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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9 Prozent) und Grüne (17,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent (+0,5). Ein schwarz-grünes Bündnis aus […]
In den rund 2.000 Moscheen in Deutschland predigen laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung weiterhin zu fast 90 Prozent Imame aus dem Ausland. Sie stammten insbesondere aus der Türkei, Nordafrika, Albanien, dem ehemaligen Jugoslawien, aus Ägypten und dem Iran, heißt es in dem Papier, berichtet die “Rheinische Post” (Dienstag). Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion […]
Wiesbaden — Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen können, um besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, sagte Schäfer dem “Spiegel”. Als Beispiele nannte Schäfer Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit Aktienleerverkäufen rund um den Dividendenstichtag […]
Berlin — Die Bundesrepublik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanztransaktionssteuer liefern, die zehn Staaten der Europäischen Union gemeinsam einführen wollen. Das geht aus einer Aufstellung der EU-Kommission für den Finanzministerrat hervor, über welche der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach soll die Abgabe, die künftig bei jedem Kauf eines Anteilsscheins einer […]
Düsseldorf — Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will drastischer gegen Polizeibeamte im Landesdienst vorgehen, die wegen der Nutzung von kinderpornografischen Aufnahmen auffällig werden. “Jemand, der wegen einer solchen Straftat verurteilt ist, kann kein Polizist mehr sein. Das ist für mich unvorstellbar, und für die anderen anständigen Beamten auch”, sagte Reul der “Welt”.“Mit so jemanden will […]
Berlin — Nach dem Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie “Umvolkung”, “Bevölkerungsaustausch” und “Austausch des Volkes”, wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, seien “grundsätzlich geeignet, bei […]
Berlin — Die Expertenkommission beim Bundesverkehrsministerium fordert massive Investitionen und Subventionen zum Ausbau der Elektromobilität, von Schienen- und Wasserwegen sowie des Nahverkehrs und Rad- und Fußwegen, um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf des Endberichts der Kommission hervor, über den das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet. Danach summieren sich die Forderungen auf mehr als […]
Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der “Bild” (Montagsausgabe) heißt es aus seinem Ministerium, dass Deutschland künftig rund 45 Milliarden Euro jedes Jahr an Brüssel überweisen werde. Im vergangenen Jahr flossen etwas mehr als 30 Milliarden Euro deutsches Steuergeld […]
Chemnitz — Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem “Spiegel”. Damit heize sie […]
Damaskus — Bei Gefechten um die letzte IS-Enklave in Syrien sind offenbar auch zahlreiche Deutsche in Gefangenschaft geraten. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nach Zählung der Bundesregierung sitzen dort inzwischen 59 Islamisten mit deutschem Pass in Gefängnissen oder Internierungslagern ein.Drei Viertel von ihnen sind Frauen. Hinzu kommen knapp 60 deutsche Kinder, die […]
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