Mit Demokratie hat das Bemühen der Systemparteien, den Partei-Neuling AfD mit allen Mitteln von der Macht fernzuhalten, nichts mehr zu tun. Doch warum halten diese Politiker so verbissen an der “Brandmauer” gegen die AfD fest und verbünden sich dazu sogar mit früheren ideologischen Widersachern? Worum es wirklich geht, darüber spricht so gut wie niemand. Dieser Artikel könnte das vielleicht ändern.
(ht, 13.6.26) Die Behauptung der Systempolitiker, man wolle ja nur Rechtsextreme und Neonazis von der Macht fernhalten, ist wenig glaubhaft und ganz offensichtlich nur vorgeschoben. Schließlich besetzt die AfD großteils solche Themen, die von CDU/CSU seit Frau Merkel Schritt für Schritt verlassen wurden.
Nach 6 Jahren Corona-Krise befinden sich immer noch Hunderte, vermutlich sogar Tausende zu Unrecht Verurteilte in Haft oder “ewiger Untersuchungshaft”. In Anbetracht der nicht stattfindenden Aufarbeitung der staatlichen Corona-Verbrechen komme ich zu folgender Schlussfolgerung:
Schlüsselfiguren des staatlichen Unrechts sind nicht nur offensichtlich obrigkeitshörige Richter, sondern vor allem die politisch weisungsgebundenen Staatsanwälte. Wie z. B. der Weimarer Familienrichter Christian Dettmer am eigenen Leib erfahren musste, reicht die Macht der Staatsanwälten sogar in die Privatwohnungen von (politisch unbequemen) Richtern. Selbst wenn diese Richter im Grunde nach bestem Wissen und Gewissen und nach Recht und Gesetz geurteilt haben.
So viel zur angeblichen Gewaltentrennung, die es in der Bundesrepublik Deutschland trotz allem Demokratie-Gehabe niemals wirklich gegeben hat. Und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist ja beileibe nicht die einzige Schwäche unseres Rechtssystems.
Was der Protest kritischer Experten und ziviler Widerstand bisher nicht geschafft hat, nämlich endlich die Aufarbeitung der Corona-Verbrechen einzuleiten, könnte ein Auswechseln der Staatsanwälte in einem oder mehreren Bundesländern durch neue AfD-Justizminister bewirken.
Natürlich nur, sofern die Reformkräfte innerhalb der AfD die Oberhand behalten und nicht die Lobbyisten fremder Interessen, die es auch in der AfD zuhauf gibt. Im günstigen Falle würden sich etliche der Juristen, die sich seit Corona in Opposition zur Regierungspolitik gestellt haben, auf den Sesseln der Staatsanwälte wiederfinden.
Sollte die AfD z. B. in Sachsen-Anhalt die notwendige Mehrheit bekommen, wird es vor allem spannend werden, wer dort das Amt des Justizministers übernehmen wird. Ich hoffe doch sehr, dass der — vermutliche — Ministerpräsident Ulrich Siegmund dann einen echten und aufrechten Juristen auswählt, der seit 2020 bereits gezeigt hat, dass er sich weder einschüchtern noch kaufen lässt.
Wenn Siegmund allerdings die übliche Praxis der Altparteien übernimmt, Ministerposten mit “verdienten Partei-Soldaten” zu besetzen, bin ich mir nicht sicher, ob ein solcher nach unsachlichen Kriterien ausgewählte Minister das notwendige Rückgrat hätte, sich also streng am Grundgesetz und den Grundrechten als Abwehrrechte gegenüber einen übergriffigen Staat orientieren würde.
Aber vielleicht kommt es ja doch noch zu einer Koalition mit der CDU auf Landesebene. In dem Fall würde die CDU mit fast absoluter Sicherheit den Posten des Justizministers für sich fordern und zumindest in Sachsen-Anhalt würde sich im Justizwesen wenig bis nichts ändern. Das wäre für mich persönlich durchaus ein Grund, die AfD als Hoffnungsträger abzuschreiben.
Wünschenswert wäre, dass die Staatsanwaltschaft nicht wie bisher den demokratischen Widerstand gegen das Corona-Unrecht verfolgt, sondern stattdessen gegen rechtsbeugende Staatsanwälte, Richter und Politiker ermittelt und vorgeht.
Ich befürchte, dass wir eine solche Wende dieses Jahr noch nicht sehen werden. Aber, wie das Sprichwort sagt, es ist noch nicht aller Tage Abend. Warten wir es also ab.
Der Artikel erschien zuerst bei impfkritik.de.
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