Foto: Petr Bystron, Bildschirmfoto YT

107 Mil­li­arden neue Schulden: Brüssel-Agenda macht Deutschland arm

Europa steht vor einer wach­senden sozialen Krise. Laut aktu­ellen Daten von Eurostat sind 93,3 Mil­lionen Men­schen in der Euro­päi­schen Union armuts­ge­fährdet – fast jeder Fünfte. Auch Deutschland ist inzwi­schen nur noch Durch­schnitt. Ein deut­licher Hinweis darauf, wie stark sich die wirt­schaft­liche Lage seit den Kri­sen­jahren ver­ändert hat.

Seit 2020 ist die Zahl der Betrof­fenen spürbar gestiegen. Corona-Politik, Inflation und vor allem die massiv gestie­genen Ener­gie­preise haben Haus­halte und Unter­nehmen glei­cher­maßen belastet. Gleich­zeitig rief die EU ver­gangene Woche in Straßburg den „Kampf gegen die Armut“ aus – ein Schritt, den Kri­tiker als wider­sprüchlich bewerten.

Der AfD-Außen­po­li­tiker Petr Bystron sieht die Ursachen der sozialen Ent­wicklung in der euro­päi­schen Politik selbst. Migration, Ener­gie­po­litik und Ukrai­ne­krieg hätten enorme finan­zielle Belas­tungen aus­gelöst. Seine Dia­gnose for­mu­liert er zuge­spitzt: „Das Gift kommt aus Brüssel.“

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Nach Bystrons Dar­stellung habe Deutschland rund 107 Mil­li­arden Euro neue Schulden auf­ge­nommen, um zen­trale poli­tische Vor­gaben umzu­setzen. Etwa 50 Mil­li­arden ent­fielen auf Migration, 16 Mil­li­arden auf den Atom­aus­stieg, 18 Mil­li­arden auf EEG und Elek­tro­mo­bi­lität sowie rund 15 Mil­li­arden auf Unter­stützung für die Ukraine. Zusätz­liche Kriegs­kosten seien ebenso wenig ein­ge­rechnet wie deutsche Zah­lungen an die EU in Milliardenhöhe.
Par­allel ver­schärft sich die wirt­schaft­liche Lage. Der Bun­des­verband der Deut­schen Industrie warnte Ende 2025 vor der tiefsten Stand­ort­krise seit Bestehen der Bun­des­re­publik. Die Indus­trie­pro­duktion sank das vierte Jahr in Folge um rund zwei Prozent und befindet sich seit neun Quar­talen im Rückgang. Vom Niveau des Jahres 2018 ist Deutschland weit entfernt.

Als zen­traler Stand­ort­nachteil gelten die Ener­gie­preise. Die Folgen der Russland-Embargos und der beschleu­nigte Umbau der Ener­gie­ver­sorgung hätten Pro­duktion ver­teuert und Inves­ti­tionen gebremst. Unter­nehmen reagieren mit Stel­len­abbau, Werks­schlie­ßungen oder Ver­la­ge­rungen ins Ausland.

Damit ent­steht ein wach­sender Wider­spruch: stei­gende Staats­aus­gaben und Schulden auf der einen Seite, sin­kende indus­trielle Dynamik und zuneh­mende soziale Unsi­cherheit auf der anderen. Die stei­genden Armuts­zahlen werden so zu einem poli­ti­schen Signal – und zu einem Grad­messer dafür, wie stark wirt­schaft­liche Leis­tungs­fä­higkeit und poli­tische Ent­schei­dungen mit­ein­ander ver­knüpft sind.

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Der Artikel erschien zuerst bei philosophia-perennis.com.

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