Neuer Pakt für Migration und Asyl wird heimlich durch­ge­wunken – Flücht­lings­in­dustrie will Deutsch­lands Ende

Deutschland hat derzeit die EU-Rats­prä­si­dent­schaft inne. Ein wich­tiges Projekt, vor allem für Prä­si­dentin von der Leyen, ist der neue Pakt für Migration und Asyl. Er bereitet hun­derten Mil­lionen von Migranten den Weg in die EU. Die Öffent­lichkeit ist von Dis­kus­sionen um den Pakt so gut wie ausgeschlossen.

Den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trägern der EU wird von den Bürgern der ein­zelnen Mit­glieds­ländern Intrans­parenz und Hin­ter­zim­mer­po­litik vor­ge­halten. Jene hoch­do­tierten Ent­schei­dungs­träger weisen diese Vor­hal­tungen stets ent­rüstet von sich – aller­dings in der Regel wenig glaubhaft.

Ein Par­de­bei­spiel dieser Politik hinter ver­schlos­senen Türen, fernab jeg­licher öffent­licher Betei­ligung oder gar Mit­sprache, ist der neue Pakt für Migration und Asyl, ein Pres­ti­ge­objekt der Rats­prä­si­dentin Ursula von der Leyen, die den Pakt ganz besonders gerne während der jet­zigen deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft ver­ab­schieden würde.

Unter der Führung des Sach­ver­stän­di­genrats deut­scher Stif­tungen für Inte­gration und Migration (SVR) wurde ein Posi­ti­ons­papier erar­beitet, das als Grundlage dieses neuen Pakts für Migration und Asyl dienen soll. Unter anderem fordert darin der SVR, dass die EU ihre »Resettlement«-Programme ausbaut und außerdem mehr reguläre Zuwan­de­rungs­mög­lich­keiten für Men­schen schaffen soll, die zu Erwerbs­zwecken oder zum Zweck der Aus­bildung ein­wandern möchten.

Ver­ab­schiedet ist dieser neue Pakt im Grunde genommen schon, ohne dass die Bürger der ein­zelnen Mit­glieds­länder der EU auch nur annä­hernd davon eine Ahnung haben. Mit­spra­che­recht? Bedingt; denn irgendwo auf den vielen Seiten der EU findet sich ein ver­schwindend kleiner Hinweis auf das Ver­fahren und eine Mail­adresse, wohin der Bürger dann seine Stel­lung­nahme senden kann. Eine Antwort gibt es nicht.

Aber auch das EU-Par­lament bleibt bei diesem neuen Pakt so gut wie außen vor. Die Fach­aus­schüsse wurden nicht beteiligt, alles wurde durch diese neue Feedback-Ver­fahren mit Mailing-Option ersetzt. 500 Mil­lionen EU-Bürger hätten sich so betei­ligen können, pro­pa­gieren die Initia­toren. Teil­ge­nommen haben nicht einmal 2.000!

So hat sich das alles hinter ver­schlos­senen Türen abge­spielt, wo ein paar wenige »Aus­er­wählte« das Schicksal von 500 Mil­lionen EU-Bürgern aus­bal­do­werten und hun­derten Mil­lionen von Migranten der Weg in die EU ebnen.

Flücht­lings­in­dustrie demons­triert für noch mehr Flüchtlinge

Mit­unter gehen Aktionen schon in die Hose, bevor sie über­haupt wirken. Oder besser: Das ist ihre Wirkung.

Mehrere große Player der Flücht­lings­in­dustrie haben 13.000 Stühle vor den Deut­schen Reichstag gestellt. Die Stühle sind leer. Noch sind sie leer. Denn geht es nach See­brücke, Sea-Watch, #Lea­ve­NoOne­Behind, Campact und wie sie noch alle heißen, dann würden diese Stühle mit Flücht­lingen aus den grie­chi­schen Lagern besetzt.

Die ›Protest-Instal­lation‹ – offenbar gibt es unter den Schlep­per­ka­pi­tänen auch einige geschei­terte Künstler – steht unter dem Motto »Lager eva­ku­ieren, der Platz ist da!« Und sicher: Platz für 13.000 Stühle ist tat­sächlich auf der Wiese vor dem Reichstag. Da lässt sich leicht auf die Soli­da­rität und Auf­nah­me­be­reit­schaft von Bun­des­ländern wie Berlin und Thü­ringen verweisen.

Dumm an der Instal­lation ist, dass die soge­nannten Flücht­linge sehr wahr­scheinlich bis zu ihrer Rückkehr in ihre Heimat nicht vor dem Reichstag sitzen wollen. Sie werden Wohnraum ver­langen und die nach­ge­holte Familie wird eben­falls Ansprüche haben. 13.000 weitere Per­sonen auf dem Woh­nungs­markt in Berlin, 13.000 weitere Kinder in den zum Bersten gefüllten Schul­klassen Berlins, 13.000 weitere Sozi­al­hil­fe­emp­fänger, die die Kassen der Plei­te­stadt Berlin weiter belasten.

Wer wissen will, wie­viele Per­sonen das sind, sollte zum Reichstag kommen. Hier erhält er einen Ein­druck, was die Flücht­lings­in­dustrie anzu­richten gedenkt, um ihr schnödes Geld­ver­langen zu stillen. Wenn jetzt noch jemand verrät, wer die 13.000 Stühle spen­diert hat, könnte der Ein­druck kaum ver­hee­render sein.

Es sei denn, jemand ver­suchte, nicht nur für die 13.000 Flücht­linge in den grie­chi­schen Lagern, sondern für jeden Afri­kaner, der nach Deutschland kommen will – und das sind prak­tisch alle -, einen Stuhl auf­zu­stellen. 1,3 Mil­li­arden sind es. Und 1,3 Mil­li­arden Stühle, einen für jeden Schwarzen Afrikas, vor den Reichstag zu stellen, das wäre eine Aktion. Denn dann stehen auf jedem der 13.000 Stühle, die jetzt schon dort stehen – richtig – 100.000 weitere Stühle.

Gerichte kas­sieren ver­mehrt BAMF-Bescheide

Eine groß­artige Meldung für all die­je­nigen, die nicht genug kriegen, die immer noch fordern – auch in Zeiten von Corona, in der die Wirt­schaft den Bach run­tergeht -, dass Deutschland bitte schön die halbe Welt auf­nehmen soll:

Deutsch­lands Gerichte kas­sieren wieder ver­mehrt Abschiebe-Ent­scheide sowie abge­lehnte Anträge auf Asyl oder Flücht­lings­schutz. Das geht aus der Antwort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Links­fraktion hervor, über welche die „Neue Osna­brücker Zeitung“ berichtet. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten des Jahres nach einer Klage inhaltlich über­prüften Bescheiden des Bun­des­amtes für Migration und Flücht­linge (BAMF) wurden demnach 7.646 wieder aufgehoben.

Das war ein Anteil von 29,8 Prozent. Die Auf­he­bungs­quote ist damit gegenüber dem Vorjahr wieder deutlich ange­stiegen, und das trotz inten­siver Schulung der BAMF-Mit­ar­beiter. 2019 waren 26,4 Prozent der über­prüften Bescheide rechtswidrig.

2017, als das Flücht­lingsamt noch die „Chaos-Jahre“ abar­beiten musste, waren sogar 40,8 Prozent der Bescheide nach inhalt­licher Prüfung von den Gerichten kas­siert worden. Seitdem war die Quote kon­ti­nu­ierlich gesunken, bis sie 2020 wieder anstieg. Bei Flücht­lingen aus Afgha­nistan ist die Quote der als rechts­widrig ein­ge­stuften BAMF-Bescheide in diesem Jahr mit 54,9 Prozent besonders hoch.

„Wenn mehr als jeder zweite Afgha­nistan-Bescheid durch Gerichts­urteil kas­siert wird, ist das inak­zep­tabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine strenge Ent­schei­dungs­praxis ändern muss“, sagte die Linken-Abge­ordnete Ulla Jelpke der NOZ. Ins­gesamt sei die Feh­ler­quote „viel zu hoch“.

Sie for­derte: „Das Bun­desamt muss zumindest bei Her­kunfts­ländern mit über­durch­schnitt­licher Feh­ler­quote alle beklagten Bescheide von sich aus noch einmal über­prüfen und gege­be­nen­falls abändern.“ Die Gerichte seien schon über­lastet und müssten trotzdem oftmals die Arbeit der Behörde über­nehmen, weil Anhö­rungen oder Bescheide den recht­lichen und Qua­li­täts­an­for­de­rungen nicht genügten.

„Dass aus­ge­rechnet im Bereich der Qua­li­täts­si­cherung beim BAMF zuletzt Per­sonal ein­ge­spart wurde, ist vor diesem Hin­ter­grund das völlig falsche Signal“, kri­ti­sierte Jelpke. Immerhin setzt sich der Abbau des Ver­fah­rens­berges bei den Gerichten fort. 228.234 Asyl­klagen waren laut Minis­te­ri­ums­antwort Ende Mai 2020 anhängig. Das waren in der Summe gut 24.000 weniger als Ende 2019 und fast 83.000 weniger als Ende 2018.

Die durch­schnitt­liche Ver­fah­rens­dauer bei Gerichten lag in den ersten fünf Monaten 2020 bei 22,1 Monaten – das ist ein wei­terer Anstieg.

Das wird in Zukunft noch viel besser werden, versprochen.

Deutschland ist schließlich noch nicht ganz am Ende.

Quelle: pravda-tv.com