFake-Projekt kooperiert sie mit Prof. Dr. Tatjana Scheffler und ihrem Team der forensischen Linguistik der Ruhr-Universität Bochum sowie mit einem interdisziplinären Konsortium aus Journalist*innen, Fact-Checker*innen und Softwareentwickler*innen der CORRECTIV gGmbH. Expert*innen des Medien- und Internetrechts der TU Dortmund unter der Leitung von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk gehören ebenfalls zum Projektverbund.

Da sind sie wieder, “die Menschen”, jene fremden und dummen Wesen, denen man unter die Arme greifen muss, weil sie ansonsten im Meer der Fake News davonschwimmung und nicht auf die rettende Insel der Regierungswahrheit finden, die eigens für sie im Meer der Illusion, umspült vom ideologischen Malstrom geschaffen wurde. Merken Sie sich die Namen*innen der in Sternchen so firmen Leute, die sich eingefunden haben, um der Regierung in ihrem Bemühen, Informationen nach eigenem Gutdünken zu filtern zu Willen zu sein:

Dorothea Kolossa, TU-Berlin,
Tatjana Scheffler, Ruhr-Universität Bochum,
Tobias Gostomzyk, TU-Dortmund.

Sie sind mit dafür verantwortlich, dass journalistische Klitschen wie Correctiv.org normalisiert werden, dafür, dass politische Korruption zu einem ganz normalen Vorkommen geworden ist, so normal, dass sich nicht einmal diejenigen, die so großen Wert auf ihre institutionelle Anbindung legen, dass sie sich generell mit der Berufsbezeichnung “Prof.” ansprechen lassen, dafür schämen, Teil davon zu sein.

Zuerst erschienen bei sciencefiles.org