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Nach ICE-Anschlägen in Bayern und in Berlin im vergangenen Jahr ist ein 42-jähriger mutmaßlicher IS-Sympathisant in Wien festgenommen worden. Gegen den Iraker habe sich ein konkreter Tatverdacht ergeben, teilten die Ermittler in Berlin und München am Mittwoch mit. Der 42-Jährige wurde demnach bereits am Montag in der Nähe seiner Wiener Wohnung durch Spezialeinheiten festgenommen. Nach […]
Italien – Der große Sieger der Regionalwahlen: Matteo Salvini. In Süditalien hat das von der Lega angeführte Rechtslager das Mitte-Links-Bündnis verdrängt und einen weiteren, klaren Sieg errungen. In den Regionen Trentino, Friaul, Molise, Abruzzen, Sardinien und Basilicata wurden bislang von Mitte-Links-Koalitionen regiert. Nun sind seit dem Wochenende mit den Parlamentswahlen neue Regionalparlamente gewählt worden. In […]
– Warum bringen die islamischen Länder ihren Wassermangel nicht in den Griff? – Zur Problematik der exzessiven Waschungen vor den Gebeten von Muslimen (Von Albrecht Künstle) Die Medien brauchen für einige Tage im Jahr Lückenfüller. Am 22. März z.B. war es der Weltwassertag. In keiner Zeitung durfte ein Bild fehlen, auf dem nicht ein Kind Wasser […]
Der Deutschlandfunk hat im politischen Betrieb in Deutschland ein Defizit entdeckt, nämlich das Verständnis des Grundgesetzes. Wer nun denkt, damit seien die Abgeordneten angesprochen, gar die Regierung mit ihrer illegalen Asylpolitik und überhaupt mit der Missachtung des Grundgesetzes, der irrt. Das doofe Volk soll informiert werden, dass alles bei uns in Ordnung ist, und dass […]
Im Jahr 2018 hat die Bundespolizei 23.617 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, immer häufiger mussten die Beamten dabei auch Zwangsmittel einsetzen. Das zeigt die Antwort der Polizeibehörde auf eine Anfrage der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe). “Zur Durchführung der Abschiebungen wurden insgesamt 1.239 Hilfsmittel (Klettband, Festhaltegurt, Kopf- und Beißschutz, Hand- und Fußfessel) eingesetzt.“Im Jahr 2017 […]
Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen, hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen EU-Ländern auf 150.000 mehr als verdreifacht, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. In den vergangenen Jahren stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien um mehr als das […]
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9 Prozent) und Grüne (17,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (+0,5). Ein schwarz-grünes Bündnis aus […]
In den rund 2.000 Moscheen in Deutschland predigen laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung weiterhin zu fast 90 Prozent Imame aus dem Ausland. Sie stammten insbesondere aus der Türkei, Nordafrika, Albanien, dem ehemaligen Jugoslawien, aus Ägypten und dem Iran, heißt es in dem Papier, berichtet die “Rheinische Post” (Dienstag). Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion […]
Wiesbaden — Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen können, um besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, sagte Schäfer dem “Spiegel”. Als Beispiele nannte Schäfer Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit Aktienleerverkäufen rund um den Dividendenstichtag […]
Berlin — Die Bundesrepublik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanztransaktionssteuer liefern, die zehn Staaten der Europäischen Union gemeinsam einführen wollen. Das geht aus einer Aufstellung der EU-Kommission für den Finanzministerrat hervor, über welche der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach soll die Abgabe, die künftig bei jedem Kauf eines Anteilsscheins einer […]
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