Im Namen der Gender-Ideo­logie: Demo­kratie bye-bye

In Bran­denburg wurde ein neues Wahl­gesetz ver­ab­schiedet, das die Demo­kratie zugunsten der Gender-Ideo­logie ein­schränkt. Das hindert den Spiegel nicht daran, sich darüber zu freuen.
Im Spiegel kann man dazu gleich am Anfang des Artikels lesen: „Bei Land­tags­wahlen in Bran­denburg müssen die Par­teien ab 2020 gleich viele Frauen und Männer als Kan­di­daten auf­stellen. Das Bun­desland ist damit deutsch­landweit Vor­reiter.“
Das Wort „Vor­reiter“ ist ein positiv besetztes Wort, daher ist es offen­sichtlich, dass der Spiegel dieses Gesetz gut findet. Nun ist aber das Problem, dass es unde­mo­kra­tisch ist, wenn der Staat den Par­teien Vor­schriften macht, wen sie zur Wahl als Kan­di­daten auf­stellen dürfen und wen nicht. Auch wenn es darum ginge, die Geschlechter reprä­sen­tativ ins Par­lament zu bringen, geht das Gesetz an der Rea­lität vorbei. Wenn man das erreichen wollte, müsste man den Par­teien eine Quote geben, die dafür sorgt, dass bei den Kan­di­daten Frauen in der Höhe reprä­sen­tiert sind, wie es den Par­tei­mit­gliedern ent­spricht. Ver­ein­facht gesagt: Wenn eine Partei 10 Kan­di­daten auf­stellt und 20 Mit­glieder hat, davon 5 Frauen, dann haben alle Frauen einen garan­tierten Platz, aber nur 1/3 der Männer. Das würde aber die Chan­cen­gleichheit der Männer ein­schränken, was genauso wenig OK ist wie umgekehrt.
Und tat­sächlich ist der Anteil der Frauen bei den Par­teien bei weitem nicht 50%. Für das Gesetz in Bran­denburg haben die rot-rote Regierung und die Grünen gestimmt. Bei der SPD liegt der Frau­en­anteil aber bei gerade mal 32%, bei der Linken immerhin bei 38% und bei den Grünen, der Partei mit dem höchsten Frau­en­anteil, sind auch nur 39% der Par­tei­mit­glieder weiblich. Was aber gerecht daran sein soll, dass eine Partei, die 39% Frauen als Mit­glieder hat, 50% der Lis­ten­plätze mit Frauen besetzen muss, erschließt sich mir nicht.
Gegen das Gesetz haben CDU und AfD gestimmt, auch bei denen liegt der Frau­en­anteil bei den Par­tei­mit­gliedern weit unter 50%. Bei der CDU sind es 26% und bei der AfD sind es gerade mal 16%.
Der Voll­stän­digkeit halber sei noch gesagt, dass das Gesetz nur für Lis­ten­plätze gilt, Direkt­kan­di­daten also nicht betroffen sind. Auch könnte jemand eine „Män­ner­partei“ gründen, die keine Frauen auf­nimmt oder umge­kehrt, auf diese würde das Gesetz keine Anwendung finden. Ob aller­dings eine solche Partei über­haupt mit dem Grund­gesetz ver­einbar wäre, wage ich zu bezweifeln.
Im Spiegel kann man dann noch lesen, wie sich die Poli­tiker über das neue Gesetz freuen: „Die frau­en­po­li­tische Spre­cherin der Grünen im Bun­destag, Ulle Schauws, wür­digte den Beschluss in Bran­denburg eben­falls. Das neue Gesetz sei „ein erster Schritt, um gleiche Zugangs­chancen für Frauen in der Politik her­zu­stellen“.“
Mich würde mal inter­es­sieren, wo diese Dame erkennen will, dass Frauen und Männer keine „gleichen Zugangs­chancen“ haben. Wenn wir uns den Bun­destag ansehen, dann liegt der Frau­en­anteil bei den Abge­ord­neten aktuell bei 31%. Bei Wiki­pedia steht dazu sogar: „Unter Berück­sich­tigung der Sitz­ver­teilung im 19. Deut­schen Bun­destag ergibt sich im Durch­schnitt ein Frau­en­anteil von etwa 29% unter den Mit­gliedern der die Abge­ord­neten ent­sen­denden Par­teien. Somit sind Frauen unter den Abge­ord­neten im Ver­hältnis zu den Par­teien, von denen diese auf­ge­stellt werden, leicht über­pro­por­tional reprä­sen­tiert.”
Wir haben also in Deutschland nicht etwa eine Situation, in der Frauen in der Politik schlechtere Chancen als Männer haben, im Gegenteil. Das Problem liegt offen­sichtlich woanders: Frauen sind weniger dazu bereit, bei Par­teien mit­zu­machen, wie man über alle Par­teien hinweg am Frau­en­anteil der Par­tei­mit­glieder sieht. Nur warum soll man dafür die männ­lichen Mit­glieder bestrafen oder dis­kri­mi­nieren? Denn nichts anderes geschieht hier. Im übrigen bin ich der Meinung, dass man damit auch den Frauen keinen Gefallen tut. Nun werden Frauen in Par­la­menten in Zukunft mit dem unter­schwel­ligen Vorwurf leben müssen, nicht durch Leistung, gute Ideen und aktive Par­tei­arbeit ins Par­lament gekommen zu sein, sondern als „Quo­tenfrau“.
Und das auch noch völlig unbe­rechtigt, denn derzeit sind Frauen – wie gesehen – sogar über­re­prä­sen­tiert, was dafür spricht, dass sie ihre Mandate offen­sichtlich durch Leistung innerhalb ihrer Par­teien bekommen haben.
Abge­sehen davon, ob man nun eine Quote nach Bevöl­ke­rungs­anteil oder nach Zusam­men­setzung der Par­teien ein­führt, halte ich beides für unde­mo­kra­tisch, weil es die Wahl­mög­lich­keiten ein­schränkt. So etwas sehen wir nor­ma­ler­weise nur in Dik­ta­turen, die die Mög­lich­keiten, Kan­di­daten auf­zu­stellen, so lange ein­schränken, bis nur noch Unter­stützer des Regimes auf den Listen stehen.
 

Thomas Röper — www.anti-spiegel.ru