Nun sind die endgültigen Zahlen auf dem Tisch (Iin absteigender Prozentzahl):
Linke: 30,6 Prozent
AfD: 23,6 Prozent
CDU: 22,1 Prozent
SPD: 8,3 Prozent
Grüne: 5.0 Prozent
FDP: 5,0 Prozent
Die Grafik zeigt es deutlich: Gewonnen haben die Linken (+2,2 Prozentpunkte), Die FDP (+ 2,6 Prozentpunkte) und die AfD (12, 9 Prozentpunkte). Während die Linke einen leichten Zuwachs verbuchen konnte, haben sich AfD und FDP im Prinzip verdoppelt, was beachtlich ist.
Wahlsieger AfD
Die AfD musste einen Wahlkampf in einem Umfeld absolvieren, in dem die politischen Gegner mit harten Bandagen auf die Partei und insbesondere ihre Führungsfigur, Björn Höcke, losgingen, die politischen Feinde im extremistischen Linkslager auch vor Gewalt nicht zurückschreckten und die Medien aus Björn Höcke ein Monster machten. Auf diesem Hintergrund ist der fulminante Erfolg bemerkenswert.
Die Politiker der etablierten Parteien zeigten sich fassungslos vom Erfolg der Partei des „Bösen“. Aber auch der Fernsehzuschauer, der sich den Tort antat, das ARD-Wahlstudio anzuschauen, sozusagen das DDR‑2.0‑Fernsehen von heute. Die einen fassungslos über das Ergebnis der AfD, die anderen darüber, wie die Politiker damit umgingen. Brav wurden die Spitzenkandidaten in den verschiedenen Studios befragt, und sie boten ein tragikomisches Bild verstockten Verleugnens der Realität.
Peinliche Eigenlobhymnen unter den Abgewatschten
Die Systemparteien, die sich gerne als „demokratisch“ bezeichnen und als „Parteien der Mitte“, gaben angesichts der schallenden Watsch‘n durch die Wähler alle dieselben, absurden Worthülsen von sich. Man habe eine harten und guten Wahlkampf geführt, jeder habe sein Bestes gegeben, man habe auch gemeinsam in der Koalition in Thüringen jahrelang gute Politik gemacht und sei immer nahe am Wähler gewesen, habe vernünftige und gute Dinge auf den Weg gebracht…
Nein, das habt Ihr offensichtlich nicht. Wenn Ihr gute Politik gemacht hättet, dann wäret Ihr nicht so brutal abgestraft worden. Denn Bürger neigen im Normalfall nicht zu extremem Wahlverhalten, außer sie sind zutiefst enttäuscht von den „demokratischen Parteien der Mitte“. Und die Massenbewegung hin zum rechten und zum linken Rand ist wohl unübersehbar. Und dennoch versprechen sie dem Zuschauer noch mehr von dem, was der Wähler ihnen gerade um die Ohren gehauen hat.
Augen fest zukneifen und die AfD weg-ignorieren
Die AfD wird‘s freuen. So manchem am Fernsehen mag der Kragen geplatzt sein zu sehen, dass die Sender fröhlich Tortendiagramme möglicher Koalitionen auf den Bildschirm zusammenbauten, um denkbare Regierungskoalitionen auszurechnen. Bezeichnend: Die zweitstärkste Partei, die AfD war niemals dabei. Stattdessen wurde eine Koalition der Linken mit der CDU erörtert, obwohl die CDU das von vorneherein kategorisch ausgeschlossen hatte. Warum dann nicht mal eine hypothetische Koalition AfD-CDU?
Weil das Viertel der Wähler, die AfD gewählt hatten, einfach nicht existiert. Mehr noch, alle betonten, dass es nur Koalitionen unter Demokraten geben würde, womit man implizit zum Ausdruck brachte, die AfD sei undemokratisch. Mit welchem Recht?
Dann bemühte sich ein Moderator im Studio aufzuzeigen, welche Wählergruppen welche Parteien gewählt haben. Potzdonner: Die Wahllokale sind gerade zu, da wissen sie schon, welcher Wähler von welcher Partei wohin gewandert ist und welche Partei welche Wählerschichten anspricht.
Die Analysen der Wählerschichten und ‑bewegungen – die AfD als neue Volkspartei?
Wenig überraschend war ein Hauptteil der Wähler der Linken deutlich über sechzig Jahre alt. Da ist noch die alte Prägung der SED lebendig und angesichts der Entwicklung seit dem Mauerfall in den fünf neuen (alten) Ländern, kann man es diesen Leuten kaum verdenken.
Interessant: Die SPD ist u.a. deshalb auf dem Weg zur Splitterpartei, weil der Wähler keine überzeugenden Führungspersönlichkeiten anzubieten hat. Leicht säuerlich vorwurfsvoll patzte der Moderator, nun ja, sie sei ja auf der Suche danach. Guter Mann, genau das ist es ja. Man sucht sie, weil man sie eben NICHT HAT und das schon seit Jahren. Echte Führungspersönlichkeiten muss man nämlich nicht verzweifelt suchen, die machen schon ganz von allein auf sich aufmerksam, da muss man nicht lange suchen.
Weiterhin gab es sehr viele, die treffend meinten, sie wüssten gar nicht, wofür die SPD eigentlich steht. Da wird man ihnen auch kaum helfen können, denn das weiß die SPD selbst nicht.
Für die Arbeiter steht sie auf jeden Fall nicht mehr. Die sind heute der Hauptteil der AfD-Wähler, was nicht überrascht. Jeder, der mit unvoreingenommenem Blick die Situation sieht weiß, dass es nicht „böse Nazis“ sind, die aus der Finsternis der Unterwelt durch die Gullideckel gekrochen und zombie-apokalypsenmäßig in die Wahllokale gewankt sind, sondern sehr viele ehemalige, enttäuschte SPD-Wähler.
Herr Moderator erklärte leicht herablassend, aus welchen Schichten die AfD-Wähler so kommen und ließ durchblicken, dass es zu einem großen Teil „nur“ die einfachen Arbeiter seien und viele Selbständige, dagegen sehr wenig alte und mehr junge Leute. Die einfachen Arbeiter und die Selbständigen sind es aber gerade, die den Laden am Laufen halten, die produzieren, Werte schöpfen und Waren herstellen. Alles, was Land und Leute brauchen und was man exportieren kann. Diese Leute tragen das Land und sorgen dafür, dass die Wirtschaft brummt, zahlen Steuern und waren einmal die Säulen der SPD. Sie sind jetzt bei der AfD, weil sie tief enttäuscht sind von der alten Tante SPD, der sie egal geworden sind und die jetzt politisch korrekt sich Migranten und Flüchtlinge und LGTB als Hätschelkinder ausgesucht hat.
Erst der Anfang einer Umschichtung der politischen Landschaft?
Noch besser: Die Steuergelder, die die Arbeiter und Selbständigen erarbeiten und bezahlen, werden benutzt, um zu Milliarden Euro für Migranten und grüne Luftschlösser und Klimaprojekte verpulvert zu werden und die Industrie zu erwürgen. Wodurch genau diese Arbeiter und Selbständigen ihren Job und ihre Existenz verlieren. Stichwort: Kohlekraftwerke in der Lausitz. Wie viele werden da AfD gewählt haben? Wie viele werden noch dazukommen, wenn die Wirtschaft durch CO2-Wahn weiter desintegriert und jeden Monat Zigtausend Menschen ihre Arbeit verlieren?
Dazu kommt die demographische Entwicklung. In vier Jahren werden viele Alt-SED-Wähler der Linken nicht mehr auf Erden weilen. Das wird die Partei Stimmen und Prozente kosten. Die Jugend, wie die Shell-Studie enthüllte, ist zu über 30 Prozent „populistischen“ oder gar „nationalpopulistischen“ Sichtweisen zugetan. Das wird die Parteienlandschaft weiter verändern.
Nun ist also die Linke die stärkste Kraft geworden. Dennoch ist die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen nicht mehr regierungsfähig. Alle Koalitions-Denkmodelle sind mehr als schwierig, weil sie entweder keine Mehrheit erbringen würden oder völlig inkompatible Koalitionspartner zusammenschweißen müsste. Das Problem ist der Elefant im Raum, den jeder geflissentlich ignoriert und nicht mit einbezieht: Die AfD.
Dennoch sieht Bodo Ramelow seinen Regierungsauftrag durch die Wahl zur stärksten Partei bestätigt. Nur wie, das weiß er noch nicht.
Andererseits kommen zarte Töne von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, der bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatte. Nun spricht er in wolkigen Formulierungen:
„Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren. (…) Das Wahlergebnis hat uns auch besondere Denksportaufgaben mitgegeben. (…) Wir haben von einem Viertel der Wähler einen Auftrag bekommen. (…) Die Wähler wollen offensichtlich auch, dass man mehr miteinander spricht und auch über die Lager miteinander spricht.“
Es gebe halt keine Mehrheit mehr in der Mitte und diese Situation verlange nach neuen Antworten. Aha. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Wird Mohring unter dem Fenster der Linken oder unter dem der AfD geigen?
Der frühere CDU-Landeschef von Brandenburg, Ingo Senftleben, befürwortet nun Gespräche zwischen CDU und der Linken. Eine CDU-Linke-Koalition dürfte dann der CDU das gleiche Schicksal bescheren, wie es die SPD erlitten hat.
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