Autor: Redaktion

Euro­kratur statt Sou­ve­rä­nität: Deutsch­lands Jus­tiz­mi­nis­terin ver­weist bei Kritik an Upload-Filtern auf Ver­ant­wortung des EU-Parlaments

Im Streit über soge­nannte Upload-Filter zeigt sich einmal mehr, wie viel Sou­ve­rä­nität Deutschland bereits an die Euro­kraten in Brüssel abge­geben hat. Auf­grund der andau­ernden Kritik an Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Katarina Barley (SPD) hat diese nun auf die Ver­ant­wortung der EU ver­wiesen. “Die Ent­scheidung liegt nun beim Euro­päi­schen Par­lament”, sagte Barley der “Neuen Osna­brücker Zeitung” mit Blick auf […]

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Die Frei­lassung von Billy Six ver­danken wir Petr Bystron (AfD) und Russ­lands Außen­mi­nister Sergej Lawrow!

Die Frei­lassung des deut­schen Jour­na­listen Billy Six, der fast vier Monate lang in Vene­zuela im Ein­zelhaft saß, ohne dass die Bun­des­re­gierung dagegen pro­tes­tierte, gehe auf den Einsatz der größten deut­schen Oppo­si­ti­ons­partei AfD zurück, so die Eltern heute. Erst durch den Einsatz der AfD und des rus­si­schen Außen­mi­nisters Sergej Lawrow, der sich am Don­nerstag mit seinem […]

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Russ­lands Bot­schafter lädt Deutsche auf Krim ein

Russ­lands Bot­schafter in Berlin, Sergej Net­schajew, hat die Annexion der Krim ver­teidigt und deutsche Besucher explizit ein­ge­laden, die Halb­insel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der “Neuen Osna­brücker Zeitung” erklärte der Diplomat zum 5. Jah­restag des inter­na­tional nicht aner­kannten Anschlusses an Russland, ihm sei bewusst, dass sich das im Westen vor­herr­schende Bild vom Leben auf […]

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Nach Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neu­seeland: See­hofer sieht “reli­giöse Ein­rich­tungen” auch in Deutschland bedroht

Nach der Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neu­seeland hat Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) den Anschlag scharf ver­ur­teilt und “reli­giöse Ein­rich­tungen” auch in Deutschland als mög­liche Ziele von Ter­ro­risten bezeichnet. “Auch reli­giöse Ein­rich­tungen können Ziele von Ter­ro­risten sein. Wenn es Anhalts­punkte für Gefahren gibt, wird der Schutz ver­stärkt”, sagte der CSU-Poli­­tiker der “Bild” (Mon­tags­ausgabe) als Antwort […]

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EU-Kom­mission führt 76 Ver­fahren gegen Deutschland

Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren der EU-Kom­­mission. Die meisten Ver­fahren fallen in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich von Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) — hier sind es 19 Ver­fahren, berichtet das “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tags­aus­gaben) unter Berufung auf die Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die von der Kom­mission gegen die Politik des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­riums ange­strengten 19 […]

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Aus­höhlung der Demo­kratie: Manfred Weber will härter gegen Abweichler wie Polen und Ungarn vorgehen

Brüssel — Der EVP-Spi­t­­zen­­kan­­didat für die Euro­pawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mecha­nismus ändern, mit dem die Euro­päische Union die Rechts­staat­lichkeit von Mit­gliedern prüft. Das bis­herige soge­nannte Artikel-7-Ver­­­fahren, das gegen Polen und Ungarn ein­ge­leitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber “einem sehr großen Geschütz, das wenig ziel­genau und schwer […]

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Bericht: Mieten steigen deutlich schneller als Löhne

Berlin — Die Mieten für neue Miet­ver­träge steigen laut eines Zei­tungs­be­richts wesentlich schneller als die Löhne. Die Nomi­nal­ein­kommen seien im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr bun­desweit um 2,5 Prozent gestiegen, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine schrift­liche Anfrage der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion an die Bun­des­re­gierung. Die Mieten bei Erst- und Wie­der­ver­mietung hätten sich im […]

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DLR-Studie: Wind­energie für Insek­ten­sterben mitverantwortlich

Wind­kraft­an­lagen könnten für einen Teil des Insek­ten­sterbens ver­ant­wortlich sein. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, beziffert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raum­fahrt (DLR) in einer Modell­analyse die Zahl der durch Wind­räder in Deutschland getö­teten Flug­in­sekten während der warmen Jah­reszeit auf 5,3 Mil­li­arden pro Tag. Pro Jahr ent­stünden beim Durchflug der Rotoren Ver­luste von mindestens […]

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Mes­ser­at­tacke von Chemnitz: Bür­ger­meis­terin fürchtet Freispruch

Ab Montag wird vor dem Ober­lan­des­ge­richt Dresden über die Mes­sertat ver­handelt. Am 26. August 2018 war der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz tödlich nie­der­ge­stochen worden. Es folgten wochen­lange Demos in der Stadt. Beschuldigt für den Mes­ser­an­griff ist ein 23-jäh­­riger Syrier, die Anklage lautet auf gemein­schaftlich began­genen Tot­schlag. Ein wei­terer Tat­ver­däch­tiger, ein Iraker, ist bis heute […]

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Deutsche Bank und Com­merzbank nehmen Fusi­ons­ge­spräche auf

Frankfurt/Main — Die Deutsche Bank und die Com­merzbank haben offi­ziell ange­kündigt, Gespräche über eine mög­liche Fusion auf­zu­nehmen. Die Unter­nehmen ver­öf­fent­lichten am Sonn­tag­mittag ent­spre­chende Ad-hoc-Mit­­tei­­lungen. Man habe sich darauf ver­ständigt, “ergeb­nis­offene Gespräche” über einen even­tu­ellen Zusam­men­schluss auf­zu­nehmen, hieß es von­seiten der Commerzbank.Die Deutsche Bank bestä­tigte die Gespräche mit der Com­merzbank und teilte mit, dass man “mit […]

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