Autor: Redaktion

„linksunten“-Verbot bleibt ohne Wirkung (+Video)

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am Zug. Das Verbot von „links­unten“ ist unzu­rei­chend. Links­extre­misten nutzen längst neue Platt­formen und pro­fi­tieren von ihren Netz­werken in Politik und Medien. Die links­extreme Plattform „links­unten“ bleibt bis auf wei­teres ver­boten. Das ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! […]

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Mehrheit für Frei­spruch: Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump end­gültig gescheitert!

Das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen US-Prä­­sident Donald Trump ist end­gültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine not­wendige Zwei­drit­tel­mehrheit zustande, statt­dessen votierte eine Mehrheit für Frei­spruch. Wegen des Vor­wurfs des Macht­miss­brauchs stimmten 52 zu 48 Sena­toren für Frei­spruch, wegen der mut­maß­lichen Umgehung des Kon­gresses waren sogar 53 zu 47 Par­la­men­tarier für “unschuldig”.53 […]

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Schwei­ze­rische Volks­partei: Homo- und Bise­xuelle brauchen keine Sonderrechte

Bei weitem nicht alle in der LGBTI-Gemein­­schaft wollen einen gesetz­lichen Son­der­schutz für Schwache. Im Gegenteil: Das Komitee «Son­der­recht NEIN!» setzt sich für das Recht auf freie Mei­nungs­äus­serung ein. Diese ist eine zwin­gende Grundlage einer funk­tio­nie­renden Demo­kratie – und umfasst eben gerade vor allem das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. (von Michael Frauchiger) […]

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Ver­fas­sungs­rechtler und Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nister Rupert Scholz hält Merkels Migra­ti­ons­po­litik für Verfassungsbruch

Der Ver­fas­sungs­rechtler und Ex-Ver­­­tei­­di­­gungs­­­mi­­nister Rupert Scholz hat die Migra­ti­ons­po­litik von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) scharf kri­ti­siert. “Die Migra­ti­ons­ent­scheidung vom Herbst 2015 war ver­fas­sungs­widrig und euro­pa­rechts­widrig. Ein Zustand, der bis heute andauert”, sagte Scholz der “Welt” (Mon­tags­ausgabe). Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich the­ma­ti­siert, mit Aus­nahme der AfD. Das Argument der Bun­des­kanz­lerin, dass es […]

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SPD-Chefin will Neuwahl in Thü­ringen — Auch Spitzen von CDU und CSU kri­ti­sieren Kem­merich-Wahl deutlich

SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thü­ringen. “Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefähr­liche und absto­ßende Zustand in Thü­ringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden”, sagte Esken den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tag­aus­gaben). Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass das “abge­kartete Spiel” von FDP und CDU […]

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Lindner: Thü­ringen-FDP handelt “in eigener Ver­ant­wortung” — Maaßen begrüßt Kem­me­richs Wahl

Nach der über­ra­schenden Wahl von Thü­ringens FDP-Lan­­deschef Thomas Kem­merich zum Minis­ter­prä­si­denten sieht Bun­des­par­teichef Christian Lindner den Thü­ringer Lan­des­verband “in eigener Ver­ant­wortung”. Er appel­liere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächs­an­gebot von Thomas Kem­merich anzu­nehmen, sagte Lindner am Mitt­woch­nach­mittag in Berlin. Wenn es eine solche Koope­ration nicht gebe, wären Neu­wahlen in Thü­ringen ange­zeigt. Die über­ra­schenden Ergebnisse […]

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Linke, SPD & Grünen keifen “Heuchler” und “Schar­latan” bei erster Rede von Thü­ringens neuem Ministerpräsidenten

Bei der ersten Rede von Thü­ringens neuem Minis­ter­prä­si­denten Thomas Kem­merich (FDP) ist es am Mitt­woch­nach­mittag zu Tumulten im Landtag gekommen. Kem­merich kam zunächst kaum zu Wort, aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen waren Worte wie “Heuchler” und “Schar­latan” zu hören. Kem­merich zeigte sich von den Zwi­schen­rufen offen­sichtlich irritiert.“Es geht um Thü­ringen”, sagte er […]

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Trump gewinnt erste Vorwahl der Repu­bli­kaner in Iowa

US-Prä­­sident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Repu­bli­kaner im US-Bun­­des­­staat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Das berichten über­ein­stimmend mehrere US-Medien. Bei den US-Demo­­kraten, bei denen ins­gesamt elf Kan­di­daten antreten, gab es zunächst noch keine Wahl­er­geb­nisse auf­grund einer tech­ni­schen Panne.Man müsse die Ergeb­nisse des Wahl­aus­schusses nochmals über­prüfen, da man “Unstim­mig­keiten” bei der Ergeb­nis­über­mittlung fest­ge­stellt habe, […]

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Linke-Frak­ti­ons­vor­sit­zende wirft dem frisch gewählten FDP-Minis­ter­prä­si­denten Kem­merich Blu­men­strauß vor die Füße! (Video)

Alice Weidel (AfD) war eine der ersten, die das Geschehen auf Twitter kom­men­tierten. Die Linke-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zende Hennig-Wellsow wirft dem gerade gewählten FDP- Minis­ter­prä­si­denten Kem­merich den Blu­men­strauß vor die Füße. Auf dem Video sieht es zusätzlich so aus, als ob sie dem frisch gewählten Minis­ter­prä­si­denten vor die Füße spucken würde. Weidel kom­men­tiert: Bar jeg­lichen Ver­ständ­nisses für parlamentarische […]

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