Ein offener Brief von sechs prominenten CDU-Mitgliedern an Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert klar, dass es Zeit sei, den Krampf mit der Brandmauer zu beenden. Den meisten CDU-Leuten ist bewusst, dass die CDU verlieren wird, wenn sie die AfD ausschließt. Denn der Wählerwille ist eindeutig und viele CDU-Wähler haben auch mit der AfD geliebäugelt, trauten sich aber doch nicht, ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen, weil sie nicht dachten, dass die so stark wird. Und irgendwie ist die CDU ja auch etwas konservativ …
Weiter wie bisher am Wähler vorbei? Was verstehen sie denn dann unter Demokratie?
Die Regierungsbildung kommt in Sachsen nicht voran. Es gibt für die CDU bei den Koalitionen, die ohne AfD möglich sind, keine Kombination, bei der sie nicht absehbar bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen würde. Der Wähler hat diese drei Ampel-Parteien so grausam abgestraft, dass sich die CDU überhaupt keinen Gefallen täte, mit diesen Linksgrünen zusammenzugehen, die gerade vom Volk abgewatscht worden sind. Die nächste Wahl würde ein Desaster für die CDU – und das wissen sie auch. Wäre die FDP nicht mit im Boot der Ampel gewesen, wäre sie eine Koalitionspartnerin gewesen, aber die FDP, die eigentlich das Renommee einer freiheitlichen Liberalen wirtschaftsfreundlichen Partei hat(te), verspielte diesen Trumpf komplett in dieser Koalition. Deutschland wurde abgewrackt und die FDP ist mittendrin statt nur dabei – und daher nicht mehr im Landtag vertreten.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die CDU in egal welcher Koalition – außer mit der AfD – nur verlieren kann.
Nachdem der Schock verdaut war, sollte man genau das auch verstanden haben. Die CDU-Basis weiß es, die Wähler wissen es und genau das war der Wunsch der Wähler, was damit auch gleichzeitig ein Auftrag ist. Die Bürger haben gesprochen und wenn „Demokratie“ wirklich ernst gemeint ist, dann muss die Politik das auch so ausführen. Schluss mit „Virtue-Signalling“. moralisch entrüsteter Selbstdarstellung, Wählerbeschimpfung und sich zieren wie die Jungfrau vor der Hochzeitsnacht.
Man würde sonst auch die fatale Botschaft an die Bürger senden, dass Wahlergebnisse die etablierten Parteien überhaupt nicht interessieren und auch nichts ändern. Dann kann man sich in Zukunft das hehre Salbadern über Demokratie auch komplett schenken.
Ein offener Brief als erster Vorstoß zu einer vernünftigen und mutigen Politik
Bei der Landtagswahl am 1. September siegte die CDU knapp mit 31,9 Prozent. Es folgt mit 30,6 Prozent die AfD. Die beiden Parteien liegen nur 1,3 Prozent auseinander. Das Parteiprogramm der AfD ist bekanntermaßen das der alten CDU, fast wörtlich. Niemand wird behaupten wollen, dass die CDU damals „gesichert rechtsextrem“ war.
Und was „Nazis“ angeht, so waren in den Reihen der CDU sogar nicht wenige „gestandene, echte NSDAP-Mtglieder“ in führenden Positionen, übrigens auch in der SPD und der FDP. Das hat damals die CDU nicht gestört, den Wähler auch nicht. Also ist die Empörungsdarstellung eines Herrn Kretschmer wenig glaubwürdig. Dann hätte er der CDU eben nicht beitreten dürfen. Es ist Zeit, sich mit den Realitäten zu arrangieren, wenn man das Bundesland Sachsen anständig regieren will.
Die CDU-Politiker, die den Brief geschrieben haben sind „Frank Kupfer, ehemaliger Generalsekretär der Sachsen-CDU und von 2008 bis 2014 in Dresden Landwirtschaftsminister sowie Manfred Kolbe, von 2000 bis 2002 Staatsminister für Justiz. Außerdem mit Gerhard Gey, Manfred Graetz und Robert Schöpp drei ehemalige Landräte. Sechste im Bunde ist Angelika Pfeiffer, die von 1990 bis 2009 für die Christdemokraten im Bundes- und Landtag saß.“
„Wir müssen auch mit der AfD reden“, fordern sechs prominente CDU-Mitglieder in einem offenen Brief, den die Bild veröffentlichte. „Rund 30 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor den Wählern fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden“, heißt es. Weiter dürfe „der politische Gegner, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden.“ Die CDU würde nach Auffassung der Verfasser ihre „freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität“ riskieren, wenn sie „als Partei der Mitte nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten“ würde.
Fein beobachtet, möchte man da sagen. In der Tat, die „zentralen politischen Ziele der Christdemokraten in der Wirtschafts‑, Energie‑, Migrations- und Gesellschaftspolitik würden sich zudem nicht mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ verwirklichen lassen. Und eine ewige lange Wurstelei, bis dann eine mehr schlechte als rechte (im wahrsten Sinne des Wortes) Landesregierung für Sachsen zusammengezimmert wird, die schon bei der ersten Feuerprobe an den Klippen der völlig unterschiedlichen Grundüberzeugungen zerschellt, das wäre Wind in den Segeln der AfD.
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Hier der Brief der CDU-Politiker:
Es wird nichts anderes übrigbleiben, wenn man der Demokratie nicht den Todesstoß versetzen will
„In der “Freien Presse” ergänzte der frühere Umweltminister und CDU-Fraktionschef, Kupfer, er sei der Ansicht, man dürfe die “rund 30 Prozent der Wähler, die die AfD wählten, nicht vor den Kopf stoßen”. Da die CDU mit dem BSW verhandelt, sei bereits eine Grenze überschritten, gibt die Zeitung Kupfer wieder. Aus diesem Grund dürfe man Gespräche mit der AfD nicht mehr ausschließen.“
Die sächsische Koalitionsdiplomatie ist am Ende, Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht entpuppten sich als zu gefährlich, denn das BSW will doch tatsächlich einen echten Corona-Untersuchungsausschuss. Diese Irren wollen doch allen Ernstes aufklären, warum die Regierung entgegen den Ratschlägen von Medizinern Eindämmungsmaßnahmen gegen die verfassungsgarantierten Grundrechte durchgedrückt hat und allen Bürgern eine unausgetestete Impfung aufzwingen wollte, die in Wirklichkeit eine Gentherapie ist und viele Tote und irreparable Schäden verursacht hat. Unverschämtheit. Wo kämen wir denn da hin, wenn Politiker für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können?
Mit der SPD kommt man auch nicht weiter, und mit den neuen Schmuddelkindern der Nation, den Grünen, sollte man tunlichst gar keinen Kontakt suchen. Die FDP ist keine Option, da raus aus dem Spiel und eine CDU-Minderheitsregierung ist ein Höllenkommando, was man nicht lange übersteht. Schon gar nicht mit der Linken. Und das BSW ist eine sehr linke Partei, nämlich eine Abspaltung der Partei „die Linke“.
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Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt vom Mathias Corvinus Collegium Brüssel sieht es ähnlich, wie die Verfasser des offenen Briefes. Zu BILD sagte er:
„Es schadet der repräsentativen Demokratie, wenn einer nicht linken Bevölkerungsmehrheit stets Mitte-Links-Bündnisse in Parlament und Regierung gegenübergestellt werden. Erst recht schadet es der Demokratie, wenn Politiker aus der Mitte nur mit Parteien links von ihnen zusammenarbeiten wollen, mit solchen rechts von ihnen aber nicht einmal reden mögen.“
Es könnte sogar soweit kommen, dass die konservative Fraktion innerhalb der CDU in Teilen zur AfD überläuft, denn die Gespräche CDU mit dem Linken BSW und der SPD schmecken ihnen gar nicht. Sie sehen, dass das beim Wähler überhaupt nicht verstanden wird, dass die Brandmauer nach Links sich sang- und klanglos in Nebel auflöst, die programmatisch aber sehr nahestehende AfD kategorisch abgelehnt wird, obwohl beide Parteien fast gleichauf in der Wählergunst stehen und gemeinsam genau das umsetzen könnten, was über 60 Prozent der sächsischen Bürger wollen.
Allzu offensichtlich, so sehen viele die „Brandmauer“ gegen die AfD, will sich die CDU schlicht einer Konkurrenz erwehren, die konsequent und standfest ihr Programm verfolgt, während die CDU laviert und sogar mit den Linksgrünen zu paktieren bereit ist, nur um die Konkurrenz AfD herauszuhalten. Und das, obwohl die Parteiführung genau weiß, dass der Bürgerauftrag an die CDU durch die Wahl, nicht mit diesen Koalitionären machbar ist: Massive Eingrenzung der Migration, wirtschaftsfreundliche Politik, solide Haushaltsführung, Schluss mit irrealen grünen Energieträumen, Schluss mit der Entmündigung und Ausplünderung der Bürger für den schädlichen, klimapolitischen Unsinn, bezahlbare Energie für Bürger und Industrie, sichere Arbeitsplätze, weniger Genderwahn, mehr Bildung.
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