Nächste Migra­ti­ons­welle stürmt die EU-Grenze und die Kanz­lerin taucht ab (+Videos)

Die Politik der all­seits beliebten Bun­des­kanz­lerin Frau Dr. Merkel steht vor dem kata­stro­phalen Scheitern. Deutschland ist nun für alle sichtbar auf dem Weg in einen „Failed State“ und reißt die EU mit sich. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die EU zer­fällt und jeder Natio­nal­staat sich selbst schützt. Der Kampf um die EU-Außen­grenze zur Türkei liegt jetzt voll und ganz auf den Schultern der Griechen, Bul­garen und Ungarn, die schon lange Gegner von Frau Bun­des­kanz­lerin Merkels Flücht­lings­po­litik waren.

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Ange­fangen mit der Ener­gie­wende, die sich absehbar in flä­chen­de­ckenden Strom­aus­fällen mani­fes­tieren wird, hat Frau Dr. Merkels Politik die Wirt­schaft schwer geschädigt, die Ener­gie­preise in die Höhe getrieben und ver­scheucht ganze Indus­trie­zweige ins Nicht-EU-Ausland, weil es in Deutschland keine Ener­gie­si­cherheit mehr gibt, die aber für einen modernen Indus­trie­standort unab­dingbar ist. Weiter geht‘s mit einer mürbe und kaputt gesparten Infra­struktur, die auch das Gesund­heits­system fast bis auf die Grund­festen geschleift hat, so, dass es logis­tisch, per­sonell und finan­ziell mit der Coro­na­viren-Infektion restlos über­fordert sein wird. Ihre „Wir schaffen das!“-Hybris hin­ter­lässt das einst fried­liche, tole­rante, wohl­ha­bende Deutschland in viele bitter ver­feindete Gesell­schafts­teile tief gespalten.

Frau Dr. Merkel war es, die die ehemals bür­ger­liche CDU nach links ver­schoben hat und damit die einst links­kon­ser­vative Arbei­ter­partei SPD vor sich her tiefer ins rote Spektrum trieb, wo sie zu Recht als ori­en­tie­rungs­loser Anbie­de­rungs­haufen an die kom­mu­nis­tische Linke und die dik­ta­to­ri­schen Öko­fa­schisten irgendwie ihre Iden­tität ver­loren hat. Dass rechts von der Links-CDU eine neue Partei ent­stehen musste, war damit vor­pro­gram­miert. Das ver­lorene Häuflein „Wer­te­union“ ist nur der ver­geb­liche Versuch, noch ein paar kon­ser­vative Wähler zu ködern. Das Ori­ginal AfD werden die Alt­par­teien nicht mehr los – und sie wissen das. Bun­des­kanz­lerin Frau Dr. Merkel ist die wahre Grün­derin der AfD.

Und der hat sie nun einen zweiten Rie­sen­schub gegeben. Die Partei steht jetzt als die­jenige da, die als einzige die Lage von Anfang an richtig ein­ge­schätzt hat. Der miese Kuh­handel mit einem Mann wie Prä­sident Erdoğan werde nicht funk­tio­nieren. Genauso ist es jetzt. Gerech­ter­weise muss man aber auch sagen, dass Prä­sident Erdoğan mehrfach auf die Ein­haltung der ver­ein­barten Gegen­leis­tungen der EU gepocht hat, die ent­weder gar nicht oder nur teil­weise und wenn, dann schleppend erfüllt wurden. Jetzt packt der tür­kische Prä­sident die Fol­ter­werk­zeuge aus, und die Kanz­lerin steht vor den Scherben ihrer Politik.

Die Tages­schau schreibt:

„‘Erdogan erzählt von Tele­fo­naten mit Angela Merkel in der Sache.‘ Der Bun­des­kanz­lerin, der Merkel, habe ich gesagt: ‘Sie hatten mir hohe Summen ver­sprochen.‘ Aber alles, was sie mir am Ende zusi­chern konnte, waren 25 Mil­lionen Euro. Auch das haben wir aber akzep­tiert. Danach sagte sie, das Geld werde an das Rote Kreuz gehen und von dort an den Roten Halbmond. Nur so sei es möglich. So in ungefähr war ihre Haltung.‘

Doch auch dazu sei es ‚natürlich‘ nicht gekommen, führt Erdogan aus. ‚Ich habe sie dann wieder ange­rufen und nach­ge­fragt. Sie sagte, das Geld sei bereit. Ich sagte, das bereit­ge­stellte Geld ist aber nicht hier ange­kommen. Wenn Sie es uns wirklich geben wollen, dann geben Sie es uns. Wenn nicht, dann ..‘“

Der tür­kische Prä­sident droht ziemlich unver­hohlen, kein Europäer konnte mehr sicher sein auf den Straßen, wenn die EU nicht ein­lenkt. Und um seinen Worten Nach­druck zu ver­leihen, lässt er  Zehn­tau­sende von Migranten nach Europa aus­reisen. Am Samstag sagte Prä­sident Erdoğan, er habe 18.000 aus­reisen lassen, die Zahl könne sich im Lauf des Tages leicht auf 30.000 erhöhen. Es würden aber bald schon Mil­lionen kommen, wenn die EU nicht auf seine For­de­rungen eingehe. „Seit die Türkei die Grenzen geöffnet hat, haben sich Hun­dert­tau­sende auf den Weg nach Europa gemacht. Bald werden es schon Mil­lionen sein.“ Er weiß sehr gut, was das für Europa und ins­be­sondere Deutschland heißt.

Prä­sident Erdoğan fordert überdies von Europa und der NATO eine Unter­stützung der tür­ki­schen Mili­tär­ak­tionen in der syri­schen Provinz Idlib. Die Türkei hat größtes Interesse an dem Grenzland zwi­schen der Türkei und Syrien und spielt die NATO-Ver­bün­deten-Karte … brutal, aber nicht unge­schickt. Die Türkei liegt geo­stra­te­gisch an einer höchst wich­tigen Stelle zwi­schen Europa, Russland und dem Nahen Osten. Die NATO braucht diese Region als Stütz­punkt vor Russland und dem Nahen Osten unbe­dingt. Prä­sident Erdoğan hat gute Karten auf der Hand, er kann Europa mit einem Mil­lio­nenheer an Migranten in die Knie zwingen.

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Hier ein paar Impres­sionen von dem Geschehen an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze:

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Im tür­ki­schen Staats­sender wird auf Ara­bisch der Weg nach Europa gezeigt:

 

Offenbar sind die Men­schen, die zum Teil die grie­chi­schen Poli­zisten mit Molotwcock­tails angreifen gut aus­ge­rüstet worden und auch instruiert, für die Medien die nötigen Bilder zu liefern. Die ganze Aktion wurde offen­sichtlich zusammen mit den NGOs von George Soros mit­ge­plant und organisiert:

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Seit Tagen eska­liert nun die Lage an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze. Die grie­chische Bevöl­kerung leidet schon jah­relang unter den Ver­hält­nissen der über­füllten Migran­ten­lager auf den Inseln, der Gewalt durch die frus­trierten Insassen, den Über­griffen auf die Bevöl­kerung. Sie wissen aber auch, wem sie das zu ver­danken haben: Der deut­schen Bun­des­kanz­lerin und den Hilfs­truppen des Finan­ziers all dieser Stif­tungen, wie „Open Borders“, Open Society“ u.v.a.m. des Mul­ti­mil­li­ardärs George Soros. Nun platzt den Griechen dort der Kragen und sie lassen ihre Wut an den NGO-Autos aus und machen angeblich „Jagd“ auf die NGO-Mit­ar­beiter auf Lesbos. Sie stehen an den Anle­ge­stellen und hindern die Migranten daran, an Land zu kommen oder ver­suchen schon auf See, sie abzudrängen.

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Ungarn, Polen und die anderen Visegrad­staaten haben schon klar gemacht, dass sie nicht einen ein­zigen Migranten auf­nehmen werden. Die „gemein­schaft­liche, euro­päische Anstrengung zur Inte­gration dieser Flücht­linge“, wie Frau Annalena Baerbock (die Grünen) das so welt­fremd fordert, ist eine Illusion.

Frau Bun­des­kanz­lerin Merkel hat Europa in die Falle getrieben. Die Aus­wir­kungen der Migra­ti­ons­welle nach Europa von 2015 hat große Pro­bleme mit sich gebracht, und es sieht nicht so aus, als ob diese zu lösen wären und wieder Frieden ein­kehren würde. Europa ist nicht weit davon ent­fernt, aus­ein­an­der­zu­fallen. Dass der faule Flücht­lings-Deal mit der Türkei dem tür­ki­schen Prä­si­denten die Trümpfe zur Erpressung der EU auf die Hand geben würde, war von Anfang an klar. Die nutzt er jetzt. Was tut die Kanz­lerin in diesen ent­schei­denden Tagen? Sie schweigt und zeigt sich nicht.

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Aus den Par­teien tönt es, dass sich 2015 nicht wie­der­holen darf. Das könnte das Ende der EU und den end­gül­tigen Sie­geszug der Natio­na­listen ein­läuten. Doch die Kanz­lerin äußert sich nicht. Man habe mit dem bul­ga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Bojko Borisow gesprochen, ver­lautbart ihr Sprecher. Herr Minis­ter­prä­sident sei sich mit der Bun­des­kanz­lerin darin einig, dass „in der gege­benen Situation zeitnahe, poli­tische Gespräche mit der Türkei nötig“ seien. Ach, wirklich? Zu dieser Ein­sicht braucht sie fast eine Woche?

Und was, bitte, will sie besprechen? Prä­sident Erdoğan wird sich nicht mehr mit Hin­hal­te­tak­tiken ein­lullen lassen. Er hat schon genug Erfah­rungen mit der deut­schen Bun­des­kanz­lerin gemacht und er kann dik­tieren. Europa sollte lieber keine Hoff­nungen in ein Gespräch zwi­schen Frau Dr. Merkel und Prä­sident Erdoğan setzen, das kann die Situation eher noch verschlimmern.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt über das Ver­hand­lungs­ge­schick der deut­schen Bundeskanzlerin:

„Merkels Ver­hand­lungs­ge­schick war nie mehr als eine Kunst der Kon­flikt­ver­tagung, das gilt fürs eigene Land, dessen Gesell­schaft so zer­stritten und nervös ist wie seit Jahr­zehnten nicht. Und es gilt für die inter­na­tio­nalen Bezie­hungen. Merkels «Will­kom­mens­po­litik» hat die EU tief gespalten, den Brexit befördert und rechte Kra­wall­macher und Frem­den­feinde auf Jahre hinaus aufmunitioniert.

Das EU-Türkei-Abkommen ist das beste Bei­spiel. «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wie­der­holen», hat Merkel Ende 2016 ver­kündet, damals war ihr «Deal» ein Drei­vier­teljahr alt. Seither ist nichts Sub­stan­zi­elles geschehen. Ein funk­tio­nie­render euro­päi­scher Grenz­schutz ist bis heute eine Chimäre. (…) Die EU, deren Geschicke die deutsche Kanz­lerin nach Ansicht ihrer Anhänger seit je mit Weit­sicht lenkt, lässt Grie­chenland an seiner Außen­grenze allein, damals wie heute. (…) Falls sie in den kom­menden Tagen irgend­etwas erreichen sollte, dann wird es allen­falls eine weitere, mit viel Geld erkaufte Ver­tagung des Kon­flikts sein. Eine nach­haltige Stra­tegie für das, was auf ihr Geschäft mit dem tür­ki­schen Des­poten folgen sollte, gab es nie. Es war alles bloß Taktik.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Genauso zeigt sich das jetzt, wo die nächste Kata­strophe sich schon seit Wochen anbahnte. Die Türkei soll umfang­reiche Bus­trans­porte von Migranten aus den großen Städten an die Grenzen orga­ni­siert haben, schreibt die NZZ und fragt sich: Ent­weder haben Europas Nach­rich­ten­dienste geschlafen, oder ihre War­nungen wurden igno­riert. Wir dürfen wahr­scheinlich von Letz­terem getrost aus­gehen. Egal, wie die Kanz­lerin jetzt reagiert, es wird nicht gut aus­gehen. Sie hat den Karren in den Dreck gefahren.

Es gäbe nur eine echte Lösung: Defender 2020 findet an der Ost­grenze der EU statt.

Es ist soweit. Die Weichen für ent­weder ein Zer­brechen und Nie­dergang der EU und innere Unruhen — oder einer ent­schlos­senen, strin­genten, gemein­samen Politik der Selbst­be­hauptung und des Grenz­schutzes werden jetzt gestellt. Genau wie 2015 wird jetzt das Jahr 2020 ein Schick­salsjahr in der euro­päi­schen Geschichte werden.