Autor: Redaktion

Umsetzung von Kli­ma­schutz-Zielen: Bun­des­re­gierung will 400 neue Beam­ten­stellen schaffen

Für die Umsetzung ihrer Kli­­ma­­schutz-Ziele will die Bun­des­re­gierung laut eines Berichtes der “Bild am Sonntag” Hun­derte neue Beam­ten­stellen ein­richten. Konkret sollen demnach im Bun­desamt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle 400 neue Stellen ent­stehen. Dazu ist eine Außen­stelle in Ost­deutschland geplant, die sich etwa um den Aus­tausch von Ölhei­zungen kümmern soll.Um Details ver­handeln derzeit Wir­t­­schafts- und Finanzministerium, […]

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Ver­treter von CDU und SPD offen für stren­geres Vor­gehen an Grenze

Ver­treter der Koali­ti­ons­frak­tionen haben den Vorstoß von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) für ein stren­geres Vor­gehen an der deut­schen Grenze begrüßt. “Der Fall Miri zeigst aufs Neue, dass die Schengen-Außen­­grenzen extrem löchrig sind und bei einigen Schengen-Partnern die vor­ge­se­henen Bin­nen­grenz­fahn­dungen kaum statt­finden”, sagte CDU-Innen­ex­­perte Armin Schuster der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Schuster spricht sich seit län­gerer Zeit bereits […]

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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Lam­brecht wirbt für schär­feres Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) wirbt weiter für eine Ver­schärfung des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes (NetzDG) — um den Kampf gegen Rechts­extre­mismus zu erleichtern. In einem Gast­beitrag für die “Frank­furter All­ge­meine Zeitung” (Diens­tag­ausgabe) schreibt Lam­brecht, zu diesem Zweck müssten die sozialen Netz­werke stärker in die Pflicht genommen werden. Die Mei­nungs­freiheit ende dort, wo das Straf­recht beginnt.“Das muss der Rechtsstaat […]

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Trotz Per­so­nal­mangels: Phil­ip­pi­nische Pfle­ge­kräfte warten mona­telang auf deut­sches Visum

Trotz des Per­so­nal­mangels in der Pflege müssen derzeit mehr als 250 Pfle­ge­kräfte aus den Phil­ip­pinen mona­telang warten, um ein Visum für Deutschland zu bekommen. Derzeit stünden in der deut­schen Bot­schaft in Manila 266 Pfleger auf der War­te­liste für ein Visum, heißt es in einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage der FDP-Bun­­des­­tags­­fraktion, über welche […]

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Kabinett bringt Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg

Die Bun­des­re­gierung hat ein Verbot von Plas­tik­tüten auf den Weg gebracht. Das Bun­des­ka­binett folgte am Mittwoch einem Vor­schlag von Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf. Dieser sieht vor, dass Plas­tik­tüten mit einer Wand­stärke unter 50 Mikro­meter künftig ver­boten werden.Dabei handelt es sich um die typi­schen Tüten, die man beim Ein­kaufen in Geschäften […]

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Anwalt­verein lehnt DNA-Ana­lysen zu Fahn­dungs­zwecken ab

Der Deutsche Anwalt­verein (DAV) hat die Bun­des­re­gierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befug­nisse bei DNA-Ana­­lysen zu geben. Der Passus im Gesetz­entwurf zur Moder­ni­sierung des Straf­ver­fahrens, der letzte Woche Mittwoch das Kabinett pas­sierte, sei ein “Tabu­bruch”, sagte DAV-Haup­t­­ge­­schäfts­­­führer Philipp Wendt dem “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Es gehe um einen “unzu­läs­sigen Ein­griff in das Persönlichkeitsrecht”.Polizisten sollen künftig […]

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Habeck will Abkehr von schwarzer Null

Nachdem sich der Sach­ver­stän­di­genrat für eine Abkehr von der strikten Haus­halts­po­litik des Bundes aus­ge­sprochen hat, wie­der­holen auch die Grünen ihre For­de­rungen nach einer Erhöhung der Inves­ti­tionen. “Die Wirt­schafts­weisen bestä­tigen unsere Analyse: Das skla­vische Fest­halten an der schwarzen Null gefährdet die Wirt­schaft”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem “Han­dels­blatt” (Don­ners­tags­ausgabe). Wer in die Krise hin­ein­spare, befeuere den […]

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Der Nie­dergang der Volks­par­teien seit 2005

2005 begann Dr. Merkel zu kanzlern. Oder besser: Abzu­kanzeln. Seitdem hat sie die CDU langsam, aber sicher an den Rand des Abgrunds geführt. Und ihre Ver­bün­deten SPD und FDP gleich mit. Hier eine Über­sicht über die Zahl der Abge­ord­neten im Bun­destag und in Lan­des­par­la­menten nach der Bun­des­tagswahl 2013, nach der Bun­des­tagswahl 2017 und nach der […]

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Dro­gen­be­auf­tragte bei Can­nabis kompromissbereit

Die neue Dro­gen­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künf­tigen Umgang mit Can­nabis kom­pro­miss­bereit gezeigt. “Es gibt beim Thema Can­nabis kein Schwarz oder Weiß, kein Ent­­weder-oder”, sagte Ludwig dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tag­aus­gaben). “Sowohl die­je­nigen, die weiter für ein hartes Durch­greifen ein­treten, als auch die Ver­fechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, […]

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