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Wir haben uns daran gewöhnt, dass politische Entwicklungen mit quälender Langsamkeit vor sich hinsiechen. Beschlossene Gesetze oder Verträge werden oft erst nach Jahren wirksam. Allein die Planung von Projekten schleppt sich zumeist endlos dahin. Betrachtet man dazu die Jahre 1933 bis 1937 in Europa, kann man kaum glauben, mit welch atemberaubender Geschwindigkeit Gesetze beschlossen und […]
Berlin — Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n‑tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Grünen, die erstmals in der Woche nach der Europawahl zur stärksten Partei in Deutschland wurden, unverändert auf 27 Prozent der Stimmen. Die Union […]
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Glaubt man den deutschen Mainstream-Medien, wurde George Soros vom totalitären Orbán-Regime aus Ungarn vertrieben und die Soros-Universität in Budapest geschlossen. Orbán-Vertraute Maria Schmidt erzählt im zweiten Teil des Deutschland-Kurier Interviews, warum die Uni immer noch im Betrieb ist und wo man George Soros in Budapest auf der Straße treffen kann. von Collin McMahon Viktor Orbán […]
Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (DES), erklärt zum Umgang mit dem Maler Axel Krause durch den Leipziger Verein LIA: Freiheit der Kunst, Freiheit der Meinung, das sind tragende Säulen unseres Grundgesetzes. Dessen siebzigsten Geburtstags wurde in Deutschland landauf, landab in heren Reden gedacht. Der Praxistest zeigt, dass Gedenkworte und Alltagsrealität weit auseinanderklaffen. Das Kuratoriumsmitglied […]
Berlin — Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangt ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität. “Wir brauchen eine nationale Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans”, sagte Geisel dem “Spiegel”. Einen entsprechenden Vorschlag will Berlin in der kommenden Woche bei der Innenministerkonferenz in Kiel einbringen. “Der Staat hat eindeutig zu lange zugeschaut. Politik und Behörden haben die Clans nicht […]
Berlin — Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. “Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind”, sagte Trittin dem “Spiegel”. Bei der Frage, ob es eine soziale Verantwortung für die Gemeinschaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke viel näher als […]
Berlin — Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. Mit der Neuregelung soll die Erwerbsmigration aus Staaten außerhalb der […]
Berlin — Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ein Beispiel zu nehmen. “Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden”, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”. Die […]
Berlin — Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen ein Kopftuchverbot an Schulen juristisch prüfen lassen. “Wir respektieren die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht, nehmen aber auch das staatliche Wächteramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger muslimischer Mädchen und ein gleichberechtigtes Aufwachsen einzutreten”, sagte der zuständige Berichterstatter für Religionsgemeinschaften, […]
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