Kategorie: Politik & Aktuelles

Beatrix von Storch: Denen geht es nur darum, eine legitime Partei kaputt zu machen — Nur noch irre: Ver­fas­sungs­schutz sträubt sich gegen AfD-Verbot wegen zu vieler V‑Leute

Der Ver­fas­sungs­schutz warnt ein­dringlich vor einem Par­tei­verbot der AfD – und das aus einem höchst auf­schluss­reichen Grund: Die Behörde hat inzwi­schen so viele V‑Leute und ver­deckte Ermittler in die Partei ein­ge­schleust, dass ein Ver­bots­ver­fahren den Zugriff auf dieses Netz massiv gefährden würde. Konkret fürchte der Ver­fas­sungs­schutz, „blind und taub“ zu werden, wenn die Beob­achtung der […]

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Gegen den linken Zen­s­ur­terror — “Mei­nungs­freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden”

Derzeit gibt es Bestre­bungen von Links, Mei­nungen zu kri­mi­na­li­sieren, Äuße­rungen zu ver­folgen, Anders­den­kenden die Bühne zu ent­ziehen und Par­teien zu ver­bieten. Doch Mei­nungs­freiheit ist ein Grund­pfeiler der Demo­kratie und frei­heit­lichen Gesell­schaft. Das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg, Freiheit ist immer die Freiheit des Anders­den­kenden, unter­streicht die Essenz der Mei­nungs­freiheit als Schutz für abwei­chende Ansichten. Luxemburg […]

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Nach Bekannt­werden enger Kon­takte zu und mit Epstein: Erste UN-Frau eines ara­bi­schen Landes in den sozialen Medien ausgelöscht

Die Ver­ei­nigten Ara­bi­schen Emirate haben Infor­ma­tionen über eine hoch­rangige Men­schen­rechts­be­auf­tragte gelöscht, nachdem bekannt wurde, dass sie E‑Mail-Kontakt mit Jeffrey Epstein hatte und ihn mit ihrer Schwester zu einem Besuch lockte. Web­sei­ten­suche greift ins Leere Mehrere offi­zielle Web­sites führen nun zur Feh­ler­meldung “404 Seite nicht gefunden”, wie ver­schiedene Medien berichten. Der Fall betrifft Hind al-Owais, die ehemalige […]

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Neue Leit­linien des Bil­dungs­mi­nis­te­riums rela­ti­vieren frühere Schutz­maß­nahmen — Vier­jährige im Iden­ti­täts­expe­riment: Bri­tische Schulen öffnen Tür für „soziale Transition“

Groß­bri­tannien ringt weiter mit den Folgen der Gender-Ideo­­logie. Ein neuer Entwurf der Schul­richt­linien betont zwar Vor­sicht – lässt aber zugleich Spielraum für soziale Tran­sition bereits im Kin­der­gar­ten­alter. Kri­tiker sprechen von einem gefähr­lichen Signal. Das bri­tische Bil­dungs­mi­nis­terium hat einen über 200 Seiten starken Entwurf zur Schul­si­cherheit vor­gelegt, der auch den Umgang mit geschlechts­ver­wirrten Schülern regelt. Auf […]

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Mil­lionen für leere Häuser — Mieten ohne Nutzen: Kom­munen zahlen bis 2030 für unge­nutzte Asylunterkünfte

Leere Gebäude, ver­schlossene Türen – und trotzdem fließen jeden Monat Zehn­tau­sende Euro. Kurz vor den Kom­mu­nal­wahlen in Bayern sorgt eine bri­sante Debatte für Zünd­stoff: Mehrere Kom­munen zahlen wei­terhin hohe Mieten für Asyl­un­ter­künfte, in denen niemand wohnt. Während vie­lerorts über Haus­halts­dis­ziplin und Spar­zwang gesprochen wird, laufen lang­fristige Miet­ver­träge weiter – oft ohne jede Aus­stiegs­klausel. 54.000 Euro […]

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Rekord bei Ein­bür­ge­rungen: In Berlin Ver­vier­fa­chung seit 2023 — Immer mehr Migranten und Flücht­linge bekommen deut­schen Pass

Berlin hat im Jahr 2025 einen neuen Rekord bei den Ein­bür­ge­rungen auf­ge­stellt. Mit fast 39.000 neuen deut­schen Staats­bürgern hat sich die Zahl im Ver­gleich zu 2023 mehr als ver­vier­facht. Die Reform des Ein­bür­ge­rungs­ge­setzes treibt den Boom an. Kri­tiker fordern strengere Kon­trollen. Es gibt immer mehr Ein­bür­ge­rungen. Nicht selten kommt es zu Moge­leien, zum Bei­spiel bei […]

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So ver­arscht uns das ZDF — sagt Ex-Redak­teurin Katrin Seibold (Video)

Sachlich Richtig — der Medi­en­podcast Katrin Seibold hat 18 Jahre lang bei ZDF und 3Sat als Autorin, Repor­terin, Mode­ra­torin und Redak­teurin gear­beitet. 2022 stieg sie aus. Ihr Interview zu den Gründen bei BILD-TV ging viral. Danach ist sie abge­taucht bzw. hat sich zurück­ge­zogen. Sie gibt Kurse in Yoga und Shiatsu.  Nun spricht Katrin Seibold ehrlich […]

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Reform in Holland: Steuern auf unrea­li­sierte Gewinne ab 2028 — Nie­der­län­dische Steu­er­reform: Droht das bald auch bei uns?

Ab 2028 werden unrea­li­sierte Kurs­ge­winne bei Aktien, ETFs und Krypto mit 36 Prozent besteuert. Das ist eine Reform, die Anleger vor Liqui­di­täts­pro­bleme stellt. Droht uns so etwas auch bald in Deutschland? Die Nie­der­lande stehen vor einer umfas­senden Reform ihrer Ver­mö­gens­be­steuerung, bekannt als Box-3-System. Ab dem 1. Januar 2028 soll die Besteuerung von Kapi­tal­an­lagen auf tatsächliche […]

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Ren­ten­kom­mission berät über Rente ab 70: Bald kein Ruhe­stand mehr? Traum vom Ruhe­stand bald nur noch für Privilegierte

Rente ab 70? Jetzt berät die Ren­ten­kom­mission der Merz-Regierung schon wieder darüber. Wie weit soll sich diese Spirale noch drehen? Sollen wir bald bis zum Tod arbeiten? Die Ren­ten­kom­mission der schwarz-roten Merz-Klingbeil-Regierung dis­ku­tiert eine Anhebung des Ren­ten­ein­tritts­alters auf 70 Jahre. Berichte aus Kom­mis­si­ons­kreisen deuten auf intensive Bera­tungen hin, die bereits im Frühjahr zu Emp­feh­lungen führen könnten. […]

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Xavier Naidoo: „In Deutschland ist der Abgrund genauso tief”

Unter dem Motto „Trans­parenz, Rechts­staat und Schutz von Min­der­jäh­rigen – Auf­klärung im Kontext mög­licher deut­scher Bezüge im inter­na­tio­nalen Epstein-Komplex“ ver­sam­melten sich heute einige tausend Men­schen an der Ber­liner Sie­ges­säule. Stargast war der Soul- und R&B‑Star Xavier Naidoo. (von David Berger) Einige Minuten nach dem offi­zi­ellen Start der Kund­gebung um 14 Uhr betritt Xavier Naidoo die […]

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