Autor: Redaktion

Israels Premier Netanjahu wegen Ver­dachts auf Kor­ruption angeklagt

Israels Minis­ter­prä­sident Ben­jamin Netanjahu wird wegen Ver­dachts auf Kor­ruption ange­klagt. Außerdem werden Netanjahu Bestech­lichkeit, Betrug und Untreue vor­ge­worfen, teilte das israe­lische Jus­tiz­mi­nis­terium am Don­nerstag mit. Der Minis­ter­prä­sident weist alle Beschul­di­gungen zurück.Von seinem Amt muss Netanjahu wegen der Anklage nicht zurück­treten. Im Falle einer rechts­kräf­tigen Ver­ur­teilung wird dies erst zwingend not­wendig. Netanjahu steht bereits seit Anfang […]

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EU: „Kauft nicht bei Juden aus Judäa und Samaria“

Pro­dukte israe­li­scher Siedler müssen in der EU gekenn­zeichnet sein. Das hat der Euro­päische Gerichtshof letzte Woche ent­schieden. Die AfD-Poli­­tiker Beatrix von Storch und Joachim Kuhs kri­ti­sierten das Urteil scharf. (von Collin McMahon) „Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu ver­ur­teilen,“ so Beatrix von Storch, die stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­tragte der AfD-Fraktion im Deut­schen Bun­destag. „Wir sehen […]

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Der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union schränkt die Rede­freiheit ein

Am 3. Oktober hat der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) in einem Urteil ent­schieden, dass Facebook von natio­nalen Gerichten der EU-Mit­­glie­d­­staaten ange­wiesen werden kann, dif­fa­mie­rendes Material weltweit zu löschen: (von Judith Bergman) “Das Uni­ons­recht ver­wehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook auf­ge­geben wird, mit einem zuvor für rechts­widrig erklärten Kom­mentar wort­gleiche und unter bestimmten […]

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Jus­tiz­mi­nis­terin: IS-Rück­kehrer werden angeblich nicht zum Sicherheitsrisiko

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) ist Befürch­tungen ent­ge­gen­ge­treten, die von der Türkei nach Deutschland abge­scho­benen Anhänger der Ter­ror­miliz “Isla­mi­scher Staat” würden zur Bedrohung hier­zu­lande. “Wir sorgen dafür, dass IS-Rück­kehrer nicht zu einem Sicher­heits­risiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Mög­lich­keiten aus”, sagte Lam­brecht der “Neuen Osna­brücker Zeitung” (Mittwochsausgabe).Wenn Haft­be­fehle vor­liegen, kämen die Per­sonen in Unter­su­chungshaft. “Wenn […]

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Miss­brauchs­fälle: NRW macht Staats­an­wälten mit neuem Erlass Druck

Der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Jus­tiz­mi­nister Peter Bie­senbach (CDU) hat auf offen­sicht­liche Pannen der Staats­an­walt­schaft Kleve beim Umgang mit einem mut­maß­lichen Sexu­al­straf­täter reagiert. Das berichtet die “Rhei­nische Post”. In diesen Tagen geht den Gene­ral­staats­an­wälten in NRW demnach ein neuer Erlass des NRW-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­te­riums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auf­fordert und häu­figere Inhaf­tie­rungen von Tat­ver­däch­tigen sowie mehr […]

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Soll Assange außer­ge­richtlich eli­mi­niert werden? (+Video)

Erneute UN-Fol­­ter­­warnung: Whist­le­b­lower Julian Assange ist in großer Gefahr, an den extremen Haft­be­din­gungen in Groß­bri­tannien zu sterben. Den west­lichen Poli­tikern und Medien, die stets Men­schen­rechte pre­digen, ist das offen­sichtlich voll­kommen egal. (von Rainer Rupp) In einer öffent­lichen Erklärung hat ein Experte der Ver­einten Nationen für Fol­ter­dia­gnostik in der ver­gan­genen Woche erneut deutlich gewarnt, dass Gesundheit […]

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Biden-Familie offen­sichtlich tief in Ukraine-Affäre verstrickt

Die US-Demo­­kraten inklusive der Truppe um Joe Biden ver­suchen derzeit alles, um Prä­sident Trump mit der Ukraine-Affäre zu Fall zu bringen. Doch gerade die Biden-Familie ist tiefer in die Ukraine-Affäre ver­strickt, als es US-Prä­­sident Donald Trump je sein könnte. US-Prä­­sident Donald Trump soll mit dem ukrai­ni­schen Staatschef Selinski den einen oder anderen an Vor­be­din­gungen geknüpften […]

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Badische Zeitung (BZ) jammert: „Kaum noch Familiennachzug“

Sie über­nimmt das Lamento der SPD, dass Kapa­zi­täten leer stünden und stellt Fakten exakt auf den Kopf – doch Lügen­presse? (von Albrecht Künstle) Deutschland wächst und wächst – an Bevöl­kerung. Leider nicht an Klugheit, weder in den Schulen und Uni­ver­si­täten, noch wirt­schaftlich. Doch scheint das Anwachsen der aus­län­di­schen Bevöl­kerung den Spe­zi­al­de­mo­kraten (SPD) nicht zu genügen. […]

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