Da verhandeln sie wieder, die Großen der deutschen Politik. Am Ende wird wieder ein Papier stehen, das den Niedergang Deutschlands nicht nur begleitet, sondern beschleunigt. Selber schuld, kann man da nur sagen, wollen wir Bürger es doch so.
Es liegt aber auch an der Verbohrtheit der Linken, die nicht wahrhaben will, was die Ursachen für den Niedergang der SPD sind. Jakob Augstein aus SPIEGEL ONLINE heute als Beispiel, bevor ich diskutiere, wie die progressive Linke in Frankreich intellektuell schon viel weiter ist. Zunächst aber das rückständige Deutschland:
- „Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.“
– Fazit: richtig und zu Recht. Es liegt aber an den Themen der SPD. Wer als wichtigstes Thema die Härtefallregelung hat und als zweitwichtigstes die Verschleuderung des ohnehin kleineren deutschen Wohlstands im Rahmen eines bodenlosen Fasses im Euroraum ohne jegliche Gegenleistungen, darf sich doch nicht wundern!
- „Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.“
– Fazit: alles Politik, die an Symptomen, nicht den Ursachen ansetzt. Wissen wir doch, dass Wohnungsnot und Armut erheblich durch die verfassungswidrige, ungesteuerte Zuwanderung ungebildeter und überwiegend nicht integrierbarer Menschen verursacht wird. Darf man aber nicht sagen und nicht schreiben.
- „‚Gestern hat mich Macron angerufen!‘ sagte Schulz, und Macron wünsche sich sehr, dass die SPD in eine Große Koalition gehe. Nun wirkt der Bezug auf äußere Autoritäten immer ein bisschen hilflos. Aber Schulz bemerkte gar nicht, wie absurd gerade diese gut gemeinten Ratschläge waren: In Frankreich ist die Sozialdemokratie mehr oder weniger ausgelöscht. Und gerade Macron hat dazu beigetragen.“
– Fazit: Und jetzt darf die SPD als letzten Akt nicht nur sich selber, sondern gleich das Land auf dem Altar der Ideologie opfern. Danke.
Dabei gibt es Linke, die weiter sind in ihrer Analyse. Die erkennen, dass der „große Elefant im Raum“ (S. Aust), über den niemand spricht, das eigentliche Problem ist. So der Pariser Sozialanalyst Christophe Guilluy im Interview mit dem TAGESSPIEGEL:
- „Macron verkörpert einen Populismus von oben. Aber das Problem liegt darin, dass die Eliten heute die Bedürfnisse der unteren Schichten ignorieren. Wir brauchen ein radikales Umdenken bei denen, die gewissermaßen nur die Welt von oben sehen – ob sie nun Macron oder Merkel heißen.“
– Fazit: und von jenen, die als mediale Claqueure ihre eigene Agenda durchsetzen wollen.
- „Damit Populisten stark werden können, braucht es immer zwei Faktoren – wirtschaftliche und kulturelle. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Frankreich gibt es viele konservative Wähler, welche die Zuwanderung und den Islam kritisch sehen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl haben sich diese Wähler im vergangenen Jahr für den Konservativen François Fillon entschieden. In der zweiten Runde haben sie nicht für den Front National gestimmt, was man ja angesichts der Islamfeindlichkeit des Front National hätte erwarten können. Sondern sie gaben Macron ihre Stimme. Warum? Weil diese Wähler zu den Gutverdienern zählten oder als Rentner wirtschaftlich abgesichert waren. Das Beispiel zeigt: In der Regel müssen eine wirtschaftliche und eine kulturelle Unsicherheit zusammenkommen, damit sich jemand für eine Partei wie den Front National oder für einen Politiker wie Trump entscheidet. In Ostdeutschland ist dies der Fall. Dort gibt es viele Wähler, die wegen ihrer prekären wirtschaftlichen Lage auch besonders heftig in der Migrationsdebatte reagieren – selbst dann, wenn es vor Ort gar keine Migranten gibt. Diese Wähler können nicht einfach umziehen, wenn sich die ethnische Zusammensetzung in ihrer Nachbarschaft ändert.“
– Fazit: Das ist nun eigentlich nicht schwer zu verstehen. Wie klingen denn in den Ohren dieser Menschen die Prioritäten der SPD bei den Verhandlungen?
- „Wenn der Multikulturalismus im täglichen Zusammenleben gefordert wird, ist häufig viel Scheinheiligkeit im Spiel. Diejenigen, die sich für Offenheit gegenüber anderen Kulturen einsetzen, haben häufig die Möglichkeit, um sich herum gewissermaßen eine unsichtbare Grenze zu ziehen. Man kann beispielsweise in einem multikulturellen Stadtviertel leben, aber dann trotzdem seine Kinder auf eine Privatschule schicken. Und wer in Paris eine Wohnung für 600.000 Euro kauft, stellt damit automatisch ein gewisses Umfeld sicher. Geringverdiener sind hingegen von Einwanderung ganz anders betroffen, weil sie im Zweifelsfall nicht einfach aus ihrem angestammten Viertel wegziehen können. Wer über ein Monatseinkommen von 1000 Euro verfügt, für den ist Multikulturalismus nicht dasselbe wie für jemanden, der 5000 oder 10.000 Euro verdient.“
– Fazit: Und das löst man eben nicht über mehr Umverteilung, sondern über Begrenzung der Zuwanderung.
- „Bei meiner Arbeit geht es sehr häufig um den sozialen Wohnungsbau. Dabei treffe ich sehr viele Kommunalpolitiker in den Banlieues oder in ländlichen Regionen. Die meisten von ihnen sind Linke. Sie alle erzählen mir, dass wir einen Stopp oder zumindest eine Begrenzung der Einwanderung brauchen, um die Gesellschaft wieder zu befrieden. Das ist auch mein Ziel. Es sind Leute wie Macron, die sich der Frage bemächtigen müssen, wie wir mit den Einwanderungsströmen umgehen. Das Thema darf man nicht dem Front National überlassen.“
– Fazit: Solange es keine ernsthafte Strömung in der SPD gibt, die das aufnimmt und versteht, hat die SPD keine Chance. Interessanterweise haben einige bei der Linken angefangen, es zu begreifen.
Übrigens: „Soziale Gerechtigkeit“ ist nicht das brennendste Thema in den Umfragen.
→ SPIEGEL ONLINE: „Volkspartei AfD“, 22. Januar 2018
→ TAGESSPIEGEL: „Macron verkörpert Populismus von oben“, 21. Januar 2018
Dr. Daniel Stelter — www.think-beyondtheobvious.com
