Merkel: Bere­chenbar in der Unberechenbarkeit

Erinnern Sie sich noch, als Merkel Selbst­zer­knir­schung und “Ein­sicht” heu­chelte? Davon ist nichts geblieben. Lächelnd ver­kündet sie, sie habe alles richtig gemacht.

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Niemand soll sagen, er habe es nicht gewusst. Als ihr nach dem von ihr ange­rich­teten Chaos in der Flücht­lings­krise eine Welle der Kritik ent­ge­gen­schwappte, heu­chelte Merkel Ein­sicht. Sie habe den Satz: “Wir schaffen das” bereut, 2015 dürfe sich auf keinen Fall wie­der­holen, sie habe gelernt.

Das war alles geheu­chelt. Schon in den ver­gan­genen Monaten, als ihre Umfra­ge­werte wieder hoch gingen, war nichts mehr davon zu hören. Jetzt, nach der Wahl, lächelt sie uns ins Gesicht und ver­kündet, sie könne nicht sehen, was sie hätte anders machen können. An die Stelle von vor­ge­täuschter Selbst­zer­knir­schung ist ein tri­um­phie­rendes Lächeln getreten und die Bot­schaft, sie könne nicht sehen, was sie hätte anders machen können.

Merkel hat ihre ver­fehlte Flücht­lings­po­litik noch nie bereut. Die Ein­sicht war nur vor­ge­täuscht. Unver­ständlich ist, wie so viele Jour­na­listen und Wähler darauf her­ein­fallen konnten. Denn man täusche sich nicht: Nicht nur die AfD-Wähler sind gegen Merkels Flücht­lings­po­litik, sondern die Mehrheit der Deut­schen aus fast allen poli­ti­schen Lagern. Nur die Grünen stehen wie immer geschlossen hinter hier. Deshalb (und aus Machtgier) wollen sie auch unbe­dingt in eine Koalition mit Merkel.

Bere­chenbar in der Unberechenbarkeit

Es geht aber nicht um die Ver­gan­genheit, sondern um die Zukunft. “Ein­sicht ist der erste Schritt zur Bes­serung”, heißt es im Volksmund. Aber von Ein­sicht ist bei Merkel keine Spur. Daher kann man davon aus­gehen, dass Merkel in einer ver­gleich­baren Situation wieder genauso handeln würde. Zudem können wir uns mit Merkel auf “Über­ra­schungen” jeder Art gefasst machen. Denn Merkel ist ins­be­sondere in Kri­sen­si­tua­tionen unbe­re­chenbar, wie ihr Ver­halten nach dem Erd­beben in Japan (Abschalten der Atom­kraft­werke), in der Euro­krise (Ver­letzung aller Ver­trags­be­stim­mungen von Maas­tricht) und in der Flücht­lings­krise (Verstoß gegen das Dublin-Abkommen) gezeigt haben. Dabei nimmt sie weder Rück­sicht auf gel­tende Ver­träge und Gesetze noch auf den Bundestag.

Das ist das Gefähr­liche an Merkel: Da sie kein Koor­di­na­ten­system hat (außer, dass sie um jeden Preis an der Macht bleiben will) und kein Ver­ständnis für demo­kra­tische Pro­zesse und rechts­staat­liche Prin­zipien, bleibt sie unberechenbar.

Warnung vor Jamaika

Der GRÜNEN-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sven Lehmann erklärt heute im Interview mit der Frank­furter Rund­schau. „Wir wurden gewählt für einen Aus­stieg aus Kohle und Ver­bren­nungs­motor, für mehr soziale Gerech­tigkeit und ein Ende des harten Spar­kurses in Europa. Wir haben einen Wäh­ler­auftrag für eine humane Flücht­lings­po­litik, fairen Welt­handel und einen Stopp der Rüs­tungs­exporte in Kri­sen­ge­biete. Es gilt nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Daher ist er skep­tisch mit Blick auf eine Jamaika-Koalition. Ich gebe ihm Recht. Die Grünen wollen

- Verbot des Verbrennungsmotors

- Abschalten von Kohlekraftwerken

- “Soziale Gerech­tigkeit” = Noch mehr Umver­teilung, höhere Steuern

- “Ende des Spar­kurses in Europe” = Noch mehr Trans­fer­zah­lungen von Deutschland in die Südländer

- “Humane Flücht­lings­po­litik” = Offene Grenzen und keine Abschiebung.

Merkel hätte mit keiner dieser Posi­tionen ein Problem. Im Gegenteil. Und dennoch denke ich, dass die Jamaika-Gespräche scheitern werden, an FDP und CSU. Ich glaube nicht, dass die CSU scharf darauf ist, dass Bayern nach den im kom­menden Jahr anste­henden Land­tags­wahlen das zweite Sachsen wird, wo die AfD bereits stärker geworden ist als die CDU. Und die FDP würde bei den nächsten Wahlen wieder aus dem Bun­destag fliegen, wenn sie sich in der Europa‑, Wirtschafts‑, Ver­kehrs- und Flücht­lings­po­litik auf den Kurs von Merkel & Grünen einließe.

Quelle: TheEuropean.de

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