Willsch rechnet zusammen: „Griechenland-Rettung“ nicht Fake News, sondern Staatspropaganda

Schon in meiner WiWo-Kolumne letzte Woche habe ich den CDU-Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch zitiert, um zu zeigen, was für ein Blödsinn uns da tagtäglich erzählt wird. Nun fasst er bei TICHYS EINBLICK selber zusammen, wie wir belogen werden. Die Highlights:

„(…) im Rahmen dieser drei Programme hat Griechenland seit Mai 2010 etwa 229 Milliarden Euro erhalten. Parallel dazu wurden die Zinsen für diese Kredite nach und nach gesenkt und/oder gestundet. Am 20. August 2018 soll Griechenland planmäßig sein drittes Hilfsprogramm beenden. Dass das Land auch danach nicht auf eigenen Beinen stehen kann, ist offenkundig. Damit dies bis auf weiteres niemanden auffällt, wird für Griechenland ein teures Abschiedspaket geschnürt.“
– Stelter: Es war ein versteckter Schuldenerlass in unerhörter Höhe!
„(…) die Eurogruppe beschloss am 21. Juni 2018 nicht nur die Auszahlung einer weiteren Kredittranche in Höhe von 15 Milliarden Euro an Griechenland, sondern auch weitere Zinserleichterungen sowie eine Verschiebung des Tilgungsbeginns. Eigentlich hätte Griechenland im Jahr 2023 mit der Rückzahlung der Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm beginnen sollen. Nun wurde der Tilgungsbeginn auf den Sankt Nimmerleinstag im Jahr 2033 verschoben.“
– Stelter: Wie ich immer wieder sage! Der Zeitwert des Geldes wird bewusst unterschlagen. 2033?? Was wir damit hätten alles machen können (und müssen!).
„Obwohl die Troika den tatsächlichen Bedarf zur Deckung des Schuldendienstes auf 5,5 Milliarden Euro beziffert, sollen stolze 15 Milliarden Euro überwiesen werden! Die restlichen 9,5 Milliarden Euro soll die griechische Regierung zum Aufbau eines „Liquiditätspuffers“ verwenden. Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen muss Griechenland in diesem Jahr Schuldentitel in Höhe von 1,87 Milliarden Euro tilgen. In den Jahren 2019 bis 2022 sind es 9,021 Milliarden, 1,366 Milliarden und 4,312 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren muss Griechenland also etwa 16,5 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen. Was uns hier euphemistisch als ‚Liquiditätspuffer‘ untergejubelt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine weitere Kreditlinie, die den griechischen Refinanzierungsbedarf für fünf Jahre zu über 90 Prozent abdeckt. Da muss man sich nicht über verbessertes Rating bei den Agenturen wundern!“
– Stelter: Das musste ich hier so ausführlich zitieren. Es geht um nichts anderes als fortgesetzte Konkursverschleppung!
Dann zum Märchen der Gewinne aus der „Rettung“: „Im Jahr 2012 musste die Bundesbank 599 Millionen Euro an Athen überweisen. Für 2013 war derselbe Betrag vorgesehen. Die letzten Zahlungen sollten 2038 erfolgen. Der Haushaltsausschuss musste dafür eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ausbringen. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter gab am 12. Dezember 2012 im Haushaltsausschuss zerknirscht zu, dass die Eurokrise somit unmittelbar den Bundeshaushalt belastet.“
– Stelter: weil nicht wir die Bundesbankgewinne bekommen, sondern die Griechen!
„Die Grünen haben indes den Eindruck erweckt, dass all diese Gewinne in den Bundeshaushalt geflossen seien. Das Gegenteil ist der Fall! Die SMP-Gewinne wurden drei Jahre lang an Griechenland ausgezahlt. Nur die Jahre 2015 und 2016 sind für die Griechen ‚verloren‘ – aus eigenem Verschulden. Und im Jahr 2016 wurde Griechenland in Aussicht gestellt, dass das Land die auf dem Sperrkonto liegenden Gelder sowie beginnend ab dem Haushaltsjahr 2017 wieder alle SMP-Gewinne ausgezahlt bekommt. Genau das wurde auch von der Eurogruppe beschlossen. Lügen, ohne rot zu werden, gelingt auch den Grünen!“
– Stelter: Weshalb denken unsere Politiker, dass es gut sei, uns zu belügen und unser Vermögen zu veruntreuen?
„Ein sattes Minus machten infolge der Privatsektorbeteiligung die Abwicklungsanstalten des Bundes. Beim Schuldenschnitt in Griechenland im Jahr 2012 verlor der deutsche Steuerzahler 7,613 Milliarden Euro. Da der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin, an dessen Tropf zwei betroffene bundeseigene Bad Banks hängen, jedoch bis zu seiner Auflösung buchhalterisch vom übrigen Vermögen des Bundes getrennt bleibt, wurden die dort verbuchten Verluste (noch) nicht haushaltswirksam. Von 9,1 Milliarden Euro blieben bei der FMS-Wertmanagement, der Bad Bank zur Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE), nach Schuldenschnitt und Abzinsung gerade einmal 2,2 Milliarden Euro Buchwert übrig. Die Erste Abwicklungsanstalt, die die Überbleibsel der WestLB verwaltet, konnte von ihren 1,09 Milliarden nur 377 Millionen Euro retten.“
– Stelter: cool. Aber in die Fernsehkameras wird gelogen, was das Zeug hält.
„Gerettet ist Griechenland nicht. Angesicht der guten wirtschaftlichen Lage in Europa insgesamt fällt das aber derzeit nicht weiter ins Gewicht. Erst wenn wieder Ebbe ist, sieht man, wer bei Flut nackt baden war.“
– Stelter: Und die Ebbe ist nah!