Autor: Redaktion

30 Mrd. jährlich mit Fokus auf “Green Deal”: Ent­wick­lungs­mi­nister will massive EU-Inves­ti­tionen in Afrika

Ent­wick­lungs­mi­nister Gerd Müller (CSU) hat die euro­päi­schen Staaten auf­ge­fordert, die Inves­ti­tionen in Afrika für die kom­menden zehn Jahre von aktuell fünf Mil­li­arden Euro pro Jahr zu ver­doppeln. “Experten ver­an­schlagen 30 Mil­li­arden Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre”, sagte Müller dem Nach­rich­ten­portal T‑Online. “Natürlich kann Deutschland das nicht alleine schaffen. Europa und die G7 müssen […]

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SPD-Vize Midyatli: AfD ist poli­ti­scher Arm des Rechtsterrorismus

Die stell­ver­tre­tende SPD-Vor­­­si­t­­zende Serpil Midyatli hat nach der offenbar frem­den­feindlich moti­vierten Gewalttat von Hanau eine umfas­sende Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz gefordert. “Der Rechts­staat muss jetzt mit aller Härte zurück­schlagen. Alle demo­kra­ti­schen Par­teien in allen Ländern müssen die Koope­ration mit der AfD auf allen Ebenen aus­schließen. Sie ist der poli­tische Arm des Rechts­ter­ro­rismus”, sagte […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #7

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Nach Gewalttat von Hanau — Merkel sagt alle Termine ab

In Hanau waren am Mitt­woch­abend ins­gesamt elf Per­sonen ums Leben gekommen. Neun Per­sonen starben durch Schüsse an zwei Tat­orten — offenbar zwei Shisha-Bars. An einer Wohn­an­schrift im Stadtteil Kes­sel­stadt wurden später zwei weitere Leichen ent­deckt — dar­unter auch der mut­maß­liche Täter. Medi­en­be­richten zufolge soll ein Beken­ner­schreiben auf eine fremden- und aus­län­der­feind­liche Moti­vation hin­deuten. Der Generalbundesanwalt […]

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Unfall­for­scher bezweifelt Sicher­heits­vorteil von Tempolimit

Deutsch­lands füh­render Unfall­for­scher hat vor der Bun­des­rats­ab­stimmung Sicher­heits­vor­teile eines gene­rellen Tem­po­limits bezweifelt. “Die Wirkung eines Tem­po­limits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre ver­mutlich gering. Aber das ist den Tem­­po­­limit-Ver­­­fechtern völlig egal”, sagte Sieg­fried Brockmann, Leiter der Unfall­for­schung beim Gesamt­verband der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GDV), der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Zur Frage, […]

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Coro­na­virus ruft Impf-Befür­worter auf den Plan: Globale Impf­stoff­al­lianz will mehr Einfluss

Ange­sichts der rasanten Aus­breitung des Coro­na­virus fordert der Chef der welt­weiten Impf­stoff­al­lianz Gavi, Seth Berkley, größere Anstren­gungen im Kampf gegen solche Erreger. “Wir sind für diese Art von Feinden schlecht gerüstet”, sagte Berkley der “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe). Ange­sichts der glo­balen Erwärmung und einer wach­senden Bevöl­ke­rungs­dichte steige das Risiko für solche Ausbrüche.Trotzdem sei die Bereit­schaft, sich dafür […]

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Werte-Union-Chef Alex­ander Mitsch erhält “ernst zu neh­mende Gewaltandrohungen”

Der Bun­des­vor­sit­zende der Werte-Union, Alex­ander Mitsch, hat nach eigenen Angaben in kurzem Abstand zwei unter­schied­liche und “ernst zu neh­mende” Gewalt­an­dro­hungen erhalten. Unter anderem seien in den Brief­kasten seines Pri­vat­hauses Hass-Schreiben mit Andeutung von Waf­fen­gewalt ein­ge­worfen worden, teilte der Verein am Mittwoch mit. Polizei und Staats­schutz gingen “von einer ernsten Bedrohung durch Links­extre­misten bezie­hungs­weise ‘Antifa‘-Kreisen aus”, […]

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Was kommt nach Merkel? (Video)

Die Tage der Kanz­lerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu mög­lichen Nach­folgern und das Straf­ver­fahren, das gegen Merkel ein­ge­leitet wurde in Sachen Thü­ringen. Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. […]

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Bun­des­ka­binett bringt Grund­rente auf den Weg — Mit­tel­stands­prä­sident hält Gesetz für verfassungswidrig

Nach zähen Ver­hand­lungen hat die Bun­des­re­gierung die Grund­rente auf den Weg gebracht. Das Bun­des­ka­binett beschloss am Mitt­woch­vor­mittag einen ent­spre­chenden Gesetz­entwurf von Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD). Im Kern sieht dieser vor, dass ab 2021 Rentner, die min­destens 33 Jahre lang in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­ge­zahlt haben, einen Zuschlag erhalten.Die Grund­rente in voller Höhe richtet sich an Alleinstehende […]

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