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Die neue SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat bekräftigt, dass sie daran glaubt, die Umfragewerte der Partei innerhalb eines Jahres auf 30 Prozent steigern zu können. “Wir wissen zumindest, dass dieses Potential in der Bevölkerung vorhanden ist”, sagte Esken im “Bericht vom Parteitag der SPD” des ARD-Hauptstadtstudios. Viele Menschen in der Bevölkerung hätten Hoffnungen auf eine starke […]
Letzte Woche fand ein Treffen von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer mit den Landesparteiobleuten der FPÖ statt. Diese vom Bundesparteiobmann neu ins Leben gerufene Gesprächsrunde behandelte auch die derzeit dringendsten Themen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen sowie die geplanten Reformschritte der FPÖ. Zu diesem Thema informierte der Leiter der Arbeitsgruppe Zukunft, der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl, über den aktuellen Stand […]
https://youtu.be/GI9fpCwqpWE
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Die US-Demokraten haben die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vorgestellt. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Plenumsabstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung. Der US-Präsident werde beschuldigt, ausländische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 erbeten zu haben, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, am Dienstag […]
Zwischen den Ermittlungen des US-Kongresses gegen den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der gerade angeklagt wurde, gibt es auffällige Ähnlichkeiten und wichtige Unterschiede. (Alan M. Dershowitz ) Die auffälligste Ähnlichkeit ist, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Darüber hinaus […]
Bei den Protesten im Iran sind Hunderte Demonstranten ermordet worden und Tausende verhaftet. Derweil führt Deutschland die Bemühungen an über eine Scheinfirma in Paris Millionen Euro in das Mörderregime zu transferieren. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights in Iran spricht von über 900 Toten, über 6.000 Verletzten und über 13.000 Verhafteten. In Teheran gab es mindestens 250 […]
Vor zwei Jahren war Empörung wegen der Rohingyas in Myanmar — Jetzt Empörung über den Umgang Chinas mit muslimischen Uiguren — Und wer berichtet über die Christen in beiden Ländern? Im Winter 2017/18 berichteten die Medien der Welt – jedenfalls Deutschlands – fast wöchentlich über das Schicksal der muslimischen Rohingyas in Myanmar. Auch ich schrieb […]
Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt. Das Budget soll demnach von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des […]
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