Autor: Redaktion

Bun­deswehr: Keine neue Atom­waffen-Sta­tio­nierung in Deutschland

Bonn — Der Gene­ral­inspekteur der Bun­deswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des dro­henden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüs­tungs­kon­trolle keine mili­tä­rische Not­wen­digkeit zur Sta­tio­nierung neuer Atom­waffen in Deutschland. “Aus mili­tä­ri­schen Gründen ist es nicht nötig. Ange­sichts der heu­tigen Tech­no­logien brauchen wir keine Sta­tio­nierung von festen Sys­temen auf irgend­welchen Ter­ri­torien”, sagte General Eberhard Zorn der “Neuen Osnabrücker […]

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Geleakt! Kinder-Klima-Pro­testzüge sind eine lang geplante Kom­po­nente der Klimaschutz-Industrie!

von Climate Liti­gation Watch Neu auf­ge­tauchte, öffent­liche Doku­mente belegen, dass die Rekru­tierung von Kindern für Streiks und Demons­tra­tionen eine lange im Voraus geplante Kom­po­nente für die Pro-Kli­­ma­­schutz-Kam­­pagnen der Klima-Industrie sind:   Aus diesen jetzt auf­ge­tauchten Doku­menten geht hervor, dass die jüngste Welle pri­vater „Klimaschutz“-Anwälte sowie Ermitt­lungen von General-Staats­­an­­wälten (AGs) nicht nur ein vor sieben Jahren […]

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Bun­des­re­gierung prüft wegen Masern­welle Impf­pflicht für Kinder — FDP fordert sogar all­ge­meinen Impfzwang!

Berlin — Ange­sichts einer dro­henden Masern­welle in meh­reren Regionen Deutsch­lands prüft die Große Koalition eine bun­des­weite Impf­pflicht. Das sagte SPD-Gesun­d­heits­­­po­­li­­tiker Karl Lau­terbach dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tag­aus­gaben). Die FDP mahnt die Bun­des­re­gierung dabei zur Eile und fordert neben schnellen Maß­nahmen zur Stei­gerung der Impf­be­reit­schaft eine gesetz­liche Option für einen Impf­zwang für Kinder. Der SPD-Frak­­ti­onsvize für Gesundheitspolitik, […]

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Links­extreme Attac ver­zeichnet Spendenrekord

Berlin — Das links­extreme Netzwerk Attac erlebt einen unge­ahnten Spen­denboom. Obwohl der Bun­des­fi­nanzhof der umstrit­tenen Orga­ni­sation vor einem Monat die Gemein­nüt­zigkeit abge­sprochen hat, konnte Attac seitdem 600 neue Mit­glieder gewinnen, berichtet Focus. Auch die Zahl der Spenden ist gestiegen: Ins­gesamt 80.000 Euro hat die Orga­ni­sation seit der Urteils­ver­kündung am 26. Februar 2019 erhalten. Das sind […]

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Regime-Gegner: Türkei richtete über 1.000 Fahn­dungs­er­suche an Deutschland

Berlin — Die Türkei lässt Regime-Gegner wei­terhin über die inter­na­tionale Fahn­dungs­be­hörde Interpol suchen. Das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) hat seit dem Putsch­versuch im Juli 2016 schon 990 Fahn­dungs­er­suche von den tür­ki­schen Behörden erhalten, davon 925 zur Fest­nahme und 65 zur Auf­ent­halts­er­mittlung. Das geht aus einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion hervor, über die […]

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Jeder dritte Asyl­su­chende kommt per Flugzeug — BAMF-Chef: “Viele kommen ohne Asylgrund”

Berlin — Viele Asyl­su­chende kommen derzeit per Flugzeug in die Bun­des­re­publik. Bei Stich­proben würde “etwa ein Drittel der befragten Asyl­be­werber” angeben, “über die Flug­häfen nach Deutschland ein­zu­reisen”, sagte der Prä­sident des Bun­desamts für Migration und Flücht­linge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der “Welt am Sonntag”. Er hält die aktuelle Zahl der Asyl­an­träge in Deutschland für “zu hoch”.“Wir […]

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Cyber­kri­mi­na­lität in Deutschland – Tendenz steigend

Der Duden defi­niert den Begriff Cyber­kri­mi­na­lität als die Gesamtheit ille­galer Hand­lungen im Com­­puter- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich. Ein Teil­be­reich dieser Straf­taten ist die Inter­net­kri­mi­na­lität, bei der die straf­baren Hand­lungen auf dem Internet basieren oder mit den Tech­niken des Internets aus­ge­führt werden. Kaum ein anderer Delikt­be­reich ver­zeichnet so hohe Wachs­tums­zahlen. Und dabei kommt noch eine sehr hohe Dunkelziffer […]

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Ver­fas­sungs­schutz hat Pro­bleme bei Über­wa­chung rechts­extremer Terrorverdächtiger

Berlin — Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz warnt vor Lücken bei der Über­wa­chung rechts­extremer Ter­ror­ver­däch­tiger. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktu­ellen Ausgabe. Weil sich poten­zielle Täter oft nicht mehr in klas­si­schen Struk­turen bewegten, ent­stünden “Pro­bleme in der wei­teren Beob­achtung und Auf­klärung”, heißt es in einem ver­trau­lichen Bericht an den Bun­destag vom Februar.Die Bear­beitung rechts­ter­ro­ris­ti­scher Ansätze […]

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“Merkel ist nicht mein Idol”: Junge-Union-Chef klagt über “Gleich­schaltung” in der CDU

Berlin — Der neu gewählte Vor­sit­zende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außer­ge­wöhnlich hart mit der Mut­ter­partei ins Gericht. “In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohl­ge­fühlt, weil wir bei unserer Aus­richtung eine Gleich­schaltung erlebt haben”, sagte Kuban der “Welt” (Sams­tag­ausgabe). “Wir brauchen wieder drei Flügel und Per­sön­lich­keiten, die […]

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IG Metall warnt: EU-Kli­ma­ziele könnten bis zu 150.000 Jobs kosten

Berlin — Die schär­feren EU-Kli­­ma­­ziele könnten in der Auto­mo­bil­in­dustrie bis zu 150.000 Arbeits­plätze in der Pro­duktion kosten — mög­liche weitere Ver­luste etwa in der Ent­wicklung sind dabei nicht berück­sichtigt. So wertet die IG Metall neue Berech­nungen des Fraun­hofer-Instituts für Arbeits­wis­sen­schaft und Orga­ni­sation (IAO), berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Die EU hatte zuletzt beschlossen, […]

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