Autor: Redaktion

Pau­schale von 16.000 Euro pro Flüchtling: Scholz bietet Kos­ten­über­nahme für Asyl­un­ter­bringung an

Der Bund will den Kom­munen bei der Inte­gration aner­kannter Flücht­linge doch noch finan­ziell ent­ge­gen­kommen und auch wei­terhin die Kosten der Unter­kunft über­nehmen. “Ich bin dafür, eine unkom­pli­zierte und vor allem nach­haltige Finan­zie­rungs­re­gelung für die Flücht­lings­kosten zu finden”, sagte Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) der “Süd­deut­schen Zeitung” (Diens­tags­ausgabe). Städte und Gemeinden schul­terten die Hauptlast der Inte­gration. “Jede […]

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Patrioten ver­eingt euch! Orbán sucht Schul­ter­schluss mit Salvini

Nach der Sus­pen­dierung der Mit­glied­schaft Ungarns in der Euro­päi­schen Volks­partei sucht Viktor Orbán den Schul­ter­schluss mit Matteo Salvini in Rom, berichtet die Kronen Zeitung. (Von Collin McMahon) „Ungarn ist zu klein, um seine Meinung in Europa durch­zu­setzen. Medien, NGOs, Uni­ver­si­täten in Europa sind alle gegen uns und können uns zer­stören. Daher brauchen wir starke Verbündete“, […]

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Umfrage: 38 Prozent sym­pa­thi­sieren mit den Grünen

38 Prozent der Wahl­be­rech­tigten in Deutschland können sich derzeit vor­stellen, die Grünen zu wählen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Medi­en­gruppe RTL. Demnach ist das gesamte Wäh­ler­po­tential der Partei in diesem Frühjahr so groß wie das der Union (39 Prozent) und größer als das der SPD (31 Prozent) und der […]

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50 jes­si­dische Frauen ent­hauptet — Ter­ro­risten gefördert, Opfer ignoriert

Eine Gruppe von Jes­siden, die am 15. März eine Demons­tration vor dem Weißen Haus abhielt, for­derte die Trump-Regierung auf, die geschätzten 3.000 Frauen und Kinder, die von ISIS-Ter­ro­risten gefangen genommen, fest­ge­halten oder getötet wurden, zu loka­li­sieren oder zu retten. Die Demons­tranten wiesen auf den jüngsten Vorfall hin, bei dem ISIS-Kämpfer, die aus einer ihrer letzten […]

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SPD-Poli­tiker Kahrs fordert AfD-Verbot

Der Sprecher des kon­ser­va­tiven See­heimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für ein Verbot der AfD aus­ge­sprochen. “Alle AfD-Abge­­or­d­­neten sind Mit­glieder einer rechts­ra­di­kalen Partei”, sagte er am Montag in der “Bild”-Sendung “Die rich­tigen Fragen”. Die Partei müsse deshalb über­prüft, beob­achtet und ver­boten werden, sagte der SPD-Chefhaushälter.Seinem Par­tei­kol­legen Thilo Sar­razin riet er, selbst aus […]

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Spahn stellt Gesetz­entwurf für Organ­spende-Reform vor

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) hat gemeinsam mit meh­reren Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten einen frak­ti­ons­über­grei­fenden Gesetz­entwurf für eine “dop­pelte Wider­spruchs­lösung” bei der Organ­spende vor­ge­stellt. Unter der Vor­aus­setzung einer “breiten und indi­vi­du­ellen Infor­mation”, sei es ver­tretbar, dass “als Organ­spender gilt, wer nicht aus­drücklich wider­spricht, oder wer nicht aus­drücklich gegenüber seinen Ange­hö­rigen und seinen engsten Ver­wandten ent­spre­chend das zum Aus­druck gebracht […]

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Deutschand steckt im Stau: Von tür­ki­schen Hoch­zeits­korsos und deut­schen Ret­tungs­gassen — Eine Glosse

Deutschland steckt im Stau. Grund sind Bau­stellen, hohes Ver­kehrs­auf­kommen, Unfälle und – zunehmend – Tür­ken­korsos auf der Autobahn. Hierbei handelt es sich meist um ein folk­lo­ris­tisch modi­fi­ziertes Ritual von noch nicht ganz inte­grierten Hoch­zeits­gästen aus dem Lande Erdogan: Nämlich den Konvoi auf dem Weg zur Braut mitten auf der Straße anzu­halten – beliebt sind Autobahnen […]

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Kom­mu­nal­wahlen in der Türkei: AKP vor Nie­derlage in Istanbul

  Bei den Kom­mu­nal­wahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des lan­des­weiten Siegs der AKP ein Rück­schlag für Prä­sident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Aus­zählung fast aller Stimmen liegt der Kan­didat der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen CHP, Ekrem Ima­moğlu, in der Wirt­schafts­me­tropole Istanbul knapp vor Ex-Minis­­ter­prä­­sident Binali Yil­dirim von der AKP. Beide Kan­di­daten hatten sich in der Nacht […]

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Mie­ten­stopp bei 6–7 Euro? Berlin fährt neue Stra­tegie zur Ent­eignung von Wohnungseigentümern

In Berlin wird unter den linken Par­teien nur noch darüber dis­ku­tiert, WIE man Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer am effek­tivsten ent­eignen kann. Mög­li­cher­weise ist die Ent­eig­nungs­drohung nur ein Mittel, um flä­chen­de­ckend eine Ent­eignung auf anderem Wege zu erreichen – durch einen Mie­ten­stopp oder einen “Miet­preis­deckel”, der bei 6–7 Euro liegen soll. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Füh­rende SPD-Poli­­tiker in der […]

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Fas­bender im Gespräch: Billy Six – unbequem gegen den Main­stream (Video)

Billy Six – das Enfant ter­rible unter den deut­schen Aus­lands­re­portern. Weil er für „rechte“ Medien schreibt, strafen Main­stream-Poli­­tiker und Kol­legen ihn mit Ver­achtung. Ist „so einer“ über­haupt ein Jour­nalist? Nach seiner Frei­lassung, im März 2019, aus 119 Tagen vene­zo­la­ni­scher Haft, war Six sogar das Thema einer Bun­des­tags­de­batte. Das Gespräch mit Thomas Fas­bender beleuchtet Person und […]

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