Autor: Redaktion

Schwei­ze­rische Volks­partei: Soft Law wie der UNO-Migra­ti­onspakt muss vors Par­lament – erster Erfolg für die SVP

Die SVP for­derte im Zusam­menhang mit dem UNO-Migra­­ti­onspakt, dass der Bun­desrat dem Par­lament künftig auch vor­der­gründig unver­bind­liche inter­na­tionale Ver­pflich­tungen zur Geneh­migung vor­legen muss. Dies mit Erfolg: Die vor­be­ra­tende Kom­mission des Natio­nal­rates unter­stützt das Anliegen. Im Herbst 2018 konnte die SVP im letzten Moment ver­hindern, dass der Bun­desrat im Alleingang dem UNO-Migra­­ti­onspakt zustimmte. Ein Ja zu […]

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Wurde Libyens Situation und Zukunft in Berlin entschieden?

Warum wurde die Frage zum IS im Herzen Libyens von nie­mandem gestellt? Soll Erdogan sein Geschäft mit dem syri­schen IS in Libyen wie­der­holen dürfen? (von Albrecht Künstle) „Frie­dens­tauben“ aus Afrika, Asien und Europa wurden von Merkel und Maaß nach Berlin ein­ge­laden, um in Libyen für Ruhe zu sorgen. Schon das ist ein kühner Versuch, denn […]

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Union und Grüne für EU-Plan zur Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen

EU-Kom­­mis­­si­ons­prä­­si­­dentin Ursula von der Leyen (CDU) wird in ihrem Plan, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen in der Eurozone abzu­schaffen, von Kon­ser­va­tiven und Grünen im EU-Par­lament unter­stützt. “Die Kosten für die Pro­duktion dieser Kleinst­münzen sind höher als ihr Nutzen: So kostet die Pro­duktion einer 1‑Cent Münze 1,65 Cent”, sagte der CDU-Euro­­pa­a­b­­ge­­ordnete Jens Gieseke den Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks […]

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Was muss noch alles geschehen?

Man kommt nicht umhin sich zu fragen, in welche Trick­kiste die (noch) „Herr­schenden“ greifen müssen, damit wir das Spiel erkennen und auf­wachen? Nun werden wir von einem Virus, der in Labors pro­gram­miert wurde, heim­ge­sucht. Der Zweck ist wohl, die Menschheit zu dezi­mieren und sie unter die voll­ständige Kon­trolle zu bringen. Angst und Panik machen sich […]

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Trumps Frie­densplan für Nahen Osten sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

US-Prä­­sident Donald Trump hat seinen Frie­densplan für den Nahen Osten vor­ge­stellt, der in dem Kon­flikt zwi­schen Israel und Palästina eine Zwei-Staaten-Lösung vor­sieht. Seine Vor­stellung sei eine “Win-Win-Situation, eine Chance für beide Seiten. Eine rea­lis­tische Zwei-Staaten-Lösung, die das Risiko eines Staats Palästina für die Sicherheit Israels löst”, sagte Trump Dienstag in Washington. Israel habe einen “gewal­tigen […]

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Die Neue Sei­den­straße: “Das gefähr­lichste Projekt dieses Jahr­hun­derts” – Autor Ernst Wolff (Video)

“Das Attentat ist eine Warnung an China.” So inter­pre­tiert der Autor Ernst Wolff das US-Attentat auf den ira­ni­schen General Qassem Sol­eimani. Seiner These zufolge geht es schon lange nicht mehr um die Roh­stoffe, sondern um die geo­gra­phisch rele­vante Lage des Iran, die für das Jahr­hun­dert­projekt “Neue Sei­den­straße” von größter Relevanz ist. So ist auch die […]

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Neue Ideen für Afrika: Son­der­zonen statt Dead Aid

Nichts kenn­zeichnet das Scheitern der Ent­wick­lungs­hilfe besser als die nackten Zahlen. Als die afri­ka­ni­schen Länder um 1960 unab­hängig wurden, betrug der Anteil Afrikas am Welt­handel etwa 5,5 Prozent. Heute sind es nur noch 5 Prozent und das trotz Ver­vier­fa­chung der Bevöl­kerung. Während dieses Zeit­raums sind laut Weltbank mehr als tausend Mil­li­arden Dollar an Hilfs­geldern nach Afrika geflossen. Die aus […]

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Ener­gie­wende: Mein Strom ist besser als deiner!

Es war das Problem man­gel­hafter Tech­nik­fol­ge­ab­schätzung in der Ener­gie­wende, welches Cora Stephan in ihrem Kom­mentar auf NDR.de behan­delte. Mit Phil­lippsburg II ging gerade ein wei­teres grund­last­fä­higes Kern­kraftwerk end­gültig vom Netz und die ent­standene Lücke, immerhin ein Fünftel des Strom­be­darfs von Baden-Wür­t­­temberg, fließt nun aus Frank­reich (Atom) und Polen (Kohle) zu uns. Doch auch Wind­an­lagen haben […]

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Warum Gesetze gegen Hassrede gefährlich sind

Im November 2019 fei­erten die Deut­schen den Zusam­men­bruch der Ber­liner Mauer und die Wie­der­ver­ei­nigung Deutsch­lands 30 Jahre zuvor. Im gleichen Monat sprach sich Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Deut­schen Bun­destag für mehr Ein­schrän­kungen der Mei­nungs­freiheit für alle Deut­schen aus. Sie warnte davor, dass die Mei­nungs­freiheit Grenzen hat: “Diese Grenzen beginnen dort, wo […]

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